Mit Kinderpornos viel Geld verdienen – total legal

By bloegi

Die Franösche sind in Kirchhain heimisch. Hier Oberstleutnant Franosch (Franosch staatsanwalti) bei der Verfolgung eines Verbrechers (links Musca domestica).
Die Franösche sind in Kirchhain heimisch. Hier Oberstleutnant Franosch (Franosch staatsanwaltus) bei der Verfolgung eines Verbrechers (links Musca domestica).


Seit Wochen klingelt ein Lehrer durch die Gegend. Staatsanwalt Franosch hat ihn am Wickel. Der Lehrer soll Kinderpornos aus dem Internet gesaugt haben.

Der Lehrer leugnet reges Sexleben nicht: “Ich bin ein geiler Bock”, doch bestreitet verzweifelt es mit Kindern zu haben, noch dazu mit männlichen Minderjährigen, wie die in seinen Computern gefundenen Bilder andeuten. “Ich bin Hetero”, erklärt der Lehrer.

Das Drama begann vor etwa acht Jahren mit großem Glück. Der Lehrer verband sich einer jungen, nicht minderjährigen Frau. In trauter Zweisamkeit saßen die beiden, wenn immer der Lehrer dienstfrei hatte, vor dem Computer und guckten Pornos. Ich halte nichts vom öffentlichen Dienst.

Doch ewige Liebe wurde zu Hass. Als Lehrers Zauberfee trotz sanften Flehens ( “Du Sau sollst bluten!” ) kein Geld mehr von ihm bekam, zeigte sie ihn wegen diverser Gewalt- und Unsittlichkeitsdelikte an. Dies wurde der Staatsanwaltschaft Marburg bekannt. Sie ließ das Haus des Lehrers durchsuchen und beschlagnahmte seine Computer. Die Ermittlungen übernahm Rainer Franosch, Porno-Dezernent der Staatsanwaltschaft Marburg.

Um den Punkt, auf den es ankommt, ganz klar zu machen: Bisher wurden Kinderporno-Sauger wie Gerichtspräsident Dr. Remmel durch ihre Kreditkarten-Nummern bekannt, die sie bei namhaften Kinderporno-Providern hinterlegt hatten. Bei dem Lehrer ist das nicht so. Seine Ex hat ihn angezeigt.

Der Lehrer redet dauernd von einem Gutachter. Ich verstand immer nur “Wutz”. Wutz heißt auf hessisch “Sau”; “Wutzi” bezeichnet eine hessische Nymphomanin. Ich fragte, wie der Gutachter wirklich heiße. “Wood” antwortete der Lehrer, “wie Holz auf Englisch. Steven Wood, Alste-Technologies” .

Auf den Computern des Lehrers eine halbe Million Pornos, 99,99% davon strafrechtlich irrelevant. Wer findet unter 500 000 Normalopornos die 50 Kinderpornos, mit denen der Lehrer zum Sittenstrolch wurde, noch dazu im Cache und gelöschten Speicherbereichen? Steven Wood, Alste-Technologies, Hi-Tech.

Der Lehrer behauptet, er habe kein einziges der 50 Bildern bewusst heruntergeladen. Auf Porno-Seiten sei vieles, was ihn nicht interessiere. Das klicke er sofort weg. Dass dennoch was in Speicherbereichen wie dem Cache übrig geblieben sei, wisse er erst, seitdem Franosch ermittelt.

Die Erzählungen des Lehrers haben eine Massenpanik provoziert. Porno-Gucken ist anscheinend ungemein populär. Alle haben jetzt Angst, dass sie dank Steven Wood dingfest gemacht werden.

Von der in der Gutachterdatenbank publizierten Miesmacherei Woods distanziere ich mich. Er sei ehemaliger Sergeant der US-Army, dessen Qualifikation in Frage stehe und sich als Law Enforcer (Gesetzeserzwinger) aufspiele. Auch der Lehrer bemäkelt , eines der ihm zur Last gelegten angeblichen Kinderpornos zeige eine ältere Frau. Das ist eine typisch deutsche Neiddebatte. Ich gratuliere vielmehr zur genialen Geschäftsidee. Fast alle scheinen Porno zu gucken. Zuerst nur die Männer. Das sind 40 Millionen in Deutschland. Wenn jedes Gutachten 2000 Euro einbringt, bekäme Wood 80 Milliarden Euro. Danach wird sich zeigen, dass auch die Frauen Porno gucken und Kinderpornos in ihrem Cache haben. Nochmals 2000 Euro mal 40 Millionen, wären nochmals 80 Milliarden für Wood.

Allerdings ist es nicht einfach bei Staatsanwälten den Fuß in die Tür zu bekommen. Die Operation Himmel verlief nicht ganz glücklich. Beschluss des Landgerichts Aachen vom 8.7.2008 (68 Qs 56/08):

1. Für einen strafrechtlichen Anfangsverdacht einer Straftat nach § 184 b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften) reicht es nicht aus, wenn der Beschuldigte bei einer Gesamtverweildauer von nur 45 Sekunden im Rahmen einer einzigen Internet-Verbindung 46 Bilddateien in Form von Thumbnails auf seinen Rechner lädt.

2. Denn unter Berücksichtigung der kurzen Verbindungszeit erscheint es unwahrscheinlich, dass der Server mit den kinderpornographischen Bildern gezielt aufgesucht und Dateien heruntergeladen wurde. Vielmehr ist es wahrscheinlicher, dass es zum Übersenden der Bilder nur durch Verlinkung mit anderen pornographischen Webseiten oder durch entsprechende Pop-Ups gekommen ist.

Doch Schlitzohr Franosch, der längst selbst im Gefängnis sitzen sollte, sucht hektisch Chancen positiver Präsentation. Ideal wäre eine Schlagzeile in der Oberhessischen Presse:

TAPFERER MARBURGER STAATSANWALT SCHÜTZT UNSERE KLEINEN VOR PERVERSEN SEX-MONSTERN!

Wenn dann noch Neonazis vor Lehrers Haus aufmarschierten:

TODESSTRAFE FÜR KINDERSCHÄNDER!

wäre das Ambiente perfekt. Die Staatsanwaltschaft akzeptiert Kinderpornos ohne Kreditkarte, aber dafür im Cache.

Ganz ruckfrei verlief das Liebesleben dieses Franosches allerdings auch nicht. Nach seiner ersten Scheidung beweibte er sich flugs mit einer Sekretärin aus dem Bestand der Staatsanwaltschaft. Ist die Nutzung der Staatsanwaltschaft Marburg als Partnermarkt ein bestimmungsgemäßer Gebrauch?

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36 Antworten zu “Mit Kinderpornos viel Geld verdienen – total legal”

  1. Tilman sagt:

    Zur Operation Himmel wurde öfters im lawblog berichtet:
    http://www.google.de/search?hl=de&q=+site:www.lawblog.de+lawblog+operation+himmel

  2. LeserIn sagt:

    Einsatz gegen Kinderpornografie abgeschlossen

    Berlin (dpa/bb) – Die bundesweiten Durchsuchungen in einem der größten Fälle gegen Besitzer und Händler von Kinderpornografie sind abgeschlossen. Dabei stellte die Ermittlungsgruppe «Operation Himmel» des Landeskriminalamtes Berlin fest, dass bundesweit 12 750 Internetnutzer von 2006 an auf das Datenmaterial zugegriffen haben [...] Bundesweit waren über 100 Staatsanwaltschaften beteiligt.

    Die Welt 20.11.2008
    http://newsticker.welt.de/index.php?channel=ver&module=dpa&id=19602492

  3. Tilman sagt:

    Auch dazu gibt es was im lawblog: “Keine Verurteilungen, aber ein Erfolg”.
    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/11/20/aktion-himmel-keine-verurteilungen-aber-ein-erfolg/

  4. LeserIn sagt:

    Mainpost 20.11.2008

    Nach Angaben Grunwalds ist unter den 106 eingeschalteten Staatsanwaltschaften die aus Hannover mit 1200 Fällen der Spitzenreiter. Das liege aber nur daran, dass die Staatsanwaltschaft Hannover in Fällen von Kinderpornografie zentral für Niedersachsen zuständig sei. Es bedeute nicht, dass in Hannover bundesweit die meisten Verdächtigen sitzen. Weitere Zahlen konnte der Sprecher nicht nennen, weil die Verfahren abgegeben worden seien. Als Ende Dezember 2007 die Durchsuchungsaktionen publik geworden waren, hatte das LKA Baden-Württemberg erklärt, dass in dem Land gegen 1700 Beschuldigte ermittelt werde. Nach Angaben des bayerischen LKA wurde dort gegen fast 2000 Verdächtige ermittelt. Für Sachsen-Anhalt bestätigte die Staatsanwaltschaft Halle 325 Fälle.

    http://www.mainpost.de/nachrichten/politik/Brennpunkte-Kriminalitaet-Kinder;art112,4823308

    Hessischer Rundfunk:
    800 Ermittlungsverfahren in Hessen.

  5. Duckhome sagt:

    [AUTOSAVED] Mit Kinderpornos viel Geld verdienen – total legal…

    Kinderporno-Verfahren werden immer mehr Image-Pflege der Staatsanwaltschaften. Drum herum hat sich eine veritable Industrie versammelt, die noch den letzten möglicherweise strafrechtlich relevanten Thumbnail aus dem Cache kratzt. Gestern wurde mit gro…

  6. otti sagt:

    Der real existierende Rechtsstaat.
    http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/spaetes-gestaendnis-eines-polizisten/

    Viel Glück bei Ihrer morgigen Verhandlung!
    Vorsorglich gleich mal Befangenheitsanträge stellen?

  7. otti sagt:

    Eine alte Muck’ …
    http://gutenberg.spiegel.de/index.php?id=5&xid=3&kapitel=16&cHash=df7db94360fabpar16#gb_found

  8. Gerhard Schröder sagt:

    Lehrer sind faule Säcke

  9. jonathan sagt:

    Neonazis decken und mit Kinderpornos Unschuldige kriminalisieren wollen. Des eigenen Images wegen. Der Mensch ist nur eine Nummer. Besonders wenn solche erfolgsgeilen Staatsanwälte ermitteln.

  10. Der Innenminister sagt:

    Franosch ist ein Rechtsbeuger. Ein [...]. Das ist bekannt.

  11. Ulrich Brosa sagt:

    Dafür, dass Franosch ein Rechtsbeuger ist, wie das “Der Innenminister” meint, stehe ich persönlich ein. Der zusätzliche Kraftausdruck, den ich in Innenministers Beitrag wegzensiert habe, mag auch angebracht sein, aber den soll “Der Innenminister” auf seinem eigenen Blog publizieren.

    Insgesamt sollten die vielen Leute, die mich angeschrieben oder angerufen haben und die ihre Empörung über die Staatsanwaltschaft Marburg, insbesondere über Rainer Franosch zum Ausdruck gebracht haben, endlich daran gehen ihre eigenen Erfahrungen im Internet zu dokumentieren, Wahlveranstaltungen aufzumischen, Flugblätter zu verteilen usw.. Beschwerden an Franoschs Vorgesetzte, den Oberstaatsanwalt Hans oder Heinz Jörg (Abteilungsleiter IV), den Leitenden Oberstaatsanwalt Arndt Peter Koeppen und den hessischen Justizminister Jürgen Banzer sind nicht ganz schlecht, werden aber abgewimmelt. Ich bestreite, dass Jörg oder Koeppen besser sind als Franosch. Die Information der Öffentlichkeit ist jedenfalls wichtiger.

  12. LeserIn sagt:

    Süddeutsche Zeitung 19.1.2009

    Gegen Hessens Justizminister Banzer ist eine Anzeige wegen des Besitzes von Kinderpornos eingegangen – der CDU-Mann streitet alles ab.

    Schwere Tage für Jürgen Banzer: Einen Tag nach der Wahl in Hessen wurden anonyme Vorwürfe gegen den hessischen Justiz- und Kultusminister laut, er habe mit Kinderpornographie zu tun.

    Für Banzer, der seine Unschuld beteuert, dürften die Unterstellungen fatal sein. Einige glauben womöglich, es bleibe etwas haften, egal, wie die Sache ausgeht.

    Einerseits hat das damit zu tun, dass vor zwei Jahren ein Gerichtspräsident aus Kassel glimpflich davonkam, nachdem man mehr als 1000 Kinderporno-Fotos auf seinem Computer gefunden hatte: Gericht und Staatsanwaltschaft beließen es bei einem Strafbefehlsverfahren.

    Korrektur: Es waren mehrere Gerichtspräsidenten. Johannes Remmel in Kassel/Marburg, Michael Ruppelt in Hamburg/Mainz
    http://www.google.de/search?q=kinderporno+gerichtspr%E4sident

    Die Öffentlichkeit bekommt erstaunt mit, dass Kinderpornos in jedem Milieu gefunden werden: Da ist der Kraftfahrer aus dem Rheinland, der über Jahre hinweg mit Polaroid-Fotos seine Kindsvergewaltigungen dokumentiert; da ist der Kriminaloberkommissar aus Berlin, der einschlägige Videos aus Thailand mitbrachte; oder es surfte ein christdemokratischer Landrat auf Kinderporno-Seiten und lud sich Bilder herunter – drei exemplarische Fälle aus den letzen Monaten.

    “Sie kommen aus allen Schichten”, bestätigt Oberstaatsanwalt Peter Vogt aus Halle (Saale) im Gespräch mit sueddeutsche.de. “Ich habe Polizeibeamte und Priester, Arbeitslose und sogar einen Staatsanwalt meiner eigenen Behörde erwischt.”

    Anmerkung: Lehrer kommen öfter vor
    http://www.google.de/search?q=kinderporno+lehrer

  13. Thüringer Polizei-Bonze droht « bloegi sagt:

    [...] Pornos auf ihren Dienstcomputern aus. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit waren auch Kinderpornos darunter. Warum ist das nicht untersucht [...]

  14. bloegi sagt:

    Noch ein Oberstleutnant der Bundeswehr, nicht ganz so mickrig wie Franosch:
    http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/extremist-der-mitte/

    Der völkische Herr Lütkemeyer

    Lütkemeyer war Schatzmeister beim “Familienwerk”. Ein eingetragener Verein und Teil der rechten “Artgemeinschaft”.. Die Artgemeinschaft strebt laut Mitteilung des NRW-Verfassungsschutzes eine “Rekonstruktion einer nach dem Grundsatz des Führerprinzips aufgebauten Volksgemeinschaft” an..

    Der Oberstleutnant der Reserve war auch Schatzmeister des thüringischen Landesverbandes des Reservistenvereins. Und war Bezirksbeauftragter der Bundeswehr für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit, kurz ZMZ.. Vor wenigen Tagen gab der Reservistenverband eine Pressemitteilung heraus. “Reservistenverband gegen Rechts”, lautet der Titel. Weiter unten liest man, dass man jedwedem Extremismus eine Absage erteilt.

    Wissen können, wer Wolfgang Lütkemeyer wirklich ist, hätte das Bundesverteidigungsministerium. Besonders der MAD hätte es wissen müssen, da dessen Aufgabe unter anderem das Aufspüren von “Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind”, ist. Wissen müssen hätte es der Verfassungsschutz, der die Artgemeinschaft und die ihr angeschlossenen Vereine seit Jahren beobachtet. Ein Blick in den Vereinsregisterauszug des “Familienwerks” hätte gereicht: Vorsitzender: Jürgen Rieger, Schatzmeister: Wolfgang Lütkemeyer..

    Auch der thüringische Verfassungsschutz beobachtet Riegers Verein seit Jahren. Aber dass Lütkemeyer jeden Donnerstag im Rotary-Club Erfurt-Krämerbrücke mit Thomas Sippel, dem Präsidenten des thüringischen Verfassungsschutzes, in einem Raum saß, ist in seiner Behörde offenbar niemandem aufgefallen..

    In der Lobby des SAS Radisson finden sich, wie jeden Donnerstag, die Erfurter Eliten ein. Fabrikanten, Manager, Professoren. Bankdirektoren und eben der oberste Verfassungsschützer des Landes. Vor dem Eingang parken dunkle Luxuskarossen. Präsident Thomas Kleb und Sekretär Ernst Bergmann bitten in den Clubraum. Noch sind die fürstlich gedeckten Plätze leer. Als Kleb und Bergmann erfahren, dass Rotarier Lütkemeyer noch andere Hobbys hatte, bricht für die Rotarier eine Welt zusammen.

    Kurz nach seinem Tod wurde in Thüringen ruchbar, dass Lütkemeyer in der Jagdgenossenschaft “Fahnerhöhe”, in der er ebenfalls Schatzmeister war, Geld unterschlagen haben soll. In seinem Wohnort Gierstädt, unweit von Erfurt, ..versammelte sich daraufhin ein Fackelzug vor Lütkemeyers Anwesen, Nachbarn, die von Lütkemeyer offenbar geprellt wurden, forderten ihr Geld zurück. Im Clubraum der Rotarier hängten sie daraufhin Lütkemeyers Porträt mit dem Trauerflor wieder ab. Und auch die Todesanzeige auf der Internetseite des Clubs verschwand.

  15. LeserIn sagt:

    Der SPD-Abgeordnete Tauss steht im Verdacht, kinderpornografisches Bildmaterial zu besitzen, die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren eingeleitet. Der Betroffene weist die Vorwürfe von sich und vermutet einen Racheakt.

    http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1292137.html

  16. Pforzheimer Zeitung sagt:

    ENZKREIS
    Ausgerechnet im Jugendhilfeausschuss des Kreistages hat ein 24-Jähriger aus dem Heckengäu Kommunalpolitik gemacht, der sich jetzt wegen des Besitzes von Kinderpornos vor Gericht verantworten muss. [...] und ist Mitglied der Jungen Union.

  17. bloegi sagt:

    Hat der Generalstaatsanwalt des Jura mit seinen Porno-Downloads das Internet verstopft?

    Neue Züricher Zeitung 7.3.2009 Seite 34:

    Fehlverhalten jurassischer Staatsbeamter

    Für den Kanton Jura, der in den nationalen Medien nur selten Erwähnung findet, dürfte es bitter sein, dass er jetzt ausgerechnet mit einer anstössigen Geschichte in die überregionalen Schlagzeilen gerät. Wie die kantonale Staatskanzlei am Freitag bekanntgab, stehen insgesamt 30 Beamte in Verdacht, auf ihren Computern am Arbeitsplatz nicht-professionelle Internet-Seiten konsultiert zu haben; konkret wird ihnen das unerlaubte Herunterladen von Porno-Sites vorgeworfen…

    Aufgeflogen ist die Sache, weil die 30 Porno-Konsumenten nicht nur gegen die Arbeitsplatz-Regeln verstossen haben, sondern weil sie damit auch noch technische Pannen provoziert haben. Im November war der Informatikdienst des Kantons Problemen nachgegangen, die auf dem Netz aufgetaucht waren, und hatte dabei festgestellt, dass die Defekte auf Überlastungen zurückzuführen waren, die ihrerseits mit der unsachgemäßen Nutzung des Netzes zusammenhingen…

    Zum gleichen Zeitpunkt, als die Regierung über die Affäre und die angelaufene Enquete informierte, gab der jurassische Generalstaatsanwalt, Yves Maitre, per Communique bekannt, dass er wegen einer gegen ihn eingeleiteten Untersuchung zurücktrete; … er erklärte lediglich, dass die Vorwürfe geeignet seien, den Ruf seiner Behörde zu schädigen…

    Für Leute, die kein Französisch können:
    Enquete = Untersuchung
    Communique = Pressemitteilung
    Yves Maitre = Meister-Bogenschütze. Der Mann, der bisher jurassischer Generalstaatsanwalt war, heißt wirklich so.

    Ähnlicher, aber schlechter geschriebener Artikel im BLICK
    http://www.blick.ch/news/schweiz/westschweiz/beamte-konsumierten-porno-am-arbeitsplatz-113788

  18. annie sagt:

    Franosch ist ein Krimineller. Er hat bereits viele Leben und Existenzen auf dem Gewissen. Es ist eine Schande. Die Staatsanwaltschaft in Marburg ist gar nicht soo übel, nur wird dieser Schuft ständig gedeckt.

  19. bloegi sagt:

    annie sagte:

    Die Staatsanwaltschaft in Marburg ist gar nicht soo übel, nur wird dieser Schuft ständig gedeckt.

    Kann eine Gruppe von Menschen “gar nicht soo übel” sein, wenn sie einen Kriminellen ständig deckt? Ich schreibe Folgendes nochmals mit aller Deutlichkeit: Die Oberstaatsanwälte Jörg und Willanzheimer, Franoschs Obere in Marburg, haben Grundrechtsverstöße und Rechtsbeugungen begangen, hinter denen Franoschs Taten nicht zurückstehen. Willanzheimer z.B.
    http://bloegi.wordpress.com/2008/11/12/besser-bei-islamisten-in-pakistan-als-im-schmutz-der-marburger-justiz/

  20. LeserIn sagt:

    Aktuelle Nachrichten aus Österreich 17.3.2009

    WIEN/LINZ. Österreichs Kriminalisten gelang der bisher größte Schlag gegen Kinderpornografie. [...]
    Politiker und Lehrer befinden sich unter den Verdächtigen. Vom Täterprofil her seien die beschuldigten Männer aus jeglicher privaten und beruflichen Schicht, sagte Ermittlungsleiter Harald Gremel vom BK. Ärzte, ein Anwalt, Ministeriumsmitarbeiter, Gemeindebedienstete sowie weitere Beamte zählen zu den mutmaßlichen Tätern. [...]

    http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,124479

    Ältere Nachrichten aus Österreich 6.7.2004

    Österreichische Fahnder haben auf dem Computer eines katholischen Priesterseminars Fotos mit Kinderpornografie entdeckt. Der Leiter des Seminars bestreitet, etwas mit den Bildern zu tun zu haben. [...]
    Nach Angaben des österreichischen Nachrichtenmagazins “Profil” ist es in der Vergangenheit in dem Seminar zu “homosexuellen Übergriffen gekommen”. Dabei seien “Autoritätsverhältnisse missbraucht” worden.

    http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,307503,00.html

  21. Mitteldeutsche Zeitung sagt:

    Kinderpornografie
    Telekom blockiert Internet-Sperre
    Konzern gegen einen Vertrag mit dem Bundeskriminalamt

    VON MARKUS DECKER, 22.03.09, 18:38h, aktualisiert 22.03.09, 18:40h

    BERLIN/MZ. Mehrere deutsche Internet-Service-Provider (ISP), allen voran die Deutsche Telekom, sperren sich gegen den Plan von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), auf dem Wege von Einzelverträgen mit dem Bundeskriminalamt kinderpornografische Seiten zu blockieren. Das geht aus einem Vermerk des Bundesinnenministeriums hervor. Das Ministerium macht Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) für die Probleme mitverantwortlich. [...]

    http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1237373654743&openMenu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=994342720546

  22. LeserIn sagt:

    Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung über Blockaden kinderpornographischer Webseiten beschlossen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zeigte sich zufrieden: Die Mehrzahl der großen Provider, nämlich 75 Prozent, habe sich entschlossen, den von ihr seit Monaten mit Nachdruck geforderten Vertrag über eine freiwillige Zugangserschwernis zu kinderpornographischen Angeboten im Web abzuschließen, erklärte die CDU-Politikerin vor der Presse. So seien die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland nun bereit, die Selbstverpflichtung abzugeben. Die aus den Verhandlungen ausgestiegenen Zugangsanbieter Freenet, Versatel und United Internet (1&1) würden im zweiten Schritt mit dem angestrebten Gesetz gezwungen, “Seiten, die Vergewaltigungen zeigen, zu sperren”. [...]

  23. bloegi sagt:

    Todesstrafe für Kinderschänder“, fordert die NPD.

    Meißen (ddp-lsc).
    Das Amtsgericht Meißen verhandelt heute gegen einen ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten wegen des Besitzes kinderpornografischer Bilder und Videos. Im November 2006 hatte die Staatsanwaltschaft das Landtags- und Bürgerbüro des Abgeordneten sowie dessen Privatwohnung durchsucht und dabei mehrere Videos, CDs und Computer beschlagnahmt.

    Der Mann hatte nach der Razzia und wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe sein Mandat wie auch alle Parteiämter niedergelegt. Der gelernte Stahlbetonbauer war stellvertretendes Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss sowie Vorsitzender des Umweltausschusses im Parlament.

    http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/REGIONALES/1471003.html

    Meißen (ddp-lsc). Das Verfahren wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften gegen den früheren sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Matthias Paul ist gegen Auflagen eingestellt worden. Der 32-Jährige soll 1000 Euro an den Verein Sonnenkinder e.V. bezahlen, wie das Amtsgericht Meißen am Montag verkündete. Auf die Einstellung hatten sich Verteidigung und Staatsanwaltschaft am ersten Verhandlungstag geeinigt.

    http://www.ad-hoc-news.de/kinderpornos-ex-npd-abgeordneter-soll-1000-euro-zahlen–/de/Regional/Sachsen/20110068
    16.3.2009

  24. bloegi sagt:

    Dass gerade Familienministerin Ursula von der Leyen so beherzt gegen das Böse kämpft, wärmt einem das Herz. Schon in ihrem Elternhause ist sie zur Ehrlichkeit erzogen worden.

    Am 25.7.1978 wurde im Auftrag des Verfassungsschutzes ein Loch in die Justizvollzugsanstalt Celle gesprengt, das als “Celler Loch” in die Geschichte eingegangen ist. Die Straftat wurde so genannten Linksterroristen angelastet. Oberster Dienstherr des niedersächsischen Verfassungsschutzes war Ministerpräsident Ernst Albrecht, Vater Ursulas von der Leyen.

    http://www1.ndr.de/kultur/geschichte/cellerloch100.html

  25. Tedi sagt:

    Wenn Rechtsbeugung zum Recht wird und Verfolgung zum Steckenpferd, dann, tja dann……..ermittelt ein Fr(an)osch.

    Brave New World !!!!!!

    Werbung in eigener Sache: Am Samstag tritt Justizkritiker und Cannabis-Freund Hans Söllner in der Marburger Stadthalle auf. Zum wiederholten mal, denn er liebt dieses Sumpfgebiet.
    Staatsanwälte haben freien Eintritt.

    Hey Staat !!!!!

  26. Tedi sagt:

    Hans Söllner ist im übrigen Liedermacher, Bürgerrechtler, Justizkritiker und “Hanft”-Freund.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_S%C3%B6llner

  27. bloegi sagt:

    Den Vergleich von Fröschen mit Staatsanwalt Franosch missbillige ich entschieden. Frösche haben einen hohen Sinn für Musikalität. Von wem, wenn nicht den Fröschen, sollten die Menschen wissen, wie man schön singt? Ein Fan von Hans Söllner sollte das wissen!

    Ulrich Brosa

    P.S. Beim Söllner-Konzert in Marburg wird vermutlich der Marburger Staatsschutz anrücken: Jakobi, Müller, Seim, in Zivil.

    Der Polizeibeamte KHK Müller ist ganz rechts auf
    http://media.de.indymedia.org/images/2006/05/147858.jpg
    zu sehen. Bericht dazu:
    http://de.indymedia.org/2006/05/147804.shtml

    KOK Peter Seim ist auf S.11 der pdf-Datei
    http://www.coelbe.de/files/122.pdf
    zu sehen, rechts im Hintergrund: klein, mager, mit erbittertem Gesicht, die Haare, der er noch hat, kurz geschoren. Seim ist vielen Leuten in Marburg bekannt, weil er beim Prozess wegen der Proteste gegen die Studiengebühren die StudentInnen Lena, Philipp und Max belastet hat.

    … Der Herr Kriminalbeamten Sohn übernimmt aber wieder. Eine Frage nach den weiterhin diffusen zeitlichen Umständen seiner Geschichte kontert er mit diesen Worten: „Ich konnt’s gerade so behalten.“ Letztlich kann er keine Tatsachen für seine gegen Lena, Philipp und Max erhobenen Beschuldigungen nennen. Deren Namen, in seinem Jargon „Erkenntnisse“ habe er von den Kollegen Seim und Peter vom Staatsschutz, deren Namen ihm in mühevoller Kleinarbeit aus der Nase gezogen werden musste. Verständlich, weiß Herr Sohn doch, dass die Abteilung Staatsschutz immerhin zwei bis drei Beamte hat…
    Zurück zu Herrn Seim vom Staatsschutz. Ihn erlebe ich nur kurz, denn nach über vier Stunden gehe ich um halb eins. Herr Seim bringt zwar auch keine geschlossene Argumentation mit, soweit ich das schon beurteilen kann, verfolgt die Belastung der Angeklagten dafür aber mit wesentlich größerer Geschicklichkeit und ebensolchem Nachdruck…

    http://open-politix.de/blog

  28. Kommissar Hunter sagt:

    [---] Ein Konzertbesuch bei Hans Söllner könnte Heilung versprechen.

  29. bloegi sagt:

    Zur [---]:

    Reklame für Marihuana mache ich nicht. Das kann “Kommissar Hunter” auf seinem eigenen Blog tun.

    Söllner hat insofern Recht, als Alkohol in jeder Hinsicht gefährlicher als Marihuana ist und dass Leute, die saufen, keine Berechtigung haben anderen das Rauchen von Marihuana zu verbieten. Am besten ist aber doch ein Leben ohne Drogen.

  30. Kommissar Hunter sagt:

    Hans Söllner war gigantisch. Wie er auf seiner natürlichen Art und Weise die Justiz und insbesondere die Polizisten an den Pranger gestellt hat, war riesig. Und vor allem: Er hat recht.

    Von einem Fr(an)osch war weit und breit nichts zu sehen. Na ja, hier gab es auch nicht Möglichkeit von positiver Selbstdarstellung. Im Gegenteil.

    Stellt sich die Frage, warum Tags zuvor in Esslingen eine Polizei-Eskorte mit 400 Polizisten sein Konzert überwachte. Söllner gilt als gewaltlos. Vielleicht ein Geheimtipp vom Rana Esculenta, dem Teichfrosch (in Marburg auch brauner Sumpfrosch genannt) ?

    Einen Tipp wollte uns Hans Söllner noch mit auf den Weg geben: Den besten Ort um Hanft anzubauen ist ein Friedhof, wegen dem lockeren, werwesten Boden.
    Gut geeignet seien auch Verkehrskreisel.
    Der sicherste Ort dagegen sind die Zimmer und Innenhöfe von Staatsanwaltschaften, zumal es hier keine Kontrollen gibt.

    Na denn. Hey Staat

  31. LeserIn sagt:

    Schon wieder ist unserer Polizei ein Schlag gegen das organisierte Verbrechen gelungen:

    Im Kampf gegen Kinderpornografie ist deutschen Fahndern ein Schlag mit weltweiter Auswirkung gelungen. Das baden-württembergische Landeskriminalamt hob eine entsprechende Tauschbörse aus, was bundesweite Durchsuchungen nach sich zog, wie das LKA am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Dabei wurden allein in Deutschland über 500 Computer, mehr als 43.000 Datenträger und annähernd 800 Festplatten beschlagnahmt. Auch im Ausland gab es Festnahmen, weltweit wurden mehr als 9.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

    Stern 16.04.2009, 17:01 Uhr

  32. LeserIn sagt:

    Internet
    Erster Erfolg für Online-Petition zu Kinderpornos

    Die Berlinerin Franziska Heine hat einen ersten Erfolg im Kampf gegen den von der Bundesregierung geplanten Stopp von Kinderpornografie-Seiten im Internet errungen. Die 29-Jährige wird wohl demnächst vor dem Petitionsausschuss des Bundestages ihre Meinung zur geplanten Änderung des Telemediengesetzes sagen dürfen.

    Mottenpost 9.5.2009

    Mein Wunsch: Sperrt das Internet total! Erst die Kinderpornos und jetzt auch noch diese Online-Petitionen. Das geht zu weit.

  33. Leser sagt:

    Ist denn Herr Franosch noch als Staatsanwalt tätig ? Wenn ja, ein echtes Armutszeugnis der Justiz. Herr Franosch ist ein unbelehrbarer Krimineller mit kalvinistischen Zügen.

  34. bloegi sagt:

    Franosch – ein unbelehrbarer Krimineller: ja!
    Aber Franosch – kalvinistisch?
    Soll kalvinistisch sittenstreng bedeuten?
    Franosch ist nicht sittenstreng, bestimmt nicht, was sein eigenes Verhalten angeht.

    Zur Beantwortung der Frage:
    Franosch war zuletzt wenig in der Staatsanwaltschaft, angeblich exerzieren bei der Bundeswehr.

  35. Andreas sagt:

    Habe Herrn Franosch selber kennengelernt. Bei Gericht. Er ist unbelehrbar und in der Tat sittenstreng zu sich selbst. Insgesamt ein [...] Bursche. [...] und rechtsbeugend.

  36. LeserIn sagt:

    Soll jetzt sogar Dr. Udo Ulfkotte, der berühmte Anti-Islamisten-Kämpfer, zur Kinderporno-Kasse gebeten werden? Er schreibt darüber auf seiner eigenen Homepage:

    Unterdessen ist ein Ende der behördlichen Ermittlungen gegen den „Straftäter“ Ulfkotte nicht abzusehen: Ein Beamter ließ mich unlängst wissen, notfalls reiche ein „anonymer Hinweis“ mit einem „Verdacht auf Kinderpornografie“ auf meinem Rechner, um eine weitere Durchsuchung zu rechtfertigen.

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