Die hessische Justiz hat vor die Projektwerkstättler Patrick Neuhaus (Espi) und Jörg Bergstedt für mindestens 6 Monate einzuknasten. Vorher aber großer Show-Down, zuerst am 10.7.2009 in der Brücker Mühle in Amöbenburg. Vielleicht kommt der Staatsschutz auch. Die Brücker Mühle ist morsch. Wenn alle die Linken drin sitzen, fällt sie womöglich plötzlich zusammen.
Bergstedt war zumindest früher fürs Amüsement wertvoll. 2003 kündigte er im Internet groß an, er werde die Gerichte in Gießen sprengen. Am angekündigten Tag kam er mit einer großen Gießkanne (wer weiß, woher er die hatte; vielleicht vom Friedhof geklaut) und sprengte die Gerichtsgebäude. Danach war die Kanne noch nicht leer. Bergstedt zog mit dem Rest in die Seltersgasse, wo gerade ein Wahlkampf zwecks Besetzung des Gießener Oberbürgermeister-Postens tobte. An den CDU-Stand kam Bergstedt nicht ran. Der war zu dicht von Beamten umstellt. Nach eigener Auskunft trat er an den Stand, an dem die Kandidatin Gülle auf sich aufmerksam machte, und begoss ein Wahlplakat der BündnisGrünen. Angela Gülle („Angela“ bedeutet Engel und „Gülle“ Schweine-Pipi) jedoch behauptete, Bergstedt habe ihr die Füße befeuchtet. Dazu habe er erklärt: „Hiermit bepisse ich dich!“ Sie, Gülle, habe geglaubt, in der Gießkanne sei etwas anderes als Wasser. Jedenfalls schlug sie dem Jörg so ins Gesicht, dass seine Brille 6 m weit flog und schließlich zerschellte.
Beim Landtagswahlkampf 2003 sollen Agenten der Projektwerkstatt durch hessische Ortschaften gezogen sein und sollen Bildnisse des Ministerpräsidenten Roland Koch und des Innenministers Volker Bouffier mit Affenköpfen überklebt haben.
Aktionen und Veranstaltungen zur Gentechnik in Mittelhessen rund um den Strafprozess gegen Genfeldbefreier!!!
Freitag, 10.7. 20 Uhr in Amöneburg, Brücker Mühle (Am Friedenstein 6) Vortrag „Monsanto auf Deutsch – Seilschaften der deutschen Gentechnik“
Kennen Sie Filme oder Bücher über Monsanto? Immer wieder wird einen intensiver Filz zwischen Konzern und Aufsichtsbehörden aufgedeckt. Doch St. Louis, der Firmensitz des Round-up- und Agent-Orange-Herstellers, ist weit weg. Wie aber sieht es in Deutschland aus? Warum werden hier Jahr für Jahr immer neue Felder angelegt, obwohl 80 Prozent der Menschen keine Gentechnik im Essen wollen? Warum fließen Steuergelder auch dieser 80 Prozent fast nur noch in die Gentechnik, wenn es um landwirtschaftliche Forschung geht? Der Blick hinter die Kulissen der Gentechnik mit ihren mafiosen Strukturen und skandalösen Zustände bei Genehmigungen und Geldvergabe bietet eine erschütternde Erklärung, warum die überwältigende Ablehnung und der gesetzlich eigentlich vorhandene Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft (einschließlich Imkerei) gegenüber der grünen Gentechnik so wenig Wirkung hat. Denn: In den vergangenen Jahrzehnten sind alle relevanten Posten in Genehmigungsbehörden, Bundesfachanstalten und geldvergebenden Ministerien mit GentechnikbefürworterInnen besetzt worden. Die meisten von ihnen sind direkt in die Gentechnikkonzerne eingebunden. Mafiose Geflechte von Kleinstunternehmen und seltsamen Biotechnologieparks names Biotechfarm oder Agrobiotechnikum sind entstanden, zwischen denen Aufträge und Gelder erst veruntreut und dann hin- und hergeschoben werden, bis sich ihre Spur auf den Konten der Beteiligten verliert. Es wird Zeit für einen Widerstand an den Orten der Seilschaften.
In der Veranstaltung werden minutiös die Seilschaften zwischen Behörden, staatlicher und privater Forschung, Konzernen und Lobbyorganisationen durchleuchtet. Genauere Blicke lohnen auf die Genehmigungsbehörde BVL (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsichergheit und deren Beratungsstellen JKI und ZKBS. Dann sollen beispielhaft zwei Zentren der grünen Gentechnik vorgestellt werden: Das AgroBiotechnikum in Groß Lüsewitz mit seinen Firmengeflechten um biovativ und BioOK und die Biotechfarm in Üplingen mit dem sachsen-anhaltinischen Gentechfilz um InnoPlanta.
Den Abschluss bildet ein Ausblick auf Möglichkeiten des Widerstandes: „Wer nach mehr Forschung ruft oder sich auf staatliche Stellen verlässt, ist verlassen. Gentechnikfreiheit gibt es nur dann, wenn die 80 Prozent Ablehnung sich auch zeigen – nicht zwar nicht nur per Stimmzettel, Protestmail oder am Supermarktregal, sondern dort, wo die Gentechnikmafia arbeitet und die Felder angelegt werden!“
Montag, 13.7., 19 Uhr in Wetzlar (Gaststätte „Wöllbacher Tor“, Goethestr. 14)
Vortrag „Monsanto auf Deutsch – Seilschaften der deutschen Gentechnik“ (siehe 10.7.)
Mittwoch, 15.7., 8.30 Uhr in Gießen, Landgericht (Ostanlage 15) im Raum 15
Berufung (2. Instanz) des Prozesses gegen die Feldbefreier von 2006 in Gießen
Urteil in der ersten Instanz: Je 6 Monaten Haft ohne Bewährung wegen Sachbeschädigung! … diesmal hat die Staatsanwaltschaft angekündigt, ein Jahr oder mehr an Haftstrafe zu fordern!
Ladungsliste der ZeugInnen: Schon um 10.30 Uhr ist ein Zeuge geladen – und zwar gleich ein Höhepunkt, nämlich Dr. Gregor Langen, der Beauftragte für Biologische Sicherheit beim Versuch. Er hatte in der Instanz einräumen müssen, sich mit Gerste gar nicht auszukennen. Danach verbot der Richter alle Fragen zur Sache. Nach Langen steigert es sich nochmal, denn für 11.00 Uhr ist der Chef persönlich, Versuchsleiter und Uni-Vizepräsident Prof. Karl-Heinz Kogel geladen. Ihm folgt um 12 Uhr die Leiterin der Rechtsabteilung der Uni, Susanne Kraus. Am Nachmittag (ab 13.30 Uhr) sind die ganzen Polizisten geladen, die bei der Festnahme das Feld zertrampelten. Es beginnt dann mit KOK Schöller, falschaussagender Staatsschützer aus Gießen.
Mittwoch, 15.7., 20 Uhr im Kino Traumstern (Kleinkunstbühne im Restaurant) in Lich (Gießener Straße
Vortrag „Monsanto auf Deutsch – Seilschaften der deutschen Gentechnik“ (siehe 10.7.)
Montag, 20.7., 20 Uhr im Cafe Amelie in Gießen, Ecke Walltorstraße/Asterweg
Vortrag „Monsanto auf Deutsch – Seilschaften der deutschen Gentechnik“ (siehe 10.7.)
Mittwoch, 22.7. ab 8.30 Uhr in Gießen, Landgericht (Ostanlage 15) im Raum 15
Zweiter Verhandlungstag der Berufung des Prozesses gegen die Feldbefreier von 2006 in Gießen
Mittwoch, 29.7. ab 8.30 Uhr in Gießen, Landgericht (Ostanlage 15) im Raum 15
Dritter Verhandlungstag der Berufung des Prozesses gegen die Feldbefreier von 2006 in Gießen
–
Projektwerkstatt Saasen, 06401/90328-3, Fax -5, unterwegs 0152-29990199
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Tagungshaus: www.projektwerkstatt.de/seminarhaus
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Sachspenden gesucht: www.projektwerkstatt.de/gesucht
ReferentInnenangebote: www.vortragsangebote.de.vu
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Schlagworte: Amöneburg, Bergstedt, Brücker Mühle, Espi, Genfeld, Genfeldbefreiung, Genmanipulation, Gentechnik, Jörg Bergstedt, Landgericht Gießen, Monsanto, Patrick Neuhaus, Projektwerkstatt
11 Juli 2009 um 10:17 |
Bericht vom 10.7.2009
Bergstedt redete hauptsächlich über kleine Unternehmen, die durch mehr oder weniger seriöse Forschungsdienstleistungen auf dem Gebiet der Gen-Manipulation an das Geld des Staats und der großen Chemie-Unternehmen herankommen wollen. Mich überraschte, wie viele dieser kleinen Unternehmen zuletzt Pleite gegangen sind. Meines Erachtens zeigt das am deutlichsten, dass die Gen-Manipulation nicht so zukunftsträchtig ist, wie ihre Befürworter glauben machen wollen. Die Kenntnisse davon, was geschieht, wenn ein DNA-Strang zerschnitten und aus diversen Abschnitten neu kombiniert wird, sind noch sehr gering. Die Gen-Manipulierer erinnern an jenen Marburger Chefarzt, der seinen Patienten Rinderknochen einbaute, was er kurzfristig als Erfolg anpreisen konnte, womit er aber langfristig den Patienten schadete.
Während also Gen-Manipulation kein glänzendes Geschäft zu sein scheint, verkauft sich alt hergebrachter Sex immer. Bergstedt zeigte nach dem Motto „Lustig ist das Genfeld-Befreiersleben“ wiederholt das Foto einer reizvollen jungen Frau, die sich auf einer Matte räkelt.
Bergstedt ist einer der wenigen Linken (genauer: Bergstedt ist Anarchist), die mit geringen eigenen Mitteln etwas politisch zuwege bekommen. Es ist verständlich, dass seine Gegner ihn heftig hassen.
1 August 2009 um 1:17 |
Bergstedt hat keine Ahnung und mag es sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren, würde er den Sinn der Grundlagenforschung verstehen sollte er hierbei auch nachvollziehen können, dass das Problem, welches er so anprangert nicht an den Universitäten liegt, sondern in den Konzernen.
Der Grund warum ich glaube, dass es sich hier um eine Art ADH-Syndrom handelt ist, dass gezielt nur Universitätsanlagen wegen der öffentlichen Meinungsbildung zerstört werden sollen um die Öffentlichkeit mobilisieren zu können…. Es geht hier viel weniger um die Sache an sich als viel mehr um Meinungsmacherei…
Trotz Bergstedts so lange gehegten Traumes einer herrschaftsfreien Gesellschaft macht er sich selbst zu nichts weiter als einem Parteilosen Politiker, der rhetorisch weniger drauf hat als ein Stück trocken Toast…
1 August 2009 um 10:43 |
Bergstedt weiß vom naturwissenschaftlichen Aspekt der Gen-Manipulation nicht mehr als seine Gegner. In einer Hinsicht aber sind seine Argumente meines Erachtens richtig: Die Kontrollen der Gen-Forschung und der Ausbringung gen-manipulierten Saatguts funktionieren nicht. Wie so oft in der Gesellschaft hat sich eine Klicke gebildet, deren Mitglieder sich gegenseitig loben. Zentrale Rolle spielt – wie fast immer – das Geld. Universitätsprofessoren müssen Forschungsförderung einwerben um Mitarbeiter, Apparate und Sicherheitsdienste bezahlen zu können, so dass es eine Trennung zwischen Universitätsforschung und Großindustrie nicht (mehr) gibt.
13 August 2009 um 6:07 |
Unter
http://de.indymedia.org/2009/07/255312.shtml
stehen Links zu Berichten von den bisherigen drei Prozesstagen. Landrichter Nink erweckt den Eindruck, als nehme er alles ganz genau. Zeugen, aus deren Aussagen ein rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB abgeleitet werden könnte, werden vernommen. Das ist sehr ungewöhnlich. Vielleicht aber ist das nur Theater um ein revisionsfestes Urteil zu fabrizieren.
14 August 2009 um 4:28 |
Trierischer Volksfreund 13.8.2009
17 August 2009 um 4:21 |
Hallo,
ab 27.8. wird der Bio- Imker Micha Grolm in Goldlauter (Südthüringen) für unbestimmte Zeit in den Knast kommen (Beugehaft) wegen seinem Widerstand gegen die Agro-Gentechnik … rundherum wird es einige Proteste geben. Ich werde auch mitmachen mit zwei Vorträgen zu den Seilschaften der Gentechnik – dazu und zu allen anderen Aktionen möchte ich gerne einladen. Die Termine:
Start als Demonstration am 27.8. morgens in Weimar.
Weitere Protestaktionen: Do 10-15 Uhr: Mahnwache am Knast Goldlauter
Ca. 20 Uhr im Zentrum von Weimar (Open-Air, Ausweichvariante bei Regen) am Freitag, 28.8. (näheres folgt): Vortrag „Monsanto auf Deutsch – Seilschaften der deutschen Gentechnik“
Samstag, 29.8. ab 18 Uhr: Mahnwache am Knast Goldlauter, unter anderem:
ca. 20 Uhr nahe dem Haupttor (Open-Air, bei Regen im Zelt – falls möglich) mit Projektion an die Gefängnismauer am : Vortrag „Monsanto auf Deutsch – Seilschaften der deutschen Gentechnik“
Ich würd mich freuen, Euch da zu treffen. Diese Mail darf gerne weitergegeben werden.
Der Knast Goldlauter liegt zwischen Zella-Mehlis, Suhl und Goldlauter an der Zellaer Straße. Wer mit dem Zug anreist, kann sich vorher melden. Dichtester Bahnhof ist Zella-Mehlis.
Wer mit dem Auto kommt, sollte auch Bescheid geben, damit Fahrgemeinschaften möglich sind oder Abholungen von Bahnhöfen.
Bis dann … Jörg
P.S. Kurz vorher lohnt ein Besuch in Gießen: Mittwoch, 26.8., 8.30 Uhr in Gießen, Landgericht (Ostanlage 15) im Raum 15: Vierter Verhandlungstag der Berufung des Prozesses gegen die Feldbefreier von 2006 in Gießen … Prof. Kogel kommt wieder – zweiter Vernehmungstag des Versuchsleiters am Gießener Gengerstefeld … und der Sachbearbeiter aus der Überwachungsbehörde – also der bisher wichtigste Tag!!!
3 September 2009 um 10:20 |
Außer Jörg Bergstedt gibt es noch andere Leute, die universitäre Forschungsfelder vernichten:
Spiegel 03.09.09
20 September 2009 um 5:51 |
Bergstedt ist Liebling bei Spiegel-TV
http://www.spiegel.de/flash/flash-21614.html
Sein letzter Bericht vom aktuellen Prozess gegen ihn
http://de.indymedia.org/2009/09/261082.shtml
21 September 2009 um 10:52 |
@leserin
Hallo Frau Leserin,
1) INFO-Dank für beide linx
2) J. Bergstedt´s ~ drei SPIEGEL-online-Minuten gefallen mir. Ich möchte sie auch weiterempfehlen -> http://www.spiegel.de/flash/flash-21614.html
3) J. Bergstedts langen & ermüdenden Prozeßbericht sah ich mir auch durch und e-postete diese meine (scheinbar polit/rechts/justizirrige subjektive) Meinung an indymedia:
„lieber Herr Bergstedt -
je mehr Prozeßmaterial, desto schwieriger die Orientierung für Außenstehende.
Daß Sie m.E. gar nicht hätten angeklagt werden sollen ist ebenso klar wie daß ich meine: Sie gehören jetzt im GI-Prozeß freigesprochen.
Verstanden hab´ ich Ihre Beobachtung, daß Sie eine Polizeieinheit sahen und wie die abzog als Vertagung beschlossen/durchgesagt wurde.
Nur: Ist daß ´n Befangenheitsgrund ? Warum stellen Sie/Ihre zwei Anwälte diese Beweisantragskaskaden? Seit wann brauchen Sie als jemand der wenigen die ich kenne, der´n Verfahren vor´m BVerG „erfolgreich“ durchzog, denn Rechtsadvokaten? Wissen die denn nicht, daß die StafProzeßOrdnung berufsrichterliche Beweismanipulation begünstigt in Form „freier Beweiswürdigung“ des Gerichts?
Sie sehn: „Fragen über Fragen“ (Bertolt Brecht). Lassen Sie sich bitte nicht von der ganzdeutschen Justiz als Teil des „repressiven Staatsapparats“ (Louis Althusser) kleinmachen …
Mit solidarischem Gruß
Ric Albrecht/2109″
4) Ich selbst vertschüss´ mich aus Gründen auch hier erstmal;-)
Richard Albrecht/210909
21 September 2009 um 11:05 |
Bergstedt ist nicht Veganer, sondern, weil er umsonst isst, Freeganer. Die Tätigkeit, mit der das möglichst ist, heißt Containern.
Neben den Supermärkten stehen Container. In die werden Waren geworfen, deren Haltbarkeitstermin abgelaufen ist. Es kommt darauf an, zur richtigen Zeit am richtigen Container zu sein um ihn zu durchsuchen. Das kann Kaltblütigkeit erfordern. Denn die Tafel Schokolade, die mensch haben will, liegt oft unter verfaultem Obst und Gemüse. Manchmal gibt es Ärger mit der Konkurrenz. Auch dafür ist die richtige Zeit entscheidend. Einerseits noch so früh, dass noch was im Container ist, andererseits schon so spät, dass die Konkurrenz vollgetankt und kampfunfähig ist.
23 September 2009 um 7:45 |
Feldbefreier geht freiwillig in den Knast
80 UnterstützerInnen begleiteten heute den Anti-Gentech-Aktivisten Christian Pratz zur JVA Kassel, wo er für vierzehn Tage eine Haftstrafe absitzen will.
200 € Strafe hätte er wegen Sachbeschädigung auf einem MON810-Maisfeld zahlen sollen, doch Christian geht es ums Prinzip. Keinen Cent für den Staat, der Biotechnologie-Forschung mit Milliardenbeträgen unterstützt. Stattdessen kostet sein „Aufenthalt“ im Knast den Staat jeden Tag über 100 €.
2007 hatte er beim gentechnikfreien Wochenende von Gendreck-weg im Oderbruch (nördlich von Berlin) Maispflanzen unschädlich gemacht und war dafür verurteilt worden. Diese spezielle Maissorte wurde zwar dieses Jahr ganz offiziell vom Landwirtschaftsministerium wegen möglicher schädlicher Umweltauswirkungen verboten, aber das beeindruckte das Gericht nicht.
Christian weiß er was tut: er ist gelernter Landwirt und angehender Agrarwissenschaftler. Er kennt die aktuelle Gentechnik-Szene Deutschlands und weltweit, und kann ihre Scheinargumente gut widerlegen. In den letzten Tagen war wieder in der Presse von einem Verunreinigungsskandal in Leinsamen zu lesen, einer Pflanze, die nirgendwo auf der Welt für den kommerziellen Anbau zugelassen ist. Es wird also wieder einmal offensichtlich, dass die Gentechnikbefürworter ihr Werk nicht unter Kontrolle haben, wie sie es immer wieder behaupten. Und selbst wenn gentechnisch veränderte Pflanzen für Mensch, Tier und Umwelt unschädlich sein sollten, bleibt weiterhin die mangelnde Wahlfreiheit für die KonsumentInnen und die zunehmende Abhängigkeit der LandwirtInnen von Groß-Konzernen bestehen. Christian hat inzwischen schon bei mehreren Feldbefreiungs- und Besetzungsaktionen mitgewirkt, um seinen Protest deutlich zu machen.
In einem bunten Zug mit Geige, Trommeln, Tuba und Gitarre zog die Demonstration einmal um den Kasseler Knast, ohne zu vergessen, diese asoziale Einrichtung zu kritisieren ( http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/knast.html ). Hanna Poddig las aus ihrem neuen Buch „Radikal mutig. Meine Anleitung zum Anderssein“ ein Kapitel über die repressive Wirkung von Einknastung und eins über Anti-Gentechnik-Aktionen. Mehrere AktivistInnen ergriffen selbst am Megaphon das Wort. Eine französische Aktivistin berichtete von den Widerstandspraktiken in Frankreich.
Christian freut sich über Post, die ihn in den nächsten 14 Tagen im Knast erreicht:
JVA Kassel 1
Christian Pratz
Theodor-Fliedner-Str. 12
34121 Kassel
Christian Pratz ist nicht der einzige, der für seine Überzeugung verurteilt wird: in Kitzingen (Bayern) laufen gerade mehrere Prozesse gegen Anti-Gentech-AktivistInnen, die letztes Jahr aktiv waren (www.gendreck-weg.de). In Gießen (Hessen) stehen ebenfalls zwei FeldbefreierInnen vor Gericht (www.projektwerkstatt.de/gen/prozess.htm ). Und gegen die FeldbefreierInnen von Gatersleben (Sachsen-Anhalt) läuft eine Schadensersatzklage in Magdeburg (www.freiwillige-feldbefreiungen.de).
Der Imker und Gendreck-weg-Mitbegründer Michael Grolm wird morgen nach drei Wochen Beugehaft endlich auf einstweilige Anordnung entlassen. Dazu brauchte es allerdings eine Verfassungsbeschwerde. Das Amtsgericht hielt es für verhältnismäßig, Micha wegen eines fehlenden Offenbarungseides so lange gefangen zu halten, obwohl seine Haftstrafe lediglich zwei Tage betragen würde ( http://de.indymedia.org/2009/09/261635.shtml ).
Es ist also offensichtlich, dass die Bandagen im Streit um die Agro-Gentechnik härter werden. Sowohl auf der Seite der Repressionsorgane (die Staatsanwaltschaft fordert mehr als ein halbes Jahr Haft für die Gießener Feldbefreier), als auch auf der Seite der AktivistInnen, die sich nicht mal mehr auf Geldstrafen einlassen wollen…
1 Oktober 2009 um 12:26 |
Hallo -
unabhängig davon, daß meiner so subjektiven wie scheinbar (warten wir´s ab … noch iss nich´ aller Tage abend) rechtsirrigen Meinung nach Herr Bergstedt in einem (Rechtsstaat gibts eh nicht, also -;>]) also ganzdeutschen Linksstaat NIE HÄTTE ANGEKLAGT WERDEN DÜRFEN … was ist denn nun ? Ducken sich jetzt alle weg oder wo erfahr ich was da am LG GI gelaufen ist … auch um diesem Justizapparat in dieser Sache ´n PAAR POSITIVE ANREGUNGEN zu geben was die hessische Wegsperrliste betrifft …
Gruß Ric
P.S.
Es wird Vorschaufunktion angeregt
1 Oktober 2009 um 9:18 |
Niemand hindert Sie, Ric Albrecht, selbst nachzusehen und Ihre Ergebnisse hier und anderswo – wo Sie mögen – vorzuzeigen. Hier ist das, was ich vom Prozess am 30.9.2009 sehe:
Mehr in „Deutschlands erster Mitmach-Zeitung“ .
1 Oktober 2009 um 9:55 |
InfoDank … wichtige GI-Initiative
SOLIDARITÄT MIT JÖRG BERGSTEDT UND ANDEREN FELDBEFREIERN
Gruß;-) Ric Albrecht
3 Oktober 2009 um 11:51 |
@bloegi u.a.
Ich hoffe, nichts falsch zu machen, wenn ich, wie angeregt, dies´ INFO hier weitergebe und auch den „Verfahrensfehler“ des Herrn Vorsitzenden Landgerichters, der dort als „versehentlich“ bezeichnet wird, nicht kommentiere:
„Bericht: Feldbefreier-Prozess in Gießen, Tag7 / feldbefreierInnen 01.10.2009 14:48 Themen: Biopolitik Repression Ökologie
Kurzfassung: Der Prozess beginnt um 14:15 und dauert bis 21.45 Uhr. Anders als erwartet und vom Gericht erwünscht, kam es nicht zum Urteilsspruch. Ursachen dafür waren umfangreiche Gegenvorstellungen zur Ablehnung der Anträge sowie ein Verfahrensfehler des Gerichts. Dieses hatte am 16.9. versehentlich nur den Verteidigern eine Frist zur Abgabe der Anträge gestellt. Der Angeklagte B nutzte diese Panne zum
Stellen weiterer Anträge. Das Gericht musste dann eine neue Frist auch für die Angeklagten stellen. Erst danach konnte es die Plädoyers geben. Während des letzten und längsten wurde der Prozess dann unterbrochen. Nächster Termin für das letzte Plädoyer und das Urteil ist Freitag, der 9.10.2009, um 14 Uhr.“ (Quelle: http://de.indymedia.org/2009/10/262379.shtml ).
Meiner so subjektiven wie scheinbar rechtsunerheblichen Meinung nach gehört nicht Herr Bergstedt öffentlich angeklagt … sondern andere …
Gruß
Richard Albrecht/03.10.09
(P.S. bitte Tippfehler nachsehn;
cc. Vorschaufnktion wär´ m.E. nützlich)
4 Oktober 2009 um 7:22 |
Ric Albrecht schrieb:
Vorschau-Funktion für Kommentare gibt es nicht. bloegi wird mir umsonst zur Verfügung gestellt. Da kann ich an die Software keine Ansprüche stellen.
4 Oktober 2009 um 6:34 |
Vor Gericht: Gentechnik-Seilschaften und Gentechnik-Widerstand
Gefängnis für Feldbefreier!
Nach Bio-Imker Micha Grolm, der ab dem 27. August für eine Genfeldbefreiung im Knast saß und erst auf Intervention des Verfassungsgerichts wieder auf freien Fuß kam, sitzt zur Zeit Aktivist Christian Pratz in Strafhaft – wegen dem gleichen Delikt. Er kommt am Montag wieder frei und soll gebührend empfangen werden. Am gleichen Tag geht der dritte Feldbefreier in Haft – und zwar im süddeutschen Rottenburg am Neckar.
Termine
* 5. Oktober 2009, 8 bis 11 Uhr vor der JVA Kassel II (Windmühlenstraße 35): Frühstück für eine selbstbestimmt gentechnickfreie Welt ohne menschenverachtende Knäste. Zwischen 9 und 10 Uhr wird der Feldbefreier Christian Pratz aus der Haft entlassen und mit dem Frühstück empfangen. Freiheit aller Gefangenen! Überall! Kurz danach …
* 5. Oktober 2009 gegen 13 Uhr in der Justizvollzugsanstalt in Rottenburg/Neckar: Strafantritt für 15 Tage Haft für den Feldbefreier Karl Braig (der dritte, der von der Justiz in den Knast gesteckt wird)
Exempel-Prozess in Gießen geht zuende!
Zwischen dem 26. August und 4. September letzten Jahres statuierte ein Gießener Gericht ein Exempel. Es richtete über zwei Feldbefreier, die 2006 in einer öffentlich angekündigten Aktion ein Versuchsfeld der Universität Gießen attackiert und beschädigt hatten. Amtsrichter Oehm verbot alle Fragen zur Gentechnik, verweigerte die Ladung des wichtigsten Zeugen und schmiß schließlich zur Verhinderung weiterer Fragen einen Angeklagten aus dessen Verfahren. Die Revision gegen dieses widerrechtliche Verhalten wurde durch eine taktische Berufung der Staatsanwaltschaft (inzwischen zurückgezogen) verhindert, Ermittlungen wegen Rechtsbeugung durch Einstellung ohne Prüfung der Sachlage.
Nun läuft diese Berufung. Am kommenden Freitag ist das letzte Plädoyer und Urteilsverkündung angesetzt – nach 8 Verhandlungstagen (Beginn: 15. Juli). Vorher soll nochmal gegen die Gentechnik protestiert werden.
Termine!
* Freitag, 9. Oktober, 11 Uhr: Infostand und Ausstellungen zur Kritik an Gentechnik, Sicherheitsforschung und Seilschaften am Kirchenplatz in Gießen
* 13.30 Uhr: Demo gegen Gentechnik vom Kirchenplatz zum Landgericht, dann dort:
* 14 Uhr in Gießen, Landgericht (Ostanlage 15) im Raum 15: Achter (und nun wohl tatsächlich letzter) Verhandlungstag der Berufung im Prozess gegen die Feldbefreier von 2006 in Gießen mit Plädoyer (Schwerpunkt: Rechtfertigender Notstand) und Urteil
Mehr Prozesse gegen FeldbefreierInnen
Auch im nordbayrischen Kitzingen stehen AktivistInnen vor Gericht, die sich an einer Aktion beteiligt hatten, bei der ca. 60 Personen auf ein MON810-Feld gelangten und dieses beschädigten. Aufgerufen hatte die Initiative „Gendreck weg!“ (mehr Infos: http://www.gendreck-weg.de).
Termin!
* Mo, 19. Oktober 2009 13.30h Zi102 Amtsgericht Kitzingen: Strafverfahren gegen GenfeldbefreierInnen
Kritik an Seilschaften verboten?
Derweil zetteln führende Köpfe der deutschen Gentechnik-Seilschaften Gerichtsverfahren an, um die Kritik an personellen und finanziellen Verflechtungen zwischen Konzernen, Forschung, Kontrollbehörden und Lobbyverbänden verbieten zu lassen. Die aktuelle und offenbar brisante Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“ sowie die Internetseiten http://www.biotech-seilschaften.de.vu sollen verboten werden. Zur Zeit ist beides noch zugänglich, weil das Triumvirat aus Horst Rehberger (ehemaliger Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt), Kerstin Schmidt (Mehrfach-Geschäftsführerin der wichtigsten deutschen Gentechnikstandorte) und Uwe Schrader (Chef des wichtigsten Lobbyverbandes InnoPlanta) die falsche Person angreifen. Dennoch hat das Landgericht Saarbrücken willfährig eine Verfügung erlassen und lädt nach erfolgtem Widerspruch zum Gerichtstermin – allerdings ist der Anwalt des Angegriffenen verhindert. Das Gericht verweigert aber die Verschiebung des Termins, gleichzeitig darf sich der Betroffene ohne Anwalt nicht selbst verteidigen. Das Verfahren wird also kurz werden. Dabei ist die Kritik der Broschüre und der angegriffenen Internetseiten mehr als berechtigt. Inzwischen sind alle Quellen zusammengestellt und auf der Internetseite abrufbar!
Termin!
* Montag, 12.10., 13 Uhr am Landgericht Saarbrücken (Hardenbergstr. 2, Raum 114): Prozess um Verbot der Kritik an Gentechnik-Seilschaften – Kerstin Schmidt, Uwe Schrader und Horst Rehberger wollen Kritik verbieten lassen! Das Verfahren findet ohne die Beklagtenseite statt, d.h. wahrscheinlich können sich die Gentechnik-Seilschaften ohne Verhandlung durchsetzen – obwohl alles gut belegt ist und auch die falsche Person beklagt wird!
Vorträge über Gentechnik-Seilschaften
Kennen Sie Filme oder Bücher über Monsanto? Immer wieder wird einen intensiver Filz zwischen Konzern und Aufsichtsbehörden aufgedeckt. Doch St. Louis, der Firmensitz des Round-up- und Agent-Orange-Herstellers, ist weit weg. Wie aber sieht es in Deutschland aus? Warum werden hier Jahr für Jahr immer neue Felder angelegt, obwohl 80 Prozent der Menschen keine Gentechnik im Essen wollen? Warum fließen Steuergelder auch dieser 80 Prozent fast nur noch in die Gentechnik, wenn es um landwirtschaftliche Forschung geht? Der Blick hinter die Kulissen der Gentechnik mit ihren mafiosen Strukturen und skandalösen Zustände bei Genehmigungen und Geldvergabe bietet eine erschütternde Erklärung, warum die überwältigende Ablehnung und der gesetzlich eigentlich vorhandene Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft (einschließlich Imkerei) gegenüber der grünen Gentechnik so wenig Wirkung hat. Denn: In den vergangenen Jahrzehnten sind alle relevanten Posten in Genehmigungsbehörden, Bundesfachanstalten und geldvergebenden Ministerien mit GentechnikbefürworterInnen besetzt worden. Die meisten von ihnen sind direkt in die Gentechnikkonzerne eingebunden. Mafiose Geflechte von Kleinstunternehmen und seltsamen Biotechnologieparks names Biotechfarm oder Agrobiotechnikum sind entstanden, zwischen denen Aufträge und Gelder erst veruntreut und dann hin- und hergeschoben werden, bis sich ihre Spur auf den Konten der Beteiligten verliert. Es wird Zeit für einen Widerstand an den Orten der Seilschaften.
In den Veranstaltungen werden minutiös die Seilschaften zwischen Behörden, staatlicher und privater Forschung, Konzernen und Lobbyorganisationen durchleuchtet. Genauere Blicke lohnen auf die Genehmigungsbehörde BVL (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsichergheit und deren Beratungsstellen JKI und ZKBS. Dann sollen beispielhaft zwei Zentren der grünen Gentechnik vorgestellt werden: Das AgroBioTechnikum in Groß Lüsewitz mit seinen Firmengeflechten um biovativ und BioOK und die BioTechFarm in Üplingen mit dem sachsen-anhaltinischen Gentechfilz um InnoPlanta.
Den Abschluss bildet ein Ausblick auf Möglichkeiten des Widerstandes: „Wer nach mehr Forschung ruft oder sich auf staatliche Stellen verlässt, ist verlassen. Gentechnikfreiheit gibt es nur dann, wenn die 80 Prozent Ablehnung sich auch zeigen – nicht zwar nicht nur per Stimmzettel, Protestmail oder am Supermarktregal, sondern dort, wo die Gentechnikmafia arbeitet und die Felder angelegt werden!“
Termine!
* Mittwoch 14.10. um 19 Uhr in der Pumpe (Galerie), Haßstr. 22, Kiel: Vortrag „Deutsche Gentechnik – Verflechtung von Staat und Konzernen“
* Donnerstag, 15.10., 19 Uhr in der Werkstatt 3 (Altona, Nernstweg 32-34/Gaußstr.): Vortrag „Monsanto auf Deutsch – Seilschaften der deutschen Gentechnik“
* Weiterer Termin am 19.10. voraussichtlich in Lüneburg
* 26.10.2009, 19 Uhr in Leipzig, „Die Vorratskammer“ FoodCoop LE-Ost (Eisenbahnstr. 109), Vortrag „Deutsche Gentechnik – Verflechtung von Staat und Konzernen“
* Mittwoch, 28.10. um 19 Uhr in Halberstadt (Bollmann`s Gaststätte, Bakenstr. 63): Vortrag „Deutsche Gentechnik – Verflechtung von Staat und Konzernen“
–
Projektwerkstatt Saasen, 06401/90328-3, Fax -5, unterwegs 0152-29990199
Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen)
http://www.projektwerkstatt.de/saasen
10 Oktober 2009 um 12:17 |
6 Monate ohne Bewährung für Jörg Bergstedt
4 Monate mit Bewährung für Patrick Neuhaus
http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2009/10/09/gentechnikgegner-verurteilt.html
Gentechnik-Gegner verurteilt
Freitag, 09. Oktober 2009, 20:07 Uhr
Gießen (dpa/lhe) – Wegen der Verwüstung eines Versuchsfelds für Gen-Gerste der Universität Gießen ist ein Gentechnik-Gegner im Berufungsprozess zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Den Mitangeklagten des 45-Jährigen verurteilte das Landgericht Gießen am Freitagabend zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung. Die Männer hatten im Juni 2006 den Zaun um das Versuchsgelände durchtrennt, Dutzende Pflanzen heraus[ge]rissen und zertrampelt. Das Urteil erging wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Nach Angaben der Universität war durch die Aktion ein Schaden von rund 50 000 Euro entstanden.
10 Oktober 2009 um 11:52 |
Ich finde das ist wieder ein Schaufensterurteil. Die Staatsanwaltschaftschaft Gießen wollte Bergstedt und seinen Freund schon immer aus dem weg räumen, da sie immer wieder auffällig waren.
Bergstedt kämpft für eine gerechte Sache, denn Gen-Nahrung bringt nach sich nur Nachteile.
Dazu gibt es eine Dokumentation aus den USA aus dem Jahr 1994. Zu sehen ist ein Kind das Gen-Schokolade erhält. Gleich darauf dreht das ruhige Kind ab, schlägt um sich und 4 Menschen müssen das Kind festhalten bis die Wirkung nachlässt. Gen-Nahrung führt eher zu Unverträglichkeiten, als das es wirklich nützt.
Das man die beiden verurteilte nach dem ein Gen-Anbauverbot herrscht ist unverständlich. Sie wären freizusprechen. Die Uni Gießen wären zu verklagen.
10 Oktober 2009 um 12:05 |
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36090&key=standard_document_38141221
Gen-Gerste zerstört: Haftstrafe für „Feldbefreier“ 09.10.09
http://www.giessener-zeitung.de/lich/beitrag/20798/voellig-ueberzogenes-strafmass-am-landgericht-giessen-gegen-gentechnik-gegner-joerg-b/
Völlig überzogenes Strafmaß am Landgericht Gießen gegen Gentechnik-Gegner Jörg B. 10.10.09
10 Oktober 2009 um 12:13 |
@R.Meier
Seh´ ich ähnlich wie Sie; meiner – so subjektiven wie scheinbar rechtsunerheblichen – Meinung ist es so:
a) nicht Herr Bergstedt gehört/e angeklagt. Sondern andere …
b) 6, in Worten: sechs, Monate o h n e Bewährung ist nicht nur justiziell dubios, sondern hat auch´s hesse´politisch´ G´schmäckle (seit 2005 auch vulgo „StaatsRache“ [Richard Albrecht]) genannt …
Besten Gruß
Richard Albrecht/10.10.09
10 Oktober 2009 um 9:50 |
Hier der Prozessbericht von Meisters Hand:
http://de.indymedia.org/2009/10/263047.shtml
Bergstedt hat vier Stunden lang plädiert.
12 Oktober 2009 um 4:08 |
„Mit einem Urteil von vier Monaten Haft auf Bewährung und 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit für Patrick Neuhaus und sechs Monaten Haft ohne Bewährung für Jörg Bergstedt ging am Freitag nach acht Verhandlungstagen der Gießener Feldbefreierprozeß in zweiter Instanz zu Ende. Die beiden waren der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs angeklagt, weil sie vor drei Jahren ein Gengerste-Versuchsfeld der Uni Gießen teilweise zerstört hatten [...] Während Richter Johannes Nink Neuhaus zugute hielt, daß dieser zwar keine Reue gezeigt, aber eine neue Lebensphase begonnen habe, schlug er bei Bergstedt die zwei Monate Haft, die er ihm zunächst wegen seiner »hehren Ziele« von der in erster Instanz verhängten Strafe abgezogen hatte, wieder drauf. Begründung: Bergstedt habe sich als »Berufsrevolutionär« und Anarchist geoutet. Die Verteidiger sprachen
von einem Gesinnungsurteil.“ (junge Welt, 12. Okt. 2009: http://www.jungewelt.de/2009/10-12/012.php )
25 Oktober 2009 um 1:38 |
Neue Regierung, Millionen an Fördergeldern, Haftstrafen für KritikerInnen:
Gentechnik wird rücksichtslos durchgeboxt!
Was der Gießener Landrichter Dr. Nink am 9.10.2009 in sein spektakuläres Urteil gegen zwei Gentechnikaktivisten schrieb, zeichnet sich immer mehr ab: Die Gentechnik wird unkontrollierbar – zum einen durch die rasant zunehmende Auskreuzung, zum anderen durch die festen Seilschaften zwischen Behörden, Parteien, Forschung und Konzernen. Die letzten Wochen boten schlechte Nachrichten im Stundentakt:
* Immer schneller hintereinander prasseln Nachrichten über frische Funde gentechnisch verunreinigten Saatgutes und Lebensmittel herein. Den GentechnikanwenderInnen kann das recht sein, denn: Wenn alles verseucht ist, haben die Täter gewonnen.
* Immer härtere Strafen werden gegen GentechnikgegnerInnen verhängt und vollzogen. Drei Inhaftierungen und ein hohes Abschreckungsurteil in Gießen füllten den Oktober. Eine vierte Inhaftierung steht kurz bevor. Im Gießener Urteil stellte der Richter fest, dass keine Rechtfertigung (§ 34 StGB) für Aktionen gegen die Gentechnik bestehen würden, weil die Gentechnik sich bereits unkontrolliert ausbreite und nicht mehr zu bremsen sei.
* Immer neue Fördermillionen werden in die deutsche Gentechnik gesteckt, die sich hinter dem Begriff der Sicherheitsforschung versteckt. Die Etikette ist ausnahmslos falsch, doch die Lüge wird. Gutgläubige FunktionärInnen von Umwelt- und Biolandbauverbänden nebst der Partei der Grünen fordern genau die Forschung, hinter der sich die deutschen Gentechnik-Seilschaften verschanzen.
* Immer dreister treten die GentechnikmacherInnen auf. Mitte Oktober forderten die führenden Wissenschaftsinstitutionen des Landes einen Freibrief für Genforschung: Der Anbau solle nicht mehr kontrolliert werden, für Pannen und Auskreuzungen wollen die WissenschaftlerInnen in Zukunft nicht mehr haften – ein Traum skrupelloser Forschung!
Vierte Inhaftierung geplant: Bio-Imker Micha Grolm kommt erneut ins Gefängnis!
Nur wenige Wochen nach den ersten Inhaftierungen von Gentechnik-AktivistInnen und zwei Wochen nach der Verurteilung eines Aktivisten zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung schlägt die Justiz erneut zu: Bio-Imker Micha Grolm muss das zweite Mal in Haft.
Staatlicher Maulkorb: Kritischer Autor soll zehn Tage in Haft – für seine Schrift zu Gentechnikseilschaften!
Der Autor der Enthüllungsschrift über die Seilschaften zwischen Behörden, Konzernen und ForscherInnen in der deutschen Gentechnik, Jörg Bergstedt, ist vom Landgericht Saarbrücken auf Antrag der wichtigen Drahtzieher der deutschen Gentechnik, Uwe Schrader und Kerstin Schmidt, zu einer Geldzahlung, ersatzweise 10 Tagen Vollstreckungshaft verurteilt worden. Er soll hinter Gitter, um ihn dazu zu zwingen, seine Kritik am Gentechnikfilz nicht mehr öffentlich zu benennen. So wollen die Gentechnik-Seilschaften nicht nur mit Fördergeldern und auf Staatsflächen Profite machen, sondern gleichzeitig die Kritik mit rabiaten Mitteln mundtot machen. „Die legen dem Gericht einfach Lügen vor“, berichtet der Verurteilte, „und das Landgericht nickt die Sache einfach ab. Parteien und staatliche Institutionen sind die größen Förderer der bei den meisten Menschen unerwünschten Technik!“
Nur der Widerstand zählt!
Bergstedt will in den nächsten Tagen wieder in mehreren Städten mit seinem Vortrag über die Seilschaften in der deutschen Gentechnik auftreten. Zudem wirkt er auf der Demonstration in Erfurt mit, wenn mit Micha Grolm ein weiterer Aktivist eingesperrt wird. „Ich hoffe, viele wachen auf und merken, dass es keine Chance gibt, die Gentechnik durch Appelle und Etikettierungen auf Produktverpackungen zu stoppen. Der Widerstand muss sich gegen die Quellen richten: Felder und vorbereitende Labor!“
Anlage: Neuer Rundbrief zu Gentechnik-Seilschaften in Deutschland (25.10.2009)
* http://www.projektwerkstatt.de/gen/ticker/filz09okt25.pdf
–
Projektwerkstatt Saasen, 06401/90328-3, Fax -5, unterwegs 0152-29990199
Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen)
http://www.projektwerkstatt.de/saasen
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Archive und Bibliotheken: http://www.projektwerkstatt.de/kabrack
Sachspenden gesucht: http://www.projektwerkstatt.de/gesucht
ReferentInnenangebote: http://www.vortragsangebote.de.vu
Materialversand: http://www.aktionsversand.de.vu
30 November 2009 um 10:12 |
Unterlassungsprozess gegen Bergstedt wegen der genkritischen Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“ am 7.12.2009 um 12:15 im Landgericht Saarbrücken (Hardenbergstr.1).:
http://www.s-o-z.de/?p=12680
Vielleicht wird er gleich arretiert und in Ordnungs- oder Beugehaft gesteckt.
Der Prozess gegen Bergstedt wegen einer Randale an den Gießener Gerichtsgebäuden ist eingestellt worden:
http://de.indymedia.org/2009/11/267389.shtml
Diesen Prozess braucht die hessische Justiz nicht mehr, da Bergstedt bereits wegen einer Genfeld-Trampelei zu 6 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden ist.
6 Dezember 2009 um 1:51 |
Urteil im Gießener Genfeldprozess liegt vor!
Exakt bis zum letzten Tag Richter Nink gebraucht, um sein Urteil fertigzuschreiben. Heute nun ist es den Angeklagten zugeschickt worden. Damit liegt schwarz auf weiß vor, was schon im mündlichen Urteil rüberkam: Ein Notwehrrecht gegen die Gentechnik gibt es nicht, weil selbst Feldbefreiungen die unkontrollierbare Gentechnik nicht mehr stoppen können. Folglich müsse der Angriff auf das Gießener Gengerstefeld 2006 bestraft werden. Und zwar hart, wie Richter Nink findet. Weil: Die sogenannten Täter wollten die Herrschaft abschaffen (wo er Recht hat …). Das dürfe sich der Staat nicht bieten lassen …
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8 Dezember 2009 um 12:43 |
Der Prozess um den Widerspruch eines Gentechnik-Kritikers gegen eine Unterlassungsverfügung des Landgerichts Saarbrücken ist vertagt worden. Der 45-jährige Jörg Bergstedt, ein bekannter Aktivist gegen die grüne Gentechnik aus Reiskirchen (Landkreis Gießen), stellte zu Beginn der Verhandlung am Montag einen Befangenheitsantrag … …mehr…