Archive for Februar 2009

Ungehorsam ist nicht strafbar

25 Februar 2009


(Ist die junge Frau in der Mitte die in Algerien verschollene S.B.?)

Algerier B heiratete eine deutsche Frau und bekam mit ihr 1995 die Tochter S. Bald darauf wurden die beiden Alten geschieden. Das Recht den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen erhielt, wie in fast allen derartigen Fällen, die Mutter. Die erlaubte 2001 ihrer Tochter eine Reise nach Algerien, damit sie ihre Verwandten kennen lernt.

In Algerien gelten algerische Gesetze. S ist demnach Algerierin, und zwar minderjährige, die ohne Einwilligung ihres Vaters nicht ausreisen darf. Als S nach Deutschland zurückfliegen sollte, wurde Vater B aufgefordert seine Einwilligung notariell zu bestätigen. Doch das tat er nicht. S blieb in Algerien. Das Landgericht Darmstadt verurteilte B für diese Unterlassungsstraftat zu zweieinhalb Jahren Gefängnis, die er absitzen musste. Dass es dem Kind bei den Großeltern schlechter geht als bei der Mutter, dafür spricht nichts.

Zweieinhalb Jahre Gefängnis für die Verweigerung einer Unterschrift sind happig, besonders wenn man vergleicht, dass Auto- oder Schi-Fahrer, die jemanden fahrlässig getötet haben, mit einem Jahr Gefängnis auf Bewährung davonkommen. Bei der Verurteilung zu den zweieinhalb Jahren hatte der vorsitzende Richter im Landgericht Darmstadt (Name mir leider unbekannt) dem Algerier unter die Nase gerieben, er begehe eine Dauerstraftat, wenn er nicht unmittelbar nach dem Urteil der letzten Tatsacheninstanz die geforderte Unterschrift leiste. Tatsacheninstanz ist Juristen-Jargon. Er bedeutet, dass die Revision, mit der solch ein Urteil erst rechtskräftig wird, nicht mitgezählt wird. Ein Mensch macht sich also nach Ansicht deutscher Juristen durch reines Nichtstun erneut strafbar noch bevor rechtskräftig festgesetzt wird, dass er sich überhaupt strafbar gemacht hat.

Untertänigkeit ist, was Justizangehörigen Wollust verschafft. Sie lieben schleimige Kriminelle, die noch im Gerichtssaal deklamieren, wie sehr ihnen die Worte des Vorsitzenden zu Herzen gingen, wie sehr sie alles bereuten, und tränenreich Besserung geloben. Aber jemand wie dieser Algerier, der einfach sagt: “Das, was ihr von mir wollt, tue ich nicht”, lässt das Justiz-Gesindel Wut schnauben. Es denkt nur noch daran, wie es dem Aufrechten das Rückgrat zerbricht, und verfällt in Verurteilungsraserei. Doppelte Bestrafung fürs Selbe verletzt ein Grundrecht – Artikel 103 Grundgesetz. Doch zur Umgehung dieses Grundrechts haben die Juristen die Dauerstraftat erfunden.

Während also Algerier B im Knast saß, wurde er zum zweiten Mal verurteilt, diesmal zu drei Jahren Gefängnis. Ihm wurde versprochen, er werde wegen seiner Weigerung immer wieder verurteilt und bis zu fünfzehn Jahren eingesperrt bleiben. Dieser Grundrechtsverletzung verlieh Richter Klaus Gürtler mit seinem 2.Ss vom Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Rechtskraft: Beschluss vom 5. Oktober 2005 – 2 Ss 290/05.

Derart offensichtliche Ungerechtigkeiten sind gefährlich. Unterscheidet der Taliban zwischen Klaus Gürtler und dem Deutschen? Das tut der Taliban nicht und tut Recht daran. Denn der Deutsche lässt zu, dass Gürtler in Deutschland Richter sein darf.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Fall Görgülü, eines anderen ausländischen Vaters, die Finger verbrannt. Kazim Görgülü hatte artig für seinen Sohn Unterhalt bezahlt. Doch alle deutschen Gerichte verboten Görgülü sein Kind auch auch nur zu besuchen. Zuletzt hatte das Bundesverfarcungsgerücht Görgülü abblitzen lassen. Eine Beschwerde Görgülüs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hatte aber Erfolg. Die BVerfG-Richter Papier, Haas und Hohmann-Dennhardt, die am Beschluss vom 11.8.2003 (1 BvR 1174/01) mitgewirkt hatten, und das ganze Bundesverfassungsgericht waren heillos blamiert. Ist ein türkischer Vater grundsätzlich schlechter als eine deutsche Mutter? Ist das deutsche Bundesverfassungsgericht eine nationalsexistische Bewegung? Der Fall Görgülü und andere ähnliche haben als Zwangsgermanisierung international böses Blut gemacht.

Im Fall des Algeriers B sahen sich Bundesverfassungsgerichtsvizepräsident Hassemer sowie die Richter di Fabio und Landau veranlasst Gürtlers blamablen Schund wegzuspülen. Der Beschluss am 27. Dezember 2006, 2 BvR 1895/05 enthält gespreizte Platitüden wie

Ungehorsam ist einem rechtsstaatlichen Strafrecht als Strafgrund fremd.

Es ist außerdem fraglich, ob B an dem BVerfG-Beschluss viel Freude gehabt hat:

… die Sache wird an eine Strafkammer des Landgerichts Darmstadt zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Doch immerhin können die hessischen Justizangehörigen Beschwerden nicht mehr so beantworten: “Für Ihre Behauptung, der 2.Ss des OLG Ffm missachte Grundrechte, gibt es nicht den geringsten Anhaltspunkt”.

Die verehrten Leserinnen und Leser möchten sich folgende Ausdrücke merken:
1. Unterlassungsstraftat (wer schläft, sündigt doch)
2. Dauerstraftat (beliebig oft Strafe fürs Selbe)
3. 2. Ss OLG Ffm (Klaus Gürtler Grundrechtsverletzer)

Ich habe eine Liste von Grundrechtsverstößen, die Gürtler und sein 2.Ss zu verantworten haben, zusammengestellt.

Ulrich Brosa

Thüringer Polizei-Bonze droht

12 Februar 2009

Das ist Manfred Scherer, der jetzige thüringische Innenminister (CDU). Seine Herkunft lässt Schlimmes ahnen: Scherer ist Jurist, war sogar Richter, also geschulter Spezialist für Täuschung, Diffamierung, Imponiergehabe und Unterdrückung. Er hat seine Qualifikation gerade wieder bewiesen:

Aus einem Artikel der UnterwerfungsSCHERBE

In einem Erlass des Innenministeriums an das Erfurter Landeskriminalamt und sämtliche Polizeidirektionen des Freistaates wird vor sogenannten Resonanzstraftaten gewarnt, bei denen “strafrechtlich relevante Äußerungen” über den Regierungschef [Althaus] verbreitet werden. Anfang Januar war bei der Polizei in Suhl eine Anzeige gegen unbekannt eingegangen, nachdem sich im Internet ein Schmähartikel über Althaus fand, der nach Auskunft des Innenministeriums auch antisemitische Inhalte hatte.

Antisemitische Witze über Althaus? Althaus ist Katholik. Das Geschichtchen mit dem antisemitischen Schmähartikel erinnert an die “jüdischen Vermächtnisse”, mit denen Schatzmeister Prinz zu Sayn-Wittgenstein das Schwarzgeld der hessischen CDU tarnen wollte. Weiter schreibt die UnterwerfungsSCHERBE:

Mehrfach war Althaus, dessen Skiunfall in Österreich zum Jahreswechsel bis heute nicht aufgeklärt ist und bei dem eine 41-jährige Frau ums Leben kam, in Internet-Foren als Mörder bezeichnet worden.

“…bis heute nicht aufgeklärt ist…” Die SCHERBE macht sich lächerlich.

In Berlin erscheint eine Zeitung, die sich ähnlich nennt: die TAGESSCHERBE. Auch die begackert den Erlass des Innenministeriums

Behördenintern umstritten ist laut “Thüringer Allgemeine” ein diese Woche bekannt gewordener Erlass des thüringischen Innenministeriums zu dem Fall. Das Ministerium hatte das Landeskriminalamt angewiesen, ein Lagebild zu “strafrechtlich relevanten Äußerungen” über Dieter Althaus zu erstellen – im Internet hatte ein Hannoveraner behauptet, Althaus habe Beata C. “umgebracht”. Hinweise auf weitere Schmähungen wurden nicht gefunden. Nach Angaben des in Erfurt erscheinenden Blattes reden viele im Landesministerium von einem “Schnüffelerlass”. Ein ähnliches Lagebild sei im Freistaat nach der Wende vermutlich noch nie in Auftrag gegeben worden, hieß es.

“…Hinweise auf weitere Schmähungen wurden nicht gefunden…” ??????. Jedenfalls wurde Scherers Erlass unüberseh- und unüberhörbar durch alle Medien gepustet, Mätzchen eines totalitären Staats.

Wir müssen jetzt mehrere Fragen beantworten.

1. Was ist ein Erlass?
Wir wissen, was ein Einlauf ist. Ein Erlass ist demnach ein ultimatives Verdauungsprodukt.

2. Was ist ein Innenminister?
Innenminister heißt, genau ins Deutsche übersetzt, Diener des Inneren. Demzufolge ist ein Innenminister eine Darm-Bakterie, also ein hilfreiches Wesen.

3. Wozu Polizei?
Die jeweiligen Herrscher pressen die Bürgerinnen und Bürger aus und mieten mit dem erpressten Geld Schlägertruppen um die Bürgerinnen und Bürger zu unterdrücken. Die Schlägertruppen hießen früher Söldner oder Büttel. Heute heißen sie Polizeibeamte. Die Befehlshaber der Schlägertruppen haben den Titel “Innenminister” angenommen, weil sie besser erscheinen wollen, als sie in Wirklichkeit sind.

4. Wozu Justiz?
Zur weiteren Festigung ihrer Herrschaft mieten die Herrscher zudem eine Schauspielertruppe, früher Priester, heute Juristen genannt. Diese Schauspieler sollen den Bürgerinnen und Bürgern vorgaukeln, sie würden zu Recht unterdrückt.

5. Warum will ein Richter Innenminister werden?
Selbstverständlich ist die Schlägertruppe das Echte. Die justizielle Theatertruppe ist, herrschaftstechnisch betrachtet, ein entbehrlicher Luxusartikel. Deshalb ist jeder Jurist erst einmal froh, wenn er Richter ist. Dann aber will er Innenminister werden und schließlich selbst Herrscher.

Es ist gelogen, wenn den Leuten vorgemacht wird, Polizei und Justiz seien zu ihrem Schutz da. In Thüringen wurde das offenbar, als einer eine Petition beim Thüringer Landtag einreichte. Petitionen sind als Grundrecht geschützt. Trotzdem wurde der Petent juristisch drangsaliert. Die Abmahnung wurde im Gießener Büro des damaligen Thüringer Innenministers, des Rechtsanwalts Dr.Gasser, geschrieben. Gasser teilt sein Büro mit dem Rechtsanwalt Volker Bouffier, dem damaligen und jetzigen Innenminister in Hessen. Beide gehören zur so genannten Tankstellen-Bruderschaft, auch Anden-Pakt II genannt, ein Geheimbund zwecks Durchsetzung karrieristischer Ziele.

Kurze Zeit später wurde ein Farbanschlag auf die Zentrale der Tankstellen-Connection in Gießen verübt.

Ein Loch wurde in die Haustür gebohrt und eine übel riechende Flüssigkeit ins Hausinnere gespritzt. Der Knüller ist aber, dass jemand nur wenige Nächte danach etliche Fenster dieser Zentrale einschlug. Der/die Täter wurden trotz enormen polizeilichen Aufwands nicht ermittelt. Auch das MEK, die hessische Polizei-Elite, brachte nur die Verfolgung Unschuldiger fertig.

Das Beispiel zeigt, dass die Schlägertruppen so heruntergekommen sind, dass sie nicht einmal mehr ihre Bonzen schützen können. Diese Polizei mitsamt Bonzen ist eine Gefahr für die Öffentlichkeit.

Ulrich Brosa


Nachtrag 18.2.2009

Kleine und höchst unvollständige Leistungsschau der Thüringer Polizei

Trotzdem ist man als Hesse auf die ThüringerInnen neidisch, weil die hessische Polizei noch schlechter ist.

Grüner Filz in Marburg

4 Februar 2009

Die Frau des gegenwärtigen Marburger Bürgermeisters Franz Kahle, eine 29-jährige namens Nadine Bernshausen, betätigt sich jetzt als Richterin in Marburg. Bernshausen war vorher in Gießen stationiert.

Der Grüne Kahle war auch Richter, bevor er Bürgermeister wurde. Kahles Wechsel war verständlich, da Justizangehörige doch nur Marionetten der Herrscher sind. Allerdings ist auch ein Bürgermeister nicht viel, weil er in Marburg, so klein es ist, vom Oberbürgermeister dominiert wird. Kahle hat trotzdem um jeden Preis berühmt werden wollen und schaffte es, indem er die Marburger Solarsatzung durchboxte.

So ungefähr sieht Kahle jetzt auch aus.

Es ist fraglich, ob es überhaupt etwas gibt, wovon Juristen etwas verstehen. Mit naturwissenschaftlichen Problemen sind sie hoffnungslos überfordert: Kahle will den Marburger HauseigentümerInnen befehlen auf ihren Dächer so genannte thermische Solaranlagen aufzuschrauben. Diese Dinger sind ineffizient, in Anbetracht ihrer Leistung maßlos überteuert, so dass man, wenn man Heizkosten sparen will, sein Haus besser isoliert.

Die Versetzung der Bürgermeistersrichterin in die Stadt der Gatten-Regentschaft hat der CDU-Justizminister Banzer zu verantworten. Sobald sich Parteien einigermaßen etabliert haben und nicht mehr ganz verdrängt werden können, verpflichten sie sich gegenseitig durch kleine Geschenke – immer natürlich auf Kosten anderer.

Zum Schluss etwas Versöhnliches: eine Gerichtsverhandlung in Marburg. Links auf dem Podest der Protokollführer, in der Mitte der Richter und rechts die Staatsanwältin in der Robe:

Alles falsche Schweine (Mono für Alle)


Follow

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 39 Followern an