Archive for Oktober 2008

Rainer Hoffmann verhaftet

22 Oktober 2008

Neue Verhaftung am 5.8.2010. Hier klicken um zu den aktuellen Kommentaren zu gelangen.

Rainer Hoffmann gerade aus der JVA Gelsenkirchen entlassen

So sah Hoffmann nach seiner letzten Haft aus. Fünf Monate zuvor hatte er einen Film mit dem Justizkritiker Bernd Schreiber und dem Direktor Grewer des Amtsgerichts Witten aufgenommen.

Auszüge aus einem Bericht von Bernd Schreiber. 21.10.2008 9 Uhr 30 und danach:

Rainer wurde nicht während einer Verhandlung, sondern nach der Verhandlung verhaftet. Für die Verhaftung war auch nicht der aktuelle Richter, sondern ein anderer Richter von einem anderen Verfahren verantwortlich. Dabei geht es um einen Haftbefehl von 20 Tagen, der bereits im August 2008 vollstreckt werden sollte. Danach hatte Rainer, mit neuen Anwälten, eine Beschwerde veranlasst.

Zuständig für die Beschwerde müsste das OLG in Hamm sein, da es sich nicht um eine Straftat handelte, sondern die Verhaftung mit einer Ordnungswidrigkeit begründet wurde. Wie mir erst nach der Verhaftung bekannt wurde, soll der AG Richter die Akte bis zum heutigen Tag nicht zum zuständigen Gericht übersandt haben. Es ist nahe liegend, dass damit erreicht werden sollte, dass der Haftbefehl erstmal vollstreckt wird. Für so etwas wurden Richter auch schon wegen Rechtsbeugung angeklagt (z.B. Richter Schill)…

Nach der Verhaftung teilten sich die Anwesenden. Während die einen Rainer beim AG RE helfen wollten, fuhr ich mit 2 weiteren Personen zur JVA Gelsenkirchen, um noch vor Rainer dort zu sein. Unterwegs kauften wir noch schnell ein paar Plakate und einen Filzstift. Vor der JVA beschrifteten wir 3 Plakate. … Während sich das Ehepaar nun gegenüber der JVA mit den Plakaten aufstellte, wählte ich die gefährlichere Seite direkt vor dem Eingang der JVA. Zu meiner Verwunderung kam diesmal kein Beamter um mich fortzujagen. Eine tolle Truppe hatten wir da zusammengestellt. Ein Bechterew-Kranker und ein Polio-Kranker, für beide war das nasskalte Wetter natürlich gar nichts…

Natürlich sorgten wir für ausreichend Aufregung. Die Beamten der JVA waren natürlich viel zu feige sich aus der Nähe anzusehen, was auf den Plakaten stand. Dafür filmten sie uns anscheinend mit einem Camcorder, und beobachteten uns mehrfach mit einem Fernglas. Wir bemühten uns dann stets, dass die unsere Plakate auch gut lesen konnten. Zwischenzeitlich telefonierten wir noch mit den in Recklinghausen Zurückgebliebenen, die zusagten ebenfalls nach Gelsenkirchen zu kommen. Ca. 15 Minuten vor dem Eintreffen der Verstärkung, kam ein Fahrzeug der Justiz mit RE Kennzeichen. Neben den Justizwachleuten saß auch noch die Gerichtsvollzieherin im Fahrzeug, die Rainer verhaftet hatte. Im hinteren Teil saß eine Person, die wir von außen nicht erkennen konnten. Aber wir wurden erkannt, und Rainer hat uns auch sofort zugewunken…

Die JVA in GE existiert seit etwa 10 Jahren. Besonders häufig wurde dort noch nicht demonstriert. Bekannt ist eine Demo wegen einer inhaftierten gewalttätigen Tierschützerin vor dem offenen Frauenknast. Dann gab es ja im letzten Jahr meine Demo mit den 2 vor der JVA abgestellten und beschrifteten Fahrzeugen. Aber eine Demo vor dem Knast in GE, noch bevor der Bürger überhaupt inhaftiert wurde, das gab es noch nicht…

In den nächsten Tagen sind weitere Aktionen an verschiedenen Standtorten geplant. Wer mitmachen möchte darf sich gerne melden.

Zum Thema Besuch:
Die Besuchsplanung ist von JVA zu JVA sehr unterschiedlich. In Gelsenkirchen sogar unterschiedlich zwischen Frauenhaus undMännerhaus. Bei den Frauen kann man den Besuch von außen regeln, bei denMännern muss das der Inhaftierte von drinnen beantragen und dann schriftlichden Besuchern mitteilen. Das ist kompliziert und langwierig. Am Besuch dürfenjeweils 3 Erwachsene teilnehmen. Evtl. kann zusätzlicher Besuch, oder Besuch auch von außen über den Seelsorger ermöglicht werden. Also ein Anruf beim Seelsorger kann durchaus hilfreich sein.
Rainer ist kein Strafgefangener, sondern in Zivilhaft. Damit hat er einige Sonderrechte. Z.B. das Tragen eigener Kleidung.Bedauerlicherweise, kommt es vor, dass die JVA die Annahme eigener Kleidung verweigert, und dann das Fehlen eigener Wechselkleidung zum Anlass genommen wird, die vorhandene Kleidung abzunehmen.
Weiter darf er gegen seinen Willen nicht mit anderen Gefangenen, besonders Strafgefangenen gemeinsam untergebracht werden.Manche sind jedoch ganz froh, wenn sie nicht 23 Stunden am Tag allein untergebracht werden.

Die Verhaftung von Rainer betrachte ich keinesfalls als Witz, sondern eindeutig als Rechtsbeugung. Die Beschwerde … gegen den Haftbefehl wurde mehr als 2 Monate verschleppt. Der ehemalige Richter und späterer Hamburger Minister Schill, hat mal jemand zu 3 Tagen Haft verurteilt. Die Beschwerde soll er nicht sofort weitergeleitet haben, und wurde dafür wegen Rechtsbeugung angeklagt und in der 1. Instanz verurteilt (nicht rechtskräftig). Hier wurde die Akte nicht nur ein paar Tagezurückgehalten sondern gleich mehr als 2 Monate. Also reine Willkür, und damit Rechtsbeugung, die nur dazu dient, dass Rainer auf jeden Fall die Haft antritt.

Der Richter, der am heutigen Tag für die Verhandlung zuständig war, behauptet übrigens, dass er von der geplanten Verhaftung nichts gewusst hätte. Ob man das glauben kann?

Gruß
Beamtendumm-Förderverein
B. Schreiber


Abkürzungen:
AG Amtsgericht
GE Gelsenkirchen
JVA Justizvollzugsanstalt = Gefängnis
OLG Oberlandesgericht
RE Recklinghausen

Eine Meldung über Hoffmanns Verhaftung ist auch auf www.mein-parteibuch.com/blog/ erschienen. Ursache alle justiziellen Aktivitäten gegen Hoffmann ist die fragwürdige Qualität thermischer Solaranlagen.


Nachtrag:

Das Urteil des Landgerichts Köln ist am 17.9.2008 (28 O 103/08) ergangen wie erwartet. Wer es lesen möchte, kann diesen Link anklicken, sei aber gewarnt, dass die dann erscheinende PDF-Datei kein Faksimile ist, sondern zwecks Reduktion von Speicher und Übertragungszeit mit einem OCR-Programm erstellt wurde. Missinterpretationen durch die OCR kann ich nicht ausschließen, sie dürften aber den Sinn nicht entstellen. Wer es nicht glaubt, kann eine Kopie des Urteils beim Landgericht Köln bestellen.

Ich halte dieses Urteil für schweres Unrecht. Ich habe die Internetseiten, für die Rainer Hoffmann verurteilt worden ist, angesehen und halte sie für sehr gut. Hoffmann hat überzeugend nachgewiesen, dass n-tv falsche Informationen über thermische Solaranlagen gesendet hat. Um den Beweis zu führen hat Hoffmann Stücke aus n-tv-Sendungen herausgeschnitten, auf seiner Internetseite vorgeführt und so kommentiert, dass die Unwahrheit offensichtlich wurde.

Das Urteil der 28 Kammer des LG Köln (Vorsitzende M.Reske) fällt in die nahezu unendliche Reihe solcher staatlicher Maßnahmen, mit denen Wahrheitsfindung unterdrückt und das mit Datenschutzgesetzen beschönigt wird.

Ulrich Brosa

Einladung zu den großen Beleidigungsfestspielen

16 Oktober 2008


(Auch Irmela Mensah-Schramm wurde am 4.11.2004 von einem gewalttätigen Justizangehörigen, dem Justizwaldmeister, bedrängt.)

Wegen diverser Fälle angeblicher Beamten-Beleidigung soll gegen mich

am Montag, 3.11.2008, ab 9 Uhr,
im Zimmer 116 des Amtsgerichts Kirchhain,
Niederrheinische Straße 32, 35274 Kirchhain

strafprozessiert werden.


Jedes Wort, das aus Hitlers Mund kommt, ist Lüge… Sein Mund ist der stinkende Rachen der Hölle…

Hans Scholl und Alexander Schmorell, Juli 1942

Die Angeklagten haben … den Führer aufs gemeinste beschimpft… Sie werden deshalb mit dem T o d e bestraft.

Präsident des Volksgerichtshofs Dr. Freisler, Februar 1943


Ich werde folgender Taten gerühmt:

2 Js 5798/07 StA Marburg

über den Staatsschutz-Polizisten KOK Peter Seim an seinen Vorgesetzten Kriminaldirektor Stelzenbach geschrieben, dass Seim zwei spektakuläre rechtsextremistische Propaganda-Delikte bagatellisiert und Gewalt gegen Personen ausgeübt hat, von denen keine Gewalt ausging. Ich fand es eine Zumutung, dass Seim immer noch auf andere und mich angesetzt wird.

Strafantrag von Polizeipräsident Manfred Schweizer, der Errungenschaft des Polizeiministers Volker Bouffier (CDU) aus dem Sachsen-Sumpf. Der verleumderische Anklageschrift wurde von dem Oberstaatsanwalt Hans Jörg verfasst.

Ich werde beweisen:
Seim hat die Wolfsangel und die Totenkopf-Flagge in Kirchhain bagatellisiert.

Seim fiel am 4.11.2004 gemeinsam mit dem damaligen Amtsgerichtsdirektor Laudi und einem Justizwaldmeister über Mitglieder der Projektwerkstatt her, als diese im Zimmer 116 des Amtsgerichts Kirchhain ein kleines Theaterstück aufführen wollten – während einer Verhandlungspause. [1], [2], [3], [4], [5], [6], [7].


(Irmela Mensah-Schramm diesmal vor dem Amtsgericht Marburg – ohne entstelltes Gesicht.)

4 Js 6187/07 StA Marburg

den Staatsanwalt Philipp Zmyj-Köbel auf folgende Weise charakterisiert:

Anklageschrift des Staatsanwalts Geisler vom 13.7.2007

Strafantrag des Leitenden Oberstaatsanwalts Arndt Peter Koeppen, ein Parteigenossen Zmyj-Köbels.

Ich werde beweisen:
Die von Staatsanwalt Zmyj-Köbel gefüllten Akten sind voller Diffamierungen, die obendrein blamabel dumm sind. Zmyj-Köbel trägt die gewählten Bezeichnungen zu Recht. [1], [2]. Darüber hinaus bedeutet Zmyj wirklich Betrugsdrache.

4 Js 6187/07 StA Marburg

über die Polizeibeamten Rink, Schick, Maaß und Nasemann geschrieben, sie haben mich am 4.1.2007 niedergeschlagen und verletzt. [1], [2].

Ich werde beweisen:
Die Polizisten haben in Protokollen, die sie unterschrieben haben, zugegeben, dass sie mich niedergeschlagen und verletzt haben.

Strafantrag von Rink, Schick, Maaß und Nasemann.

4 Js 11324/07 StA Marburg

den Staatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer, jetzt Oberstaatsanwalt,

schamloser Selbstbediener

genannt. Strafantrag von Willanzheimer selbst. Er wollte mich zuerst auch verfolgen lassen, da ich auf sein Engagement im Zusammenhang mit Rechtsextremismus hinweise.

Ich werde beweisen:
Willanzheimer missbraucht sein Amt um private Interessen durchzusetzen. Darüber hinaus hat er, nicht nur meinem Fall, willkürlich Akten umnummeriert, war auf diese Weise bei der Vortäuschung von Straftaten behilflich und hat Menschen mit falschen Anschuldigungen schwer geschädigt.


Richter will Joachim Filmer sein. Filmer habe ich bereits dreimal erfolgreich als befangen abgelehnt. Diesmal aber hat der Richter Korepkat den Antrag bearbeitet. Der fand, ich sei trotz der drei Befangenheitsbeschlüsse seines eigenen Gerichts “unvernünftig”. Korepkat hatte ich auch schon einmal erfolgreich als befangen abgelehnt. Er ist verantwortlich für die Eintragungen des TSV 1888 Amöneburg und des Berger-88-eV. ins Vereinsregister des Amtsgerichts Kirchhain.

Es längst nicht mehr um ein paar gefälschte Beleidigungsprozesse. Es geht darum Angehörige der Polizei und Justiz, die immer wieder getrickst und gelogen haben, berufsmäßige Lügner und Betrüger, aus dem Staatsapparat zu entfernen.

Ulrich Brosa

Fronten-Begradigung

8 Oktober 2008

BIKY - Vicky Leandros ähnlich Yvonne Vockert
(Staatsanwältin Vockert sieht ungefähr aus wie Vicky Leandros (56). Yvonne Vockert ist aber jünger und das größre Haarwunder.)

Am 1. August 2008 wurde einmal mehr gegen den 74-jährigen Blinden Lubomir Ivancik prozessiert, diesmal im Amtsgericht Marburg. Lubo war angeklagt drei oder mehr Polizisten beleidigt zu haben. Er hat ihnen zugerufen: “Ihr seid wie Nazi! Ihr seid wie SS!”

Richter Edgar Krug hatte Lubo diesmal einen Pflichtverteidiger genehmigt: Rechtsanwalt Tronje Döhmer. Als Lubomirs Schutzpatronin erwies sich jedoch eine Staatsanwältin: Yvonne Vockert. Sie beantragte das Verfahren gegen Lubo nach § 154 Absatz 2 Strafprozessordnung einzustellen – auf Staatskosten.

Die Verhandlung begann mit Lubomirs vollumfänglichem Geständnis.

Am 28.1.2003 hatte Lubos unehelicher Schwiegervater, der Verfassungsschützer Peter G., dem Lubo sein dreijähriges Kind “geraubt” und es in einen kleinen Ort bei Potsdam geschafft.
“Geraubt”, so wenigstens drückt Lubo sich aus. Dass er sein “Bubele” (=Vladana) verlor, traf ihn hart. Kurz nach der Geburt im Jahr 2000 war Vladanas Mutter peinlich geworden, dass sie sich mit einem alten Mann eingelassen und von ihm sogar ein Kind hatte. Sonja G. versuchte Abstand zwischen sich, Lubo und ihre Tochter zu bringen. Es war Lubos Aufgabe das Kind zu versorgen, wobei es ihm natürlich ans Herz wuchs. Fast alle Säugetiere entwickeln solche Gefühle.

Am 4.8.2005 “raubte” Lubo sein Kind zurück. Es ist allerdings nicht ganz klar, wer wen geraubt hat. Denn Vladana kann sehen, Lubo aber nicht. Lubo war jedenfalls zum “betreuten Umgang” nach Potsdam gefahren und traf dort Vladana. Als die Aufpass-Tante nicht aufpasste, machten die beiden sich weg. Sie fuhren nach Marburg, wo indes vor Lubos Haus schon die hessische Staatsmacht lauerte. Lubos unehelicher Schwiegervater, der Verfassungsschützer, hatte die alarmiert. Lubo und seine Tochter wurden in die Marburger Polizeifestung verbracht. Sie saßen auf einer Bank im Gang, Vladana auf Lubos Schoß, als ein Polizeibeamter verlangte, Lubo solle seine Tochter abgeben. Lubo antwortete, er würde Vladana der “Kindesmutter” aushändigen, aber niemandem sonst. Da der Beamte Lubo das Kind mit Gewalt wegnehmen wollte, sagte Lubo:

Du Idiot!

zu ihm.

“Habe ich das richtig verstanden?”, unterbrach Richter Krug Lubos Erzählung, “Sie geben zu einen Polizeibeamten mit “Du Idiot” angeredet zu haben?”

Lubo bestritt nicht. Lubo sagte also zu einem Polizeibeamten “Du Idiot!”. Das konnten die anderen Beamten der Polizeifestung nicht dulden. Vier (Lubo sagt: vier oder mehr) warfen sich auf ihn, rissen ihm das Kind weg, warfen Lubo zu Boden, drehten ihm Arme und Beine um, und einer stellte seinen Fuß auf Lubos Hals. Bubele schrie: “Pappi, mein Pappi!” Lubo sagte:

Ihr seid wie Nazi! Ihr seid wie SS!

Dazu merkte er an, er habe als Zehnjähriger in einem tschechischen Dorf selbst miterlebt, was SS und Nazis sind.

Lubo wurde in eine Zelle gesperrt. Er musste “Pipi”. Er tastete an den Zellenwänden entlang und suchte nach einem Eimer. Er tastete nach einem Klingelknopf, fand aber keinen. Er schlug gegen die Zellentür. Niemand kam. Lubo machte “Pipi” gegen die Tür. Da endlich erschien ein Beamter. Er sagte:

Du Sau!

zu Lubo.

Nach dem vollumfänglichen Geständnis entließ Krug die drei Polizeibeamten, die vor dem Gerichtssaal als Zeugen warteten. Verteidiger Döhmer schlug vor, gegen Lubo einen Strafbefehl mit Strafvorbehalt zu verhängen. Das interessierte Staatsanwältin Vockert und Richter Krug nicht. Sie erörterten andres.

Wenn einer einen anderen erschlägt und dabei eine Vase zertrümmert, begeht er einen Totschlag UND eine Sachbeschädigung. § 154 StPO ist dafür da, das Bagatelldelikt (die Sachbeschädigung) unter den Teppich zu kehren, wenn der Delinquent schon wegen des Kapitaldelikts (des Totschlags) bestraft wird. Der diskrete Charme des § 154 für die Justiz besteht darin, dass sie für eine 154-Einstellung die Zustimmung des Angeklagten nicht braucht.

Vockert und Krug suchten nach einer rechtskräftigen Verurteilung Lubos um die Einstellung daran aufhängen zu können. Ein Kapitaldelikt hat Lubo bisher nicht begangen, nicht einmal nach Auffassung der Justiz. Doch wenn man ein Verfahren vom Tisch haben will, soll man nicht kleinlich sein. Lubo hat zwei rechtskräftige Verurteilungen auf dem Buckel, eine wegen angeblicher Gewalttätigkeiten zum Nachteil der “Kindesmutter” (80 Tagessätze) und eine wegen Kindesentziehung, also wegen des “Raubs” am 4.8.2005 (40 Tagessätze, 4118 Js 29576/05 StA Potsdam). Vockert musste schwer arbeiten um die 154-Einstellung begründen zu können: Die Strafakte 58 Cs – 4 Js 11681/05 stimmte nicht, der Auszug aus dem Bundeszentralregister mit Lubos rechts=kräftigen Schandtaten war falsch, Krug war schlecht informiert.

Als das geschafft war, sagte Krug zu Lubo: “Wenn Sie sich bei den Polizeibeamten entschuldigen, wollen wir über eine Einstellung nachdenken.” Der Verteidiger Döhmer ging mit Lubo vor den Saal. Er kam nach kurzer Zeit zurück: “Ich habe meinem Mandanten angeboten mich in seinem Namen bei den Polizeibeamten zu entschuldigen. Er aber will das nicht.” Lubo brüllte:

Nie werde ich mich bei dieser Bande entschuldigen!

Daraufhin beantragte Vockert das Verfahren nach § 154 Abs.2 StPO einzustellen und Krug antwortete zufrieden: “Beschlossen und verkündet!” (b.u.v.)

Eine solche Verhandlung wäre noch vor einem halben Jahr in Marburg unmöglich gewesen. Ein lebenslustiger Greis, der Studentinnen verhaut, kleine Mädchen entführt, Widerstand gegen Polizeibeamte leistet und sogar bundesdeutsche Rechtsstaatspolizisten mit der SS vergleicht, verdient der nicht mit jeder Straftat eine härtere Strafe? Stattdessen eine Einstellung auf Staatskosten! Lubo sagte hinterher, er habe Krug nicht wiedererkannt. Ich habe Vockert schon anders erlebt.

Es ist an vielen Stellen zu merken, dass die heimische Justiz, besonders die in und um Marburg, Probleme hat. Es ist zu viel daneben gegangen. Das ist an sich nicht besonders. Schlimm ist jedoch: Es ist bekannt geworden und hat das Ansehen der Justiz ruiniert. Nun wollen die Justizangehörigen sich solche lächerlichen Entgleisungen wie die Lubo-Prozesse vom Hals schaffen. Krugs Beschluss am 1.8.2008 war Teil einer Fronten-Begradigung.

Die heimische Presse, die sich bisher an Lubo-Prozessen nach dem Motto “Unvernünftiger Rentner entgeht seiner gerechten Strafe nicht!” delektiert hat, war am 1.8.2008 nicht dabei.

Ulrich Brosa


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