Fallschirmjäger der Bundeswehr liefern sich Kämpfe mit saarländischen Polizeibeamten


Bild: Fallschirmjäger der Bundeswehr

Die folgende Meldung, die wir einem Provinzblatt verdanken, der Saarbrücker Zeitung vom 28./29.6.2008, ist wert im ewigen Gedächtnis des Internet bewahrt zu werden:

Lebach. Neun Soldaten der … Graf-Haeseler-Kaserne sehen Anzeigen wegen versuchter Gefangenenbefreiung … entgegen. Nach dem Fußballspiel am Mittwoch gegen 23 Uhr hatte einer aus der Gruppe der Soldaten einen Mann in Lebach mit einer Flasche attackiert. Sechs Polizisten kamen zum Tatort und wollten den Täter festnehmen. Das versuchten seine Kameraden zu verhindern. Als die Beamten Pfefferspray eingesetzt und den Täter in den Streifenwagen gesetzt hatten, warf ein weiterer junger Mann aus der Gruppe einen Stein auf den Polizeiwagen. Ein Seitenfenster zerbrach. Daraufhin flüchteten die Kameraden ….

Jeder Mensch, der sich lieber mit Wissenschaft und Kunst befasst, seufzt glücklich, wenn gewalttätige Insassen diverser Behörden sich gegenseitig beharken und ihm so ein paar Stunden Frieden schenken. Normal ist eher Folgendes:

Polizeiwagen rast in Menschengruppe

Bei einem Blaulichteinsatz in der Kölner Innenstadt ist ein Polizeiwagen in eine Fußgängergruppe gerast. Fünf Menschen wurden verletzt, zwei davon schwer …

Die Meldung aus Lebach ist wirklich sehr ungewöhnlich. Wahrscheinlich wussten die Polizeibeamten, als sie gerufen wurden, nicht, dass sie mit Bundeswehr-Soldaten zu tun haben würden. Wahrscheinlich haben sie geglaubt, Fremde, sagen wir: aus der Türkei, hätten einen Einheimischen angegriffen.

Normalerweise protegieren die Insassen verschiedener Behörden sich gegenseitig. Richter beispielsweise wissen, dass ihre Urteile das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind, wenn nicht daraufhin irgendwelche Polizisten mit Knüppeln, Pfefferspray und Pistolen angerückt kommen. Zur Belohnung dürfen Polizisten nichtbeamtete BürgerInnen nach Lust und Laune verprügeln und vor Gericht hemmungslos lügen. Ein aktueller Fall aus Marburg wird hier bald vorgetragen – mit komplettem Urteil.

Ulrich Brosa


Nachtrag: Ein Kommentar (siehe unten) ist so bedeutsam, dass ich ihn hiermit in den Artikel aufnehme.

lebacher sagt:
19 November 2011 um 3:43 nachmittags

Als Augenzeuge kann ich die Story ja mal richtig stellen…

Die besagten Soldaten (übrigens keine Rekruten!) pöbelten betrunken, einige in Uniform, eine Gruppe von Jugendlichen mit Migrationshintergrund (diese waren etwa im Alter zwischen 13 und 16) in der Nähe einer Kneipe an. Hintergrund war das Fußball-EM-Spiel Deutschland-Türkei, welches am vorangegangenen Mittwoch stattfand; Auslöser eine Türkeifahne, welche die Kids dabei hatten. Nach kurzer verbaler Auseinandersetzung ging einer der Soldaten mit einer Flasche auf einen der Migranten los. Auf der Straße begann schnell eine ungleiche Massenschlägerei, in die sich weitere, zumeist ältere Jugendliche und Soldaten einmischten. Die herbeigerufene Polizei, zunächst zwei Beamte, versuchten die Lage in den Griff zu bekommen und nahmen einen der Soldaten fest, voraufhin diese begannen, die Polizisten anzugreifen. Zunächst flogen Flaschen auf das Polizeiauto, dann rüttelten vier Soldaten am Auto und schlugen auf es ein. Im weiteren Verlauf kamen weitere Polizeikräfte hinzu, wurden aber ebenfalls von den Soldaten angegriffen. Es kam zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, allerdings auch gegen die jugendlichen Opfer. Einer eintreffenden Einheit der Feldjäger gelang es schließlich unter Androhung von Schusswaffeneinsatz (!!!) ihre “Kameraden” abzuführen.
Von den Jugendlichen wurde schließlich niemand belangt aber auch niemand als Zeuge vorgeladen, Anzeigen wurden durch die Polizei nicht aufgenommen (!!!), allerdings haben dies auch nur sehr wenige versucht (unter anderem ich selbst); die meisten beiteiligten Jugendlichen sind bei Eintreffen der weiteren Beamten geflüchtet.
Unter den Jugendlichen kam es zu zahlreichen Platzwunden und Schnittverletzungen.

Über die ganze Angelegenheit wurde eine Nachrichtensperre verhängt (in Lebach kennen wir das zu Genüge, sei es, wenn es um das Landesaufnahmelager für Flüchtlinge geht oder um die Kaserne), die Anfangs noch bei Youtube veröffentlichten Handyvideos der Jugendlichen verschwanden schnell.
Leider habe ich keine Informationen darüber, inwiefern die Soldaten belangt wurden. Aufgrund des Auftretens in Uniform und des Widerstands gegen Polizei und Feldjäger sollte ihnen aber Gefängnis und anschließende unehrenhafte Entlassung gedroht haben.

Übrigens bleibe ich anonym, da ich nicht weiß, inwiefern ich für diese Schilderung belangt werden kann.

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56 Antworten to “Fallschirmjäger der Bundeswehr liefern sich Kämpfe mit saarländischen Polizeibeamten”

  1. LeserIn Says:

    Auch bei Behörden gibt es ab und zu schwarze Schafe … leider … leider

    Kontrolleure außer Kontrolle

    München – Der Dienstag vergangener Woche versprach ein schöner Tag zu werden für die Hauptzollsekretärin Christina A., 39. Morgens um acht schaute sie kurz im Zollamt an der Münchner Messe vorbei, wo sie pünktlich zum Dienstbeginn ihre Stempelkarte in die Stechuhr steckte. Doch statt den Arbeitsplatz aufzusuchen, setzte sie sich in ihren silberfarbenen Mercedes SLK – und fuhr zum Golfen nach Trudering.

    Rund 1500 Euro soll allein die Zöllnerin jeden Monat für ihre illegalen Dienstleistungen kassiert und damit ihr Gehalt nahezu verdoppelt haben. Ein anonymer Brief hatte die Fahnder vor rund einem Jahr auf die Spur der Beamtin gebracht. Insgesamt wird gegen 24 Beschuldigte ermittelt.

  2. Vogtraider Says:

    Also mit dem Polizeiwagen gibt es widersprüchliche Aussagen. Ich habe gelesen das die Ampel rot war, als der weiße Kleintransporter abiegen wollte. Aber auch wenn es so sein soll, muss man den Einsatzwagen zumindesten hören. Ich kann hier keine Aktion erkennen, die der Polizei ein Fehlverhalten zuschreibt. Denn diese war ebenfalls zu einem wichtigen Einsatz unterwegs.

  3. bloegi Says:

    Die Polizisten haben höchstwahrscheinlich § 35 StVO Abs.8 missachtet.

    Maßgeblich für Sonderrechtsfahrzeuge ist § 35 StVO und darin besonders die Absätze 1 und 8:

    ( 1 ) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

    Wenn also ein Polizeibeamter nach Hause rast, weil ihn jemand angerufen hat, seine Frau habe gerade ein Techtelmechtel, ist das durch §35 StVO nicht gedeckt, weil die Durchsetzung ehelicher Treue keine hoheitliche Aufgabe ist. Auch wenn Roland Koch nachts nach Hause düst, kann er sich auf §35 nicht berufen.

    ( 8 ) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

    Also auch bei einer dringenden hoheitlichen Aufgabe dürfen Polizisten nicht mit Karacho über die Kreuzung donnern.

    Gesündigt wird oft beim § 38 StVO

    (1) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.

    Es ordnet an:

    “Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen”.

    Wenn die Polizei die Vorfahrt beansprucht, muss sie Blaulicht UND Einsatzhorn einschalten.

  4. Vogtraider Says:

    Ja das stimmt. Fakt ist aber “war der Streifenwagen auf dem Weg zum Tatort einer SCHLÄGEREI. Als er mit EINGESCHALTETER Sirene über eine Kreuzung fuhr, musste er dort einem Lieferwagen ausweichen.

    Natürlich muss die Polizei nicht nur Stur drauf los fahren, ohne Rücksicht auf Verluste “Nach Aussage des Polizeisprechers prüft die Staatsanwaltschaft, ob der Fahrer des Polizeiautos mit angemessener Geschwindigkeit in die Kreuzung eingebogen ist.”

    $ 38 StVO ist also angewandt

  5. LeserIn Says:

    General Günzel wurde in der Fallschirmjäger-Kaserne Lebach erzogen:

    Günzel hat die ansonsten streng abgeschirmte KSK-Truppe in Calw für seine sehr weit rechts stehenden Freunde geöffnet. Aus Fallschirmjägereinheiten – Günzel selbst war als 19jähriger Jäger 1963 im Fallschirmjägerbataillon 261 in Lebach/Saar ins Berufsleben eingetreten – und aus Gebirgsjägerverbänden bezog er vor allem seine Freiwilligen.

  6. LeserIn Says:

    Wenn Fallschirmjäger der Bundeswehr sich nicht mit saarländischen Polizeibeamten anlegen:

    Taliban töten deutschen Fallschirmjäger
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,574711,00.html

    Die Luftlandebrigade 26 “Saarland”
    http://www.globaldefence.net/sondereinheiten/europa/deutschland_____luftlandebrigade_26_saarland_9492.html

  7. Ulrich Brosa Says:

    Gewaltig im wahrsten Sinn des Worts sind die Gefahren, welche von bewaffneten Beamten ausgehen:

    …Schauplatz des Vorfalls war der Ort Schloss Holte-Stukenbrock im nördlichen Nordrhein-Westfalen. Dort fand eine einwöchige Übung des MEK statt. … Zur “Entspannung” ist es üblich, dass abends heftig gebechert wird. In einer Kantine trank der erfahrene und bereits ältere Polizist einen über den Durst. In der Nacht torkelte er vor die Tür und feuerte mit einer Dienstwaffe mehrfach auf eine große Tonne. Als der Vorfall herauskam, erklärte der Polizist, es hätten sich beim Entladen der Waffe die Schüsse gelöst. Die Kollegen, die mit ihm gesoffen hatten, hielten fast alle dicht. Den aus Polizeikreisen geäußerten Verdacht, dass auch die höheren Vorgesetzten der MEK-Leute den Vorfall vertuschen wollten, wies Polizeisprecher Ralf Meyer zurück…

    http://archiv.mopo.de/archiv/2008/20081016/hamburg/panorama/skandal_bei_der_elite_polizei.html
    oder
    http://www.taz.de/regional/nord/hamburg/artikel/?dig=2008%2F10%2F17%2Fa0031&cHash=b7829feb29&type=98
    oder
    http://www.nw-news.de/nw/news/owl_/_nrw/?cnt=2632440
    oder
    http://www.blaulichtsumpf.de/

  8. LeserIn Says:

    Baby in Kasernen-Toilette getötet – Soldatin schweigt

    Die junge Soldatin habe ihr Baby auf einer Kasernen-Toilette heimlich zur Welt gebracht und es dann ersticken lassen .. Der Tod hätte durch das Herausnehmen aus dem Toilettenbecken verhindert werden können .. Die Bundeswehrsanitäterin muss sich wegen Totschlags durch Unterlassen verantworten.

    http://www.welt.de/welt_print/article2618589/Baby-in-Kasernen-Toilette-getoetet-Soldatin-schweigt.html

    Bei den Bundeswehrsanis ist man also in den besten Händen.

  9. bloegi Says:

    Hier ein paar Movies über die Bundeswehr:

    Saufritual mit Hitlergruß:

    Besoffener Neonazi (888flex, Böhse Onkelz) spielt Kameraden einen Streich:

    Sammlung von Alkohol-Exzessen bei der Bundeswehr:
    http://www.youtube.com/results?search_query=bundeswehr+saufen&search_type=&search=Search

  10. Mit Kinderpornos viel Geld verdienen - total legal « bloegi Says:

    [...] viel Geld verdienen – total legal Die Franösche sind in Kirchhain heimisch. Hier Oberstleutnant Franosch (Franosch staatsanwalti) bei der Verfolgung eines Verbrechers (links Musca [...]

  11. LeserIn Says:

    BILD-Zeitung:

    Jetzt kommt raus: Die mutmaßlichen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) sind nach BILD-Information Angehörige der Bundeswehr..

    Drei Deutsche werden unter Terrorverdacht festgehalten. Ein Untersuchungsrichter ordnete am Samstag vorerst 30 Tage Haft an. Robert C. (47), Andreas B. (41) und Andreas J. (41) werden von der kosovarischen Staatsanwaltschaft beschuldigt, sich am 14. November an einem Sprengstoffanschlag auf das EU-Hauptquartier in Pristina beteiligt zu haben..

    http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/11/24/bnd-affaere-schaltet-sich-der/bundestag-ein.html

  12. LeserIn Says:

    Ein Klassiker
    Feldwebel verprügelt Rekruten
    Zum Beispiel

    [...] Der Hauptfeldwebel, der derzeit eine Berufsausbildung zum Zollbeamten macht, war am Ende seiner Dienstzeit im September 2007 noch einmal in die Neustädter Ernst-Moritz-Arndt Kaserne gekommen [...] Im Verlauf des Abends tranken die Soldaten so viel Alkohol, dass vor allem der … Hauptfeldwebel die Kontrolle über sich verlor. Dabei habe er einem Soldaten in die Genitalien getreten. Nachdem dieser auf dem Boden lag, habe ihn der Hauptfeldwebel dann am Ohr gezogen und in den Mund gefasst, um ihn vom Boden hochzuziehen. Einen anderen Beteiligten hatte er ins Gesicht geschlagen [...] Ein weiterer Soldat filmte den Vorgang mit seinem Handy [...]

    Marburger Neue Zeitung 6.3.2009

    Die Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne in Neustadt bei Marburg (Hessen) ist nur eine von mehreren Ernst-Moritz-Arndt-Kasernen der Bundeswehr.

    Über den “französischen Erbfeind” sang Arndt:

    Das ist des Deutschen Vaterland,
    wo Zorn vertilgt den welschen Tand,
    wo jeder Franzmann heißet Feind,
    wo jeder Deutsche heißet Freund.
    Das soll es sein! das soll es sein!
    Das ganze Deutschland soll es sein!

    Über Juden äußerte sich Arndt so:

    Man sollte die Einfuhr der Juden mit ihrem Schmutz und ihrer Pest verbieten.

    Arndt, dieser “deutsche Dichter und Denker”, ist also als Vorbild für deutsche Soldaten bestens geeignet.

  13. LeserIn Says:

    Wer ist depperter? Soldaten oder Polizisten?

    In der Bundesregierung wächst die Sorge, dass der Prozess gegen neun mutmaßliche Piraten die Bundeswehr-Mission im Golf von Aden belasten könnte. Nach SPIEGEL-Informationen bemängelte die kenianische Justiz mehrfach, dass “wichtige Tatwerkzeuge, das heißt die verwendeten Waffen, ins Meer geworfen wurden”, heißt es in einem Bericht der deutschen Botschaft in Kenia.

    Die deutsche Besatzung der Fregatte “Rheinland-Pfalz” hatte die gefundenen Waffen laut internen Papieren der Marine aus “Sicherheitsgründen” ins Meer geworfen – darunter eine Panzerfaust, drei Kalaschnikows, eine Tokarew-Pistole, ein Karabiner und ein Schnellfeuergewehr.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,616050,00.html

  14. LeserIn Says:

    Fallschirmjäger der Bundeswehr mit Dörrobst in den Arschlöchern

    Fallschirmjäger-Kompanie fällt wegen obszöner Rituale für Kongo-Einsatz aus
    22. Juni 2006
    [ngo/ddp] Ein Bundeswehrsprecher hatte am Mittwoch einen Bericht der “Saarbrücker Zeitung” bestätigt, wonach einem Soldaten des Fallschirmjägerbataillons 263 im rheinland-pfälzischen Zweibrücken bei einer Unteroffizier-Aufnahmefeier “Dörrobst in den Hintern” geschoben worden sein soll. Die Kompanie des Bataillons, die ursprünglich für den Kongoeinsatz der Bundeswehr vorgesehen war, wird wegen des Vorfalls nun von einer anderen Einheit desselben Verbandes ersetzt.

    http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13864

  15. LeserIn Says:

    Berlin (AFP) — In der Bundeswehr kursieren einem Magazinbericht zufolge Lehrbücher, die vom Geist der Wehrmacht aus der Zeit des Nationalsozialismus geprägt sind. In den beiden Bänden “Einsatznah ausbilden” und “Üben und schießen” wimmele es von Wehrmachts-Kriegsgeschichten, berichtet das ARD-Magazin “Kontraste”. Im Landser-Jargon würden zum Beispiel die Erlebnisse eines Panzervernichtungstrupps aus dem Jahr 1944 erzählt. Auch würden Wehrmachtsvorschriften und -richtlinien zitiert.

    An anderer Stelle wird den Angaben zufolge ein junger Offizier aus dem Jahr 1943 zitiert, der sich über fehlenden “Kampf- und Abwehrwillen” der eingeschlossenen Wehrmachtstruppen in Stalingrad empört.

    http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hU4xvdMMKazH-LdbWyR7dPBhHJug
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618528,00.html

  16. LeserIn Says:

    Noch mehr Konflikte zwischen den Organen der Staatsmacht.

    Offizier: “Wo ist der Panzer geblieben?”
    Rekrut: “Stand im Halteverbot. Haben die Bullen abgeschleppt.”

  17. LeserIn Says:

    Noch mehr Konflikte zwischen den Organen der Staatsmacht.

    Polizist läuft Amok, erschießt Polizisten:
    http://www.sueddeutsche.de/panorama/881/466463/text/

    Polizisten verprügeln Lehrer:
    http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/wiener-polizisten-verpruegeln-lehrer/

    Polizisten verprügeln Lehrerin:
    http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0310/politik/0111/index.html

    Polizisten verprügeln Polizisten:
    http://de.indymedia.org/2002/11/35023.shtml

    Hauptsache: verprügeln.

  18. LeserIn Says:

    Berlin – Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung ist nicht mehr Ehrenmitglied im “Bund deutscher Pioniere“. Er habe nichts von der Mitgliedschaft früherer SS-Mitglieder in der Organisation gewusst.

    Merkur-Online vom 09.04.2009

    Meine Frage: Gibt es eine Bundeswehr-Organisation, in der die Werte der SS nicht hochgehalten werden?

  19. bloegi Says:

    Frankfurter Allgemeine Zeitung

    14. Dezember 2008 Es gab Steak vom Grill und Bier vom Fass, als Brigadegeneral Volker Bescht an einem lauen Sommertag im Juni die Soldaten der 4. Kompanie des Fallschirmjäger-Bataillons 263 in Zweibrücken nach Kundus in Afghanistan verabschiedete. Der Kommandeur der Luftlandebrigade 26 ging von Tisch zu Tisch, schüttelte Hände, klopfte auf Schultern. „Bringen Sie mir die Männer heil zurück“, sagte er zu Hauptfeldwebel Mischa Meier, einem 29 Jahre alten Unteroffizier und Patrouillenführer im Einsatzgebiet. Meier, durchtrainiert und in der Truppe hoch angesehener, gab sich zuversichtlich[...]

    Doch die Reihen der rheinland-pfälzischen Infanteristen sind nicht mehr so dicht gefüllt wie beim Abschied im Sommer. Das Bataillon beklagt Verluste: die schwersten, die ein Bundeswehr-Verband je im Auslandseinsatz erfahren musste. Drei Gefallene in Afghanistan, zwölf zum Teil schwer Verletzte; dazu zwei weitere Tote in Bosnien-Hercegovina: Aufklärungskräfte, die bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben kamen. Eines der Opfer ist Hauptfeldwebel Mischa Meier, gestorben im Feldlazarett des Wiederaufbauteams (PRT) Kundus nach einem Anschlag der Taliban mit einer improvisierten Bombe Ende August. „Sie haben das höchste Opfer eines Soldaten, das eigene Leben, gebracht“, sagt Generalmajor Hans Werner Fritz, Kommandeur der Division Spezielle Operationen, zu der die Luftlandebrigade 26 gehört, vor den Heimkehrern in Zweibrücken. „Sie haben dabei geholfen, die Dinge in Afghanistan zum Besseren zu klären.“

    „Zum Besseren? Zumindest solange wir dort waren, hat sich die Situation eigentlich nur verschlechtert.“ [...]

    Selbstmordattacken, Bombenanschläge, Hinterhalte, Gefechte, Raketenbeschuss – auf Patrouille und selbst im Feldlager konnten sie ihres Lebens nie sicher sein. [...]

    Seine Patrouille durchquerte gerade hinter ihm den Kundus-Fluss, als er mit seinem Führungsfahrzeug am anderen Ufer in die Luft gesprengt wurde. Der Mörder saß hinter einem Baum und löste die verkabelte Bombe von dort aus. Weiter entfernt warteten einige andere Taliban darauf, dass die Deutschen „durchbrechen“ würden, um Abstand zum Anschlagsort zu bekommen. [...]

    Ein Motorradfahrer näherte sich dem ersten Sicherungsposten und sprengte sich in unmittelbarer Nähe zweier Fallschirmjäger in die Luft. Seine Kameraden lagen mit schwersten Verbrennungen und Splitterverletzungen auf der Straße, als er ihnen Erste Hilfe leistete, berichtet der junge Soldat. Bilder des Grauens, doch er habe in diesem Moment funktioniert wie ein Automat, sagt er. [...]

  20. Gott schütze mich vor meinen Freunden! « bloegi Says:

    [...] Bonner Rechtsanwalt Claus Plantiko, ein ehemaliger Offizier der Bundeswehr, hat sich rückhaltlos für seine Mandanten eingesetzt. Viele seiner Schriftsätze haben Substanz. [...]

  21. Stephan Weinberger Says:

    Interessanter Link:

    Das Ermittlungsverfahren gegen einen 28-jährigen Oberfeldwebel der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Tötung von Zivilisten im nordafghanischen Kunduz ist eingestellt worden, da ein begründeter Tatverdacht nunmehr nicht mehr besteht.

    http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd443DnQHSYGZASH6kTCxoJRUfW99X4_83FT9AP2C3IhyR0dFRQCsXOUq/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfQ180QzU!?yw_contentURL=%2FC1256EF4002AED30%2FW27S7CC2574INFODE%2Fcontent.jsp

  22. aktion.stoertebeker Says:

    Fallschirmjäger üben im Saarland den Bürgerkrieg

    In einem grenznahen Gebiet “Provinz Lothringen des Landes Westfrankien“ sind – so das Szenario – Unruhen zwischen verschiedenen Ethnien zweier Länder entstanden. Darüber hinaus existiert ein soziales Ungleichgewicht und es gibt wertvolle Ressourcen (in Form von Uran) in dem Gebiet. All dies bringt Politik und militante Gruppierungen dazu, gegeneinander zu kämpfen. Bürgerkriegsähnliche Zustände führen schließlich zu einer UN-Resolution. Die radikal operierenden Rebellen geben jedoch nicht klein bei und planen die Entwicklung und den Einsatz einer “schmutzigen Bombe”. Das müsse zum Schutz der Bevölkerung und Stabilisierung der gesamten Grenzregion verhindert werden.

    “Diese Lage kann jederzeit Wirklichkeit werden”, glaubt Claus Peter Schulz, Presseoffizier der Luftlandebrigade 26. Deshalb – so der Kampfauftrag – ist die Bombenfabrik der “islamistischen Rebellen” auf dem Truppenübungsplatz Merzig bis Dienstag einzunehmen. Morgen früh – am Sonntag – setzen dazu vier Transall-Maschinen über 300 Fallschirmspringer über dem saarländischen Weierweiler ab, die dann mit Booten den Stausee Losheim überqueren und das Gelände in Merzig besetzen sollen.

  23. Ulrich Brosa Says:

    (ehemaliger) Kriminalbeamter hat sich mit dem Finanzamt Cuxhaven in die Haare gekriegt.

    Der Kriminalbeamte lauert, wie es in seiner Natur liegt, diversen Lebewesen auf:

    … es liegt auf der Hand, dass solche Aufnahmen nicht vom Hubschrauber, oder aus dem Auto heraus gelingen, sondern nur dann, wenn man in der Lage ist, sich Tage und Wochen gut getarnt in unmittelbarer Nähe dieser Tiere zu verstecken.

    Tiere (zu denen die Menschen gehören) mögen es nicht, wenn sich einer in ihrer unmittelbaren Nähe versteckt. Sie empfinden das als Aggression oder zumindest als Schikane.

    Lenninger [der ehem. Kriminalbeamte] will aber nicht nur dokumentieren, sondern bei seiner Arbeit auch gesund bleiben. Aus diesem Grund begnügt er sich nicht damit, von einem Faltboot, oder aus einem Holzkahn heraus bei Wind und Wetter seine Kamera griffbereit zu haben, sondern hat sich für eine etwas komfortablere Variante entschieden.

    Als Angehöriger des öffentlichen Diensts ist man an Komfort gewöhnt und daran, dass dafür die SteuerzahlerInnen aufkommen.

    Lenniger wollte nun dieses Boot als Betriebsausgabe bzw, Werbungskosten in seiner Einkommenssteuererklärung geltend machen. Verständlich, dass die zuständigen Finanzbeamten bei diesem ungewöhnlichen Arbeitsmittel etwas genauer hinsahen – schließlich dienen Boote dieser Größenordnung normalerweise eher dem privaten Luxus von Freizeitkapitänen als dem beruflichen Broterwerb und es kommt nicht selten vor, dass findige Steuerzahler so nebenbei mal ein Gewerbe anmelden, nur zu dem Zweck, Privatflugzeug, Yacht oder andere Luxusgüter dann abschreiben zu können.

    Ich stehe auf der Seite der Finanzbeamten. Besser als die Kripo sind die Finanzämter allemal.

  24. LeserIn Says:

    Noch mehr Kämpfe zwischen Staatsdienern. Obersteuerfahnder lassen Untersteuerfahnder für verrückt erklären, weil letztere zu intensiv nach Steuerhinterziehern fahnden wollen

    15. Juli 2009 Es ist der Stoff, aus dem Affären gestrickt werden. Ein Finanzminister, der Steuerflüchtlinge in Schutz genommen haben soll; vier Steuerfahnder, die mit psychiatrischen Gutachten für dienstunfähig und vermeintlich gegen ihren Willen in den vorzeitigen Ruhestand geschickt worden sein sollen; eine Opposition, die den Verdacht nährt, der Gutachter könne seine Entscheidung nicht nach bestem Wissen und Gewissen, sondern auf politischen Druck hin getroffen haben…
    Am Anfang, vor mittlerweile fast sechs Jahren, stand die Anschuldigung, der hessische Finanzminister könne sich der „Strafvereitelung im Amt“ schuldig gemacht und die Landeskasse um zusätzliche Einnahmen in Millionenhöhe gebracht haben. Tatsächlich hatte das Finanzamt Frankfurt im Jahr 2001 mit einer Verfügung, die mit dem Ministerium von Karlheinz Weimar (CDU) abgesprochen war, Ermittlungen gegen mögliche Steuerhinterzieher beendet…

    FAZ 17.07.2009

  25. LeserIn Says:

    Unheilbare “paranoid-querulatorischen Entwicklung”: Mit dieser fragwürdigen Diagnose wurden in Hessen unliebsame Steuerfahnder aus dem Dienst gedrängt…
    Frankfurt – Die hessische Landesregierung gerät in der Affäre um die mit fragwürdigen psychiatrischen Gutachten in den Ruhestand geschickten Steuerfahnder immer stärker unter Druck. Nachdem Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) in der vergangenen Woche auf zahlreiche Fragen von SPD und Grünen erklärte, keine Antwort geben zu können, wollen die oppositionellen Sozialdemokraten im Landtag sich jetzt weitere Minister vorknöpfen…
    So soll nach SPIEGEL-Informationen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) den Landtagsabgeordneten über das von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den Psychiater Thomas H. berichten.
    Arbeitsminister Jürgen Banzer (CDU) und Weimar sollen beantworten, warum immer wieder H. als Gutachter gegen Steuerfahnder eingesetzt wurde, obwohl es schon seit geraumer Zeit Hinweise auf die Fragwürdigkeit seiner Gutachten gab…
    Dennoch schickten die hessischen Finanzbehörden noch im März 2009 einen weiteren Fahnder, der die Abläufe in der Finanzverwaltung kritisiert hatte, auf der Grundlage eines ähnlichen Gutachtens von H. in den Ruhestand. Die hessische Landesärztekammer verdächtigt H.s Expertisen als “Gefälligkeitsbegutachtung” und hat gegen den Arzt ein berufsständisches Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gießen eingeleitet.

    SPIEGEL 18.07.2009

    Psüschipater H., der Gutachter, ist bei den Mächtigen in Ungnade gefallen.

  26. LeserIn Says:

    Über Kämpfe, die innerhalb von Behörden toben, dringt wenig nach außen. Seltene Ausnahme

    “Meine Loyalität für die Verfassung steht über meiner Loyalität zu meinem Chef.”, entscheidet Rudolf Schmenger am 30. August 2001.
    Bis dahin ist er ein effizienter Steuerfahnder, mehrfach belobigt von seinem Dienstherrn, dem Frankfurter Finanzamt. In dessen Auftrag durchsucht er auch eine Großbank und kommt Steuerhinterziehern auf die Spur, die Millionenbeträge auf Konten ins Ausland schleusen. Ohne Angabe von Gründen untersagt ihm sein Dienstherr diese “Fälle” weiter zu verfolgen. Eine vermutlich politisch motivierte Anweisung aus dem hessischen Finanzministerium … Rudolf Schmenger wehrt sich – bis die Amtsleitung über ein beauftragtes Gutachten einen Weg findet, ihn loszuwerden: Ein Psychiater attestiert Rudolf Schmenger eine “querulatorische Entwicklung” und schreibt ihn “lebenslang dienstunfähig”. …

    WDR-Fernsehen, Sonntag, den 13. September 2009, 16:25 – 16:55

    Darüber gibt es sogar schon ein Video bei Youtube

  27. bloegi Says:

    Fragwürdige Szenen aus der Bundeswehr: “Da muss sich der Taliban warm anziehen” . Ich befürchte, so harmlos ist es nicht.

    Der warme Taliban ./. die warme Bundeswehr passt als Satire auch zu Staatsanwalt Franosch und Oberstaatsanwalt Willanzheimer, da sie Reservisten der Bundeswehr sind.

  28. LeserIn Says:

    Der Bundeswehr-Oberst Georg Klein hat bei dem verheerenden Luftangriff in Afghanistan anscheinend schwere Fehler begangen. … Die mit der Bombardierung der beiden entführten Tanklaster beauftragte Besatzung der F-15-Jagdbomber hatte nach SPIEGEL-Informationen den deutschen Oberst Klein und seinen Fliegerleitoffizier in Kunduz gefragt, ob sie mit ihren Jets nicht zunächst im Tiefflug über die Tanker donnern sollten. … Eine solche Demonstration der Stärke, im Militärjargon “Show of Force” genannt, hätte möglicherweise Taliban-Kämpfern, aber auch Zivilisten eine Chance zur Flucht gegeben. Klein lehnte dies aber anscheinend ab. Auch die Frage der Piloten, ob eine akute Bedrohung, ein sogenannter “imminent threat”, vorliege und die eigenen Truppen Feindberührung (“troops in contact”) hätten, ließ der Oberst mehrfach durch seinen Fliegerleitoffizier mit einem knappen “confirmed” bestätigen.

    Spiegel 19.09.09

  29. bloegi Says:

    Da lacht sich der Taliban ins Fäustchen: Deutsche Elite-Truppen wenig strapazierfähig.

    Kämpfe, Anschläge und der Tod von Kameraden hinterlassen bei immer mehr Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan seelische Wunden. Gab es im vergangenen Jahr insgesamt 245 Fälle von Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS), so waren es 2009 allein im ersten Halbjahr bereits 152.

    Focus 24.9.2009

    Und der Webel lachet rauh:
    Bist wohl auch kein Heldensohn,
    Bist kein rechter Bundesjunge.
    Fahre hin, du feiges Herz!

  30. bloegi Says:

    157 Tote in Guinea nach friedlichen Protesten gegen den Puschisten Oberst Camara – von “Sicherheitskräften” erschossen. 1250 Verletzte.

    Noch vor neun Monaten hatten ihm [dem Obersten Camara] alle zugejubelt, als er die Macht übernommen hatte. Ruhig, leise, ohne Blutvergießen. Den Putsch wird schnell “Le Putsch Allemand” genannt , der “deutsche Putsch” – da er ihn mit einigen Vertrauten auf Deutsch vorbereitet haben soll. [...]
    Deutsch gelernt hat er unter anderem an der Führungsakademie der Bundeswehr – an seinem roten Barrett steckt stets ein Abzeichen der deutschen Fallschirmspringer. Bei einer Fernsehdiskussion sagte Camara kürzlich: “Ich habe in Deutschland meine Grundausbildung gemacht! Gruppenführer! Zugführer! Fallschirmspringerlehrgang! Wenn ich nach Deutschland zurückkehre, werde ich das als Präsident tun. Die Bundeskanzlerin soll mich empfangen – das ist das Mindeste, was ich an Respekt erwarte!” [...]
    Camara ist geladen, seine dunkle Sonnenbrille hat er abgezogen, die Augen funkeln vor Wut. Gerade hat ihn der deutsche Botschafter in Guinea vorsichtig gefragt, ob er gedenke, sein Versprechen einzuhalten. Das Versprechen, bei den kommenden Wahlen nicht als Präsident zu kandidieren, um eine zivile Regierung zu ermöglichen. Camara explodiert förmlich. Allein die Frage ist für ihn ein Affront: “Ich bin bei mir. Das ist mein Land. Ich bin Präsident. Respektieren Sie meine Autorität. Ich schätze Deutschland und seine Autoritäten sehr. Behandeln Sie mich nicht wie ein kleines Kind. Ich bin Präsident. Präsident von Guinea!”

    Tagesschau am 29.9.2009

    Jetzt wissen wir wenigstens, was die Leute bei den Bundeswehr-Fallschirmjägern lernen.

  31. LeserIn Says:

    Staatsdiener bekämpfen Staatsdiener:

    Ein Bundespolizist aus Frankfurt/Main soll bei den diesjährigen Mai-Krawallen in Berlin-Kreuzberg Pflastersteine auf Kollegen geschleudert haben. … und habe dann unmittelbar hinter sich zwei junge Männer bemerkt, die „Pflastersteine in Richtung der Polizeikräfte warfen“. Dabei hätten sie sich abgeduckt, um möglichst nicht gesehen zu werden. „Ich habe mich über die beiden geärgert und immer wieder hingeschaut“, sagt der Zeuge. Zwischendurch habe einer der Täter auch mal „geil, ich habe getroffen“ geschrien. … Reik L. [der Bundespolizist] habe jedoch mit seiner Mutter telefonieren wollen. Und auf dem Weg zum Telefon habe er im Flur unvermittelt zu reden begonnen: dass er das gar nicht vor gehabt habe und blöd sei, da mitgemacht zu haben. …

    Morgenpost 06.10.09

  32. LeserIn Says:

    Überall in der Welt sind Fallschirmjäger Elite, auch in Rußland

    General Wladimir Schamanow ist empört: Seine Anrufe wurden abgehört. Doch so kam es zum eigentlichen Skandal. Ein Telefonat beweist, dass er mit seinen Fallschirmjägern eine Durchsuchung durch die Ermittlungsbehörde bei seinem Schwiegersohn in der Wodka-Fabrik verhindern wollte. …
    Der Chef der russischen Fallschirmjäger, die als Eliteeinheit in der ansonsten nur mäßig kampffähigen Armee gelten, war davor erfolgloser Gouverneur der Region Iwanowo und genießt in Tschetschenien nach zwei blutigen Kriegen den Ruf als „Schlächter des tschetschenischen Volkes“. …
    Aus den in der Zeitung „Nowaja Gaseta“ abgedruckten Gesprächsabschnitten mit dem Fallschirmjäger-Oberst Panjkow geht hervor, dass der Kommandierende der russischen Luftlandetruppen Spezialeinheiten seiner Fallschirmjäger in eine Wodka-Fabrik beordert hatte, die seinem Schwiegersohn Alexej Chramuschin gehört und in der eine Durchsuchung der Ermittlungsbehörden stattfinden sollte. Den zuständigen Ermittlungsbeamten sollten Schamanows Leute festnehmen. …
    Die aufgezeichneten Gespräche sind, wie in Moskauer Hinterhöfen und in der Armee üblich, mit Mutterflüchen durchsetzt. Wladimir Schamanow zu Panjkow: „Los, schnell zwei Gruppen Speznas rufen und vorwärts zur Altufjewka (Chaussee, an der die Fabrik liegt – Anm. d. Red.).“ Panjkow traut seinen Ohren nicht. „Ich habe nicht verstanden, Genosse Kommandierender.“ Der wird laut: „Ich sage: zwei Gruppen Speznas aus Kubinki rufen und zur Altufjewka. Niemanden von dort rauslassen?Was, du warst noch nicht an der Altufjewka, bei Juri, wie? F(ick) deine Mutter!… Ruf Juri an, lass dir die Adresse sagen und zwei Gruppen Speznas dorthin und fahr auch selbst hin, bladj?“ Das Wort bladj (Nutte) wird in der ungebildeten Unterschicht, unter Banditen und in der Armee permanent als Füllwort eingeschoben.

    WELT 12.10.09

  33. bloegi Says:

    Noch ein paar Bundeswehr-Klassiker:

    Afghanistan-Einsatz
    Alkoholexzesse bei der Elitetruppe KSK

    Die gravierenden Fälle von Alkoholmissbrauch gab es im 1. Kontingent des deutschen Kommandos Spezialkräfte (KSK), das seit Dezember 2001 im afghanischen Kandahar stationiert war. [...]

    “Der Kontingentführer war über lange Zeiten hinweg alkoholisiert”, erinnert sich ein Soldat. Auch der Kompaniechef hatte nach den Erinnerungen eines Soldaten “ein bekanntes Alkoholproblem”.

    Die Vorkommnisse haben die eingesetzten Soldaten offenbar schwer belastet. “Noch nie habe ich solche Zustände bei der Bundeswehr gesehen wie in dieser Truppe”, erinnert sich ein Soldat. “Differenzen gab es auf allen Ebenen; die Führung hat versagt”, sagt der Soldat. [...]

    Spiegel 29.9.2007

    Kriegsminister Franz-Josef Jung (aus Hessen, Freund des Roland Koch) setzt sich selbstverständlich für den Datenschutz ein:

    KSK-Ausschuss
    Jungs Ministerium will Abschlussbericht zensieren

    [...] So schilderten Zeugen den Ausschussmitgliedern regelrechte Alkoholexzesse beim ersten in Kandahar stationierten KSK-Kontingent – unter reger Beteiligung des damaligen Kontingentsführers .

    Genau hier will das Verteidigungsministerium nun gern den Rotstift ansetzen. Um den Ausschussmitgliedern die Entschärfung des eigenen Berichts leichter zu machen, hat das Ministerium in seiner “Stellungnahme” eigens eine Vorlage mitgeliefert, die auf Zeilenzahlen genaue Anweisungen enthält. Die fallen meist knapp aus: “Streiche ersatzlos”.

    Dies betrifft insbesondere die Vorwürfe des Alkoholmissbrauchs gegen führende KSK-Offiziere. Sie würden “weitgehend ausgeklammert”, wie es im Begleitschreiben der Hardthöhe heißt. Eine offene Berichterstattung sei “zum Schutz der betroffenen Personen – auch bei Anonymisierung der Namen – ausgeschlossen.” [...]

    Spiegel 19.4.2008

    Noch mehr von den deutschen Elite-Soldaten:

    Afghanistan-Einsatz
    Luftwaffenoffizier soll Soldaten mit Peitsche misshandelt haben

    Soldatinnen und Soldaten aus dem “Tornado”- Aufklärungsgeschwader “Immelmann” im schleswig-holsteinischen Jagel haben schwere Vorwürfe gegen einen Offizier erhoben. Der Major leitete bis Anfang November den für die Flugzeugwartung zuständigen Bereich “Einsatzunterstützung” auf dem Flugplatz Masar-i-Scharif in Afghanistan. Die Rede ist von entwürdigender Behandlung von Untergebenen, verbalen Entgleisungen und Tätlichkeiten. Nach Informationen des SPIEGEL soll der Major unter anderem mit einer Peitsche auf Offizierskameraden losgegangen sein. [...]

    Dies erinnert an Vorgänge im nordrhein-westfälischen Coesfeld vor drei Jahren. Auf dem Truppenübungsplatz wurden 2004 während einer Übung mehr als 163 Rekruten misshandelt. [...]

    Spiegel 1.12.2007

    Menschen, die freiwillig zur Bundeswehr gehen, haben psychisch die gleiche Gestalt wie Menschen, die freiwillig Polizisten werden. Sie haben Freude an Gewalt und Spaß andere zu quälen.

  34. LeserIn Says:

    Mehr als fünf Jahre nach dem Bundeswehrskandal von Coesfeld hat der Bundesgerichtshof (BGH) weitere Urteile gegen die Verantwortlichen aufgehoben und schärfere Strafen gefordert. … (Az: 1 StR 205/09) … Bei „Geiselnahmeübungen“ und anschließenden „Verhören“ in der Coesfelder Freiherr-von-Stein-Kaserne waren zahlreiche Soldaten während ihrer Grundausbildung gedemütigt und misshandelt worden. So wurden Rekruten geschlagen, getreten oder erhielten elektrische Schläge. Andere wurden als Bettnässer verhöhnt, nachdem ihnen Wasser in die Hose gespritzt worden war. Bei den „Verhören“ kam es auch zu Scheinerschießungen. … Bereits im Januar hob der BGH mehrere dieser Urteile auf: Das Landgericht habe unzutreffend einen sogenannten Tatbestandsirrtum angenommen, wonach die Ausbilder nicht wissen konnten, dass ihr Vorgehen strafbar ist. … Mit seinem neuen Urteil hob der BGH drei weitere Urteile auf. In allen drei Fällen hatte das Landgericht Münster kein strafbares Verhalten gesehen und die Unteroffiziere freigesprochen. Auch dabei sei das Landgericht fälschlich von einem Tatbestandsirrtum ausgegangen …

    Focus 28.10.09

    Tatbestandsirrtum, § 16 StGB, eine der ganz großen Idiotien des deutschen Rechts.

  35. Krebszelle Marburg Says:

    15. November 2009

    Heldengedenktag

    Keine Pflicht – Kein Gehorsam!

    Der Heldengedenktag – aka Volkstrauertag – ist seit jeher dem organisierten Gedenken um die „Toten der Weltkriege“ gewidmet.

    Zwei Kriege, welche ganz Europa und vor allem Deutschland ins Verderben rissen und in unserer Zeit von den meisten als menschenverachtend und frevelhaft angesehen werden. Trotz allem gelten Trauer und Anteilnahme bislang nur den „ordentlichen“ Soldaten, die „in treuer Pflichterfüllung“ für’s Vaterland ihr Leben gaben!

    Diese Verlogenheit kotzt uns an!

    Der APPD will deshalb an diesem Tage die Aufmerksamkeit auf jene richten, die sich als Soldaten den Mord- und Vernichtungsbefehlen unter Einsatz ihres Lebens verweigerten:

    Deserteure!

    Unser Augenmerk als Partei gilt denen, die Frieden, Freiheit oder schlicht das eigene Leben über den Kadavergehorsam stellten. Viele dieser Menschen verloren aufgrund dieser mutigen Entscheidung ihr Leben und auch die Übriggebliebenen wurden jahrzehntelang von BRD-Gesellschaft und -Justiz verfemt.

    Wir gedenken zehntausender Menschen, die Opfer des national-sozialistischen Justizterrors wurden und deren angebliches „Verbrechen“ es gewesen sein soll, sich durch Fahnenflucht oder „Kriegsverrat“ der Mordmaschinerie zu entziehen.

    Um all’ denen den Rücken zu stärken und unseren Respekt zu zollen, welche sich damals und heute dem Prinzip „Befehl und Gehorsam“ widersetz(t)en, ziehen wir an diesem wichtigen Tag auf die Straßen.

    Am Sonntag den 15. November wird sich die APPD Marburg deshalb um 15.00 Uhr an der Marburger Stadthalle versammeln und im stillen Gedenken an unsere Kriegshelden in der Frankfurter Straße marschieren.

    Dort werden wir wie bereits im Vorjahr unserer militärischen Elite durch eine Kranzniederlegung am Deserteursdenkmal die gebührende Ehre erweisen.

    Wem ein derartiges Gedenken – aus welchen persönlichen, politischen oder sonstigen Gründen auch immer – ebenso wie uns ein besonderes Anliegen ist, ist zur Teilnahme herzlich eingeladen.

  36. LeserIn Says:

    BILD meldet EXKLUSIV:

    … Am 4. September ließ ein deutscher Oberst zwei von den Taliban entführte Tanklaster bombardieren. Nach NATO-Angaben kamen damals bis zu 142 Menschen in dem Feuerball ums Leben. … Nach dem Angriff hatte der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung tagelang behauptet, es habe keine zivilen Opfer gegeben. Dabei hätte er es besser wissen müssen. … Denn streng geheime Videos und ein bislang geheim gehaltener Bericht der Bundeswehr beweisen, dass Jungs Ministerium von Anfang an klare Hinweise auf zivile Opfer sowie auf unzureichende Aufklärung vor dem Bombenabwurf hatte. … wurde nach BILD-Informationen bisher bewusst der zuständigen Staatsanwaltschaft vorenthalten. … Noch größere Zweifel bestehen an der Glaubwürdigkeit der Aussagen des Informanten, dem Oberst Klein bei seiner Entscheidung zur Bombardierung traute. So meldete Brigadegeneral Jörg Vollmer, Kommandeur der deutschen Truppen in Afghanistan und Kleins Vorgesetzter, am Abend des 4. September ans Einsatzführungskommando (Anlage 22), dass der Informant die Tanklaster gar nicht sehen konnte…

    BILD 26.11.09 Dort auch Links zu Bomben-Videos.

    Franz-Josef Jung hat nicht zum ersten Mal gelogen. In der hessischen Schwarzgeld-Affäre wurde er von seinem Chef Roland Koch (CDU) für ein paar Jahre in die politische Wüste geschickt, damit Koch sich selbst retten konnte. Als Belohnung dafür setzte Koch den F.-J.Jung in Berlin als Kriegsminister durch.

    Interessant ist das Verhalten der BILD-Redaktion. Normalerweise kooperiert der Springer-Konzern mit der CDU. Den R.Koch und seine Truppe aber scheinen die Springer-Leute nicht ausstehen zu können. Es gibt mehrere Skandale, bei denen BILD der Hessen-CDU ins Gehege geriet.

  37. Rainer Hoffmann Says:

    Anfang März 2002 starben bei einem Manöver auf der Ostsee zwei Soldaten der MECKLENBURG-VORPOMMERN. Familien trauern. Ein Vater aber kämpft darum, dass den toten Söhnen Gerechtigkeit widerfährt. Er ist überzeugt: Nicht sie selbst, sondern ihre Vorgesetzten sind Schuld an diesem Unglück und am Tod ihrer Unterstellten. Der Streit zieht sich über Jahre. Am Ende siegt das Recht, keineswegs die Gerechtigkeit.

    So scheint es.

    Der NDR-Redakteur Michael Schmidt hat den Fall verfolgt. Er zeichnet das Schicksal eines heutigen Michael Kohlhaas. Hinter dem erbittert geführten Rechtsstreit steht die Frage nach Macht und Ohnmacht des Einzelnen in dieser Demokratie. Haben wir Davids tatsächlich eine Chance gegen Goliath, gegen die Allmacht des Staates und seiner Instrumente? Eine seelenlose, bürokratische Maschine? Oder doch mehr? Etwa ein Herrschaftsmittel der Mächtigen?

    Michael Schmidt:
    Wie auf See so vor Gericht. Das zweifache Sterben des Marinesoldaten Scheffelmeier.

    ca. 300 Seiten, illustriert, 16,90 Euro
    ISBN 978-3-89793-225-8

  38. bloegi Says:

    Wo immer ein Polizeiauto auftaucht, ist es besser schnell hinter die nächste feste Mauer zu springen.

    In der Silvesternacht … kurz vor dem Ortseingang von Groß-Gerau-Dornheim fuhr auf der B44 ein Streifenwagen eine Fußgängerin an. Die 20-jährige wurde schwer verletzt. Die offenbar angetrunkene Frau sei mit einer Gruppe von Leuten neben der Straße gegangen und plötzlich auf die Fahrbahn gelaufen, teilte die Polizei mit.

    und

    Bei einer Verfolgungsjagd auf der B278 bei Hilders sind am Neujahrstag zwei Polizisten verletzt worden. Ihr Streifenwagen rutschte ebenso wie der verfolgte Wagen von der Straße. Die Beamten wollten den Fahrer kontrollieren [...]

    Quelle: Sonntag Morgenmagazin 3.1.2010

  39. bloegi Says:

    Gebirgsjäger in Mittenwald stehen unter Verdacht, Kameraden gequält und gedemütigt zu haben. Der Wehrbeauftragte Robbe bestätigt, dass die Vorfälle eine “größere Dimension” haben. Offenbar haben die brutalen Rituale seit Jahren eine Art Tradition. Es geht dabei auch um sexuelle Erniedrigung. [...]

    Laut der Eingabe gibt es bei den Gebirgsjägern unter den Mannschaftsdienstgraden einen sogenannten ,,Hochzugkult‘‘. In diesen könne man erst nach drei Monaten als ,,Fux‘‘ und nach Absolvieren verschiedener Aufnahmerituale aufsteigen. Dabei würden Soldaten gezwungen, erhebliche Mengen Alkohol zu trinken sowie rohe Schweineleber und Rollmöpse mit Frischhefe zu essen. Die Frischhefe bewirke, dass sich die Betroffenen innerhalb kürzester Zeit heftig übergeben müssten. Auch würden Soldaten gezwungen, sich vor Kletterübungen vor den versammelten Kameraden zu entkleiden. [...]

    n-tv 9.2.2010

    Die schikanösen Aufnahmerituale in der Kaserne im oberbayerischen Mittenwald erinnern an frühere Bundeswehr-Skandale. Die Deutsche Presse-Agentur dpa dokumentiert einige Fälle:

    2006: Berichte über obszöne Praktiken in einem Fallschirmjäger- Bataillon im pfälzischen Zweibrücken sorgen für Aufsehen. So wurde einem Mann bei einer Feier 2005 Obst zwischen die entblößten Pobacken gesteckt und mit einem Paddel darauf geschlagen. Im Juni 2008 verurteilt das Amtsgericht Zweibrücken einen Hauptmann zu 2000 Euro Geldstrafe, weil er das «entwürdigende Verhalten» seiner Untergebenen geduldet habe.

    2004: Misshandlungen in einer Ausbildungskompanie im westfälischen Coesfeld schockieren die Öffentlichkeit. Um das Verhalten bei Geiselnahmen zu trainieren, wurden Rekruten in der Freiherr-vom- Stein-Kaserne bei «Verhören» gefesselt, getreten, geschlagen und mit Stromstößen traktiert. Später werden mehrere Ausbilder zu Bewährungsstrafen verurteilt.

    1996: Auf dem Truppenübungsplatz Hammelburg (Bayern) drehen Gebirgsjäger ein Video mit Hinrichtungs- und Vergewaltigungsszenen. Ein Soldat zeigt den Hitlergruß. Später gelangt das Band in den Besitz des Fernsehsenders SAT.1, der einige brutale Szenen ausstrahlt. 1998 stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein. Der Film stelle keine Verherrlichung oder Verharmlosung von Gewalttätigkeiten dar. Rechtsextremistische Tendenzen seien nicht erkennbar.

    greenpeace magazin 10.2.2010

  40. LeserIn Says:


    Dass ein bisweilen entwürdigender Umgang in der Bundeswehr keine Seltenheit ist, belegen die jährlich vorgelegten Berichte des Wehrbeauftragten. Im Bericht 2008 ist von “verbalen Entgleisungen”, “Kränkungen” und “entwürdigenden Behandlungen” die Rede. In Ausbildungseinheiten herrsche oft ein “unangemessener Umgangston und überzogene Härte”.

    Beschrieben wird das Beispiel eines Stabsunteroffiziers, der einen Rekruten bei einer Feier auforderte, in eine Weinflasche zu urinieren. Als der sich weigerte, urinierte der Vorgesetzte selbst in die Flasche, füllte sie mit Wein auf und reichte sie einem ahnungslosen Rekruten weiter.

    Auch unappetitliche Einführungsrituale wie die der Gebirgsjäger sind keine ausgesprochene Seltenheit. Noch immer wird bei der Marine die sogenannte Äquatortaufe praktiziert. Im Internet sind Beschreibungen nachzulesen, wie ein “Getaufter” den Zeh eines Vorgesetzten ablecken muss, der mit einer Mischung aus “Wagenschmiere, Fischpaste, faulen Eiern, Kaffeesatz und was es sonst noch an Widerwärtigkeiten auf einem Schiff zu finden gibt” eingeschmiert ist.

    Auf manchem Schiff mussten Rekruten Essen schlucken, an denen ein Faden befestigt ist. Anschließend wird das Essen, zum Beispiel Würstchen, am Faden wieder aus dem Magen gezogen.

    Spiegel 10.02.10

    In dem Artikel steht auch drin, dass der überall beliebte Freiherr zu Guttenberg vom Gebirgsjägerbataillon 233 geprägt wurde und dass Soldaten des Gebirgsjägerbataillons 233 auch die Nummern mit den Totenköpfen in Afghanistan abgezogen haben.

  41. LeserIn Says:

    Bundeswehr ohne Alkohol bedeutet keine Bundeswehr.

    Nach der Eingabe eines Soldaten zu Vorgängen bei den Gebirgsjägern im oberbayerischen Mittenwald hätten sich noch weitere Soldaten bei ihm gemeldet und von «Ritualen» bei der Bundeswehr berichtet.

    Das sagte der Bundestags-Wehrbeauftragte Reinhold Robbe am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er bestätigte damit einen Bericht der «Bild am Sonntag». Es handele sich um Soldaten aus der betroffenen Einheit in Mittenwald, aber auch aus anderen Bundeswehr-Standorten im Süden Deutschlands.

    ZEIT ONLINE 14.02.10

  42. LeserIn Says:

    … Nach Erkenntnissen des Wehrbeauftragten Robbe sind Exzesse mit Alkohol und sexuelle Entgleisungen in vielen Teilen der Truppe verbreitet.

    Der Wehrbeauftragte hatte den Verteidigungsausschuss Mitte Februar über die Aufnahmerituale bei den Gebirgsjägern in Mittenwald informiert. Dort mussten Neulinge den “Fuxtest” über sich ergehen lassen …

    Zwei E-Mails, die Robbe jetzt laut dpa an die Abgeordneten übermittelte, handeln von ähnlichen Ritualen in Bischofswiesen-Strub, nur wenige Kilometer von Mittenwald entfernt. Die Absender geben an, 1993/94 und 2003/2004 ihren Wehrdienst bei den dortigen Gebirgsjägern geleistet zu haben. “Es werden ein paar Bier um die Wette getrunken, man muss um die Wette unter Stühlen durchrobben, zwischendurch erneut ein paar Bier trinken. Und muss aus einer ekligen Suppe (Stichwort: Rohe Leber) was trinken”…
    In beiden Schreiben ist die Rede davon, dass die Vorgesetzten von den Ritualen wussten … “Bei sogenannten Veranstaltungen geselliger Art ist das Trinken von Alkohol praktisch befohlen, ohne dass dies jemand ausspricht.”

    Ein ehemaliger Obergefreiter, der zwischen 1996 und 1998 als Zeitsoldat an verschiedenen Standorten im Süden Deutschlands eingesetzt war, berichtet aus seiner Zeit im baden-württembergischen Ellwangen (Jagst) über verschiedene “Spiele”. Beim Spiel “Jukebox” werde ein Soldat in seinen Spind eingeschlossen und darin dann umgestoßen, während er bestimmte Lieder singen müsse.

    Ein anderer Soldat, der vor 20 Jahren auf einem Marine-Zerstörer eingesetzt war, beschreibt das sogenannte “Rotarsch-Ritual”: “Eine Bohnermaschine (eine mobile Maschine mit einer großen elektrisch betriebenen Borstenscheibe) wurde in Betrieb gesetzt und dem Rekruten an den nackten Hintern gehalten, bis dass dieser rot war.” …

    Spiegel 23.02.10

    Schlagwort “Fuxtest”. Die Bundeswehr-Rituale sind denen ähnlich, die in studentischen Burschenschaften vorkommen.

  43. LeserIn Says:

    In Hessen gab es zuletzt weniger Polizeigewalt gegen harmlose BürgerInnen. Der Grund: Die hessischen Polizeibeamten und -beamtinnen beharken sich gegenseitig:

    Mobbingvorwürfe, angebliche Illoyalität und “unpassendes Führungsverhalten”: Hessens Innenminister (Boris Rhein) will die LKA-Präsidentin Sabine Thurau entlassen, die sich bei ihren Kollegen viele Feinde geschaffen hat. Das will sie sich nicht gefallen lassen.

    In kurzer Zeit hat Sabine Thurau gleich doppelt Geschichte geschrieben. Beim ersten Mal war es noch angenehm für sie. Im Frühjahr 2010 kürte sie Hessens damaliger Innenminister Volker Bouffier (CDU) zur ersten Präsidentin eines deutschen Landeskriminalamts. Sie wurde die oberste Kriminalpolizistin des Landes, zuständig für Unlauteres aller Art. Die Tochter eines Kripomannes war am Ziel ihrer Träume. …

    als harte Vize-Chefin unter zerstrittenen Männern im Frankfurter Polizeipräsidium.

    Dort begann der Ärger vor fünf Jahren. Thurau wollte offenbar aufräumen. Ihr Vorgänger bei der Frankfurter Polizei hatte einem Kindesentführer mit Folter gedroht; Rechtsradikale durften lange unbehelligt als Personenschützer von jüdischen Würdenträgern arbeiten. Thurau war das zuwider. Sie wollte durchgreifen, den Klüngel beenden, den sie sah. Doch sie geriet schnell zwischen die Fronten, als drei Beamte aus dem Fahndungskommissariat zu ihr kamen mit einem Aktenordner voller angeblicher Beweise gegen ihren Vorgesetzten. Er habe sich bereichert, behaupteten sie.

    Nun entspann sich ein behördeninterner Kampf, der bis heute viele Verlierer zählt. Thurau gab den Fall an die Staatsanwaltschaft und suspendierte den Topfahnder. Sie ging gegen Polizisten aus dessen Einheit vor, die eine mehrtägige Dienstreise nach Brasilien unternommen hatten, weil sie bezweifelte, dass alles dienstlich war. Und sie drängte einen Beamten in die Enge, der sich beim womöglich privaten Besuch in einer Disco mit dem Türsteher prügelte und dies als Dienstunfall anrechnen ließ. Sie machte sich viele Feinde, weniger in der Unterwelt als im eigenen Haus.

    Dann wehrten sich die Beschuldigten. Erst mit Beschwerden wegen Mobbings, später mit Strafanzeigen, unter anderm wegen Verfolgung Unschuldiger. Der einstige Fahndungsleiter erhielt kürzlich 8000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, weil Thurau ihn vor Kollegen mit harten Worten stigmatisiert und vorverurteilt habe.

    Es waren die Chaostage der hessischen Polizei. Damals musste Hessens oberster Polizist Norbert Nedela abtreten; es gab Gerüchte, er habe Manipulationen an internen Akten über Thurau geduldet, um sie zu belasten

    SZ 15.06.11

    PolizistInnen sind veranlagungsmäßig SadistInnen. Es ist wunderbar, wenn sie das aneinander auslassen. Noch fehlt etwas Ähnliches in der Justiz. Dann ließe es sich in Hessen wieder leben.

  44. LeserIn Says:

    Die Bundeswehr ist ein Sammelbecken für Rechtsextreme, auch die Universität der Bundeswehr München:

    Er will den Schutz der Pressefreiheit “schamlos ausnutzen” und lässt Anzeigen von einem rechten Schulungszentrum schalten: Der neue Chefredakteur der Studierendenzeitung an der Universität der Bundeswehr München gehört offenbar der rechten Szene an.

    Das Studierendenmagazin hat einen neuen Chefredakteur – und der kündigt schon im Editorial der Zeitschrift an: Den Schutz der Pressefreiheit “werden wir schamlos ausnutzen.” Das könnte man als rebellisches Studentenpathos abtun oder als kritische Stimme innerhalb der Bundeswehr – wäre Martin Böcker nicht in der rechten Szene aktiv. Der Oberleutnant, der gegenüber sueddeutsche.de bestreitet, rechter Aktivist zu sein, schreibt regelmäßig für rechte Zeitungen wie Junge Freiheit und Sezession, ebenso wie mindestens zwei weitere Redakteure des Campus-Teams, berichtet der Bayerische Rundfunk. Außerdem lägen dem BR Fotos vor, die ihn bei einer geheimen Kranzniederlegung auf dem Münchner Nordfriedhof, einer Veranstaltung der extrem rechten Szene, zeigten.

    SZ 14.07.11

  45. Dragan Pavlovic Says:

    Hallo,

    nur weil ein Ex-Polizist betroffen ist, fällt dieser Artikel so deutlich aus. Vermute ich.

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/folgenreicher-polizeieinsatz-in-rosenheim-achtung-ueberfall-1.1145077

    gruss, dragan

  46. bloegi Says:

    Es gehört zum Schönsten, was man zu lesen bekommt, wie Polizisten andere Polizisten verprügeln.Aus dem oben zitierten Artikel:

    Für Josef E. ist eine Welt zusammengebrochen. 26 Jahre lang war er Polizeibeamter, die letzten 20 Jahre bei der Polizeiinspektion Rosenheim, bis er 1988 nach einem schweren Verkehrsunfall vorzeitig pensioniert wurde. Auf die Polizei hat er nie etwas kommen lassen, und all die Jahre hatte er guten Kontakt mit den ehemaligen Kollegen. Erst letztes Jahr haben sie ihn eingeladen zur Besichtigung der neuen Einsatzzentrale in Rosenheim. Aber nach dem, was ihm und seiner Familie am 15. November 2010 zugestoßen ist, kann er den Anblick einer Polizeiuniform kaum noch ertragen. “Mir zieht’s alles zusammen, wenn ich einen Polizisten sehe”, sagt er.

    Josef E., 66, und seine Frau Aloisia, 62, sind Eigentümer eines Mietshauses mit 14 Wohneinheiten in Pfaffenhofen, ein paar Kilometer nördlich von Rosenheim. Im Erdgeschoss lebt ihre Tochter Sandra B. mit ihrem Ehemann Toni, einem promovierten Biologen, und dem dreijährigen Sohn.

    Da kommen zwei Polizisten und verprügeln Sandra und Toni. Weiter:

    Josef E. und seine Frau Aloisia waren währenddessen im Keller und hatten nichts mitbekommen. Als sie nach oben in ihre Wohnung gehen wollten, hörten sie aufgeregtes Geschrei im Hausflur im Erdgeschoss und wollten nach dem Rechten sehen. Josef E. sieht seine Tochter und seinen Schwiegersohn, umringt von Polizisten. “Ich rief: ,Was ist da los, kann ich helfen'”, erzählt Josef E., der frühere Polizist. “Einer schreit mich an: ,Verschwinden Sie, Sie haben hier nichts verloren.'” Aber Josef E. findet, er habe hier schon etwas verloren. “Ich bin der Hausbesitzer, und das da vorn ist meine Tochter”, sagt er. “Da baut sich der eine in Zivil vor mir auf, springt mich ohne ein Wort an und nimmt mich in den Schwitzkasten, aber mit so einer Gewalt, ich hab’ gemeint, der bricht mir das Genick.”

    Dann, sagt Josef E., sei ihm “der Kopf explodiert” – der Mann müsse ihn wohl mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen haben, und er wird für einige Augenblicke ohnmächtig. Als er wieder zu sich kommt, ruft er seiner Frau zu: “Hol den Fotoapparat.” “Dann”, sagt Josef E., “hat der wieder zugedrückt, und ich bin wieder ohnmächtig geworden. Als ich wieder aufgewacht bin, lag ich am Boden, und der Polizist reißt mich am Arm, dass ich vor Schmerzen fast verrückt geworden bin, und dann setzt er mir das Knie auf den Hals, mit voller Wucht. Da hab’ ich mit dem Leben abgeschlossen, so weh hat das getan.” Josef E. wird gefesselt.
    [...]
    Man kann ohne Einschränkung sagen, dass sich die Gemüter in den Familien E. und B. bis heute nicht beruhigt haben, insbesondere angesichts des Umstands, dass die Staatsanwaltschaft Traunstein nun gegen Josef und Aloisia E. sowie Sandra und Anton B. Anklage wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erhoben hat. Das Ermittlungsverfahren gegen die zehn beteiligten Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt hat die Staatsanwaltschaft hingegen vorläufig eingestellt. Auskunft über ihre Beweggründe für dieses Vorgehen erteilt die Staatsanwaltschaft Traunstein nicht.

  47. lebacher Says:

    Als Augenzeuge kann ich die Story ja mal richtig stellen…

    Die besagten Soldaten (übrigens keine Rekruten!) pöbelten betrunken, einige in Uniform, eine Gruppe von Jugendlichen mit Migrationshintergrund (diese waren etwa im Alter zwischen 13 und 16) in der Nähe einer Kneipe an. Hintergrund war das Fußball-EM-Spiel Deutschland-Türkei, welches am vorangegangenen Mittwoch stattfand; Auslöser eine Türkeifahne, welche die Kids dabei hatten. Nach kurzer verbaler Auseinandersetzung ging einer der Soldaten mit einer Flasche auf einen der Migranten los. Auf der Straße begann schnell eine ungleiche Massenschlägerei, in die sich weitere, zumeist ältere Jugendliche und Soldaten einmischten. Die herbeigerufene Polizei, zunächst zwei Beamte, versuchten die Lage in den Griff zu bekommen und nahmen einen der Soldaten fest, voraufhin diese begannen, die Polizisten anzugreifen. Zunächst flogen Flaschen auf das Polizeiauto, dann rüttelten vier Soldaten am Auto und schlugen auf es ein. Im weiteren Verlauf kamen weitere Polizeikräfte hinzu, wurden aber ebenfalls von den Soldaten angegriffen. Es kam zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, allerdings auch gegen die jugendlichen Opfer. Einer eintreffenden Einheit der Feldjäger gelang es schließlich unter Androhung von Schusswaffeneinsatz (!!!) ihre “Kameraden” abzuführen.
    Von den Jugendlichen wurde schließlich niemand belangt aber auch niemand als Zeuge vorgeladen, Anzeigen wurden durch die Polizei nicht aufgenommen (!!!), allerdings haben dies auch nur sehr wenige versucht (unter anderem ich selbst); die meisten beiteiligten Jugendlichen sind bei Eintreffen der weiteren Beamten geflüchtet.
    Unter den Jugendlichen kam es zu zahlreichen Platzwunden und Schnittverletzungen.

    Über die ganze Angelegenheit wurde eine Nachrichtensperre verhängt (in Lebach kennen wir das zu Genüge, sei es, wenn es um das Landesaufnahmelager für Flüchtlinge geht oder um die Kaserne), die Anfangs noch bei Youtube veröffentlichten Handyvideos der Jugendlichen verschwanden schnell.
    Leider habe ich keine Informationen darüber, inwiefern die Soldaten belangt wurden. Aufgrund des Auftretens in Uniform und des Widerstands gegen Polizei und Feldjäger sollte ihnen aber Gefängnis und anschließende unehrenhafte Entlassung gedroht haben.

    Übrigens bleibe ich anonym, da ich nicht weiß, inwiefern ich für diese Schilderung belangt werden kann.

  48. LeserIn Says:

    Wie schön wäre die Welt, wenn alle Staatsanwälte vollends beschäftigt wären die Wohnungen ihrer Kollegen zu durchsuchen!

    Öffentliche Erklärung von Dieter Reicherter: Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsucht Wohnung eines pensionierten Kollegen!

    Auf Grund eines Beschlusses des Amtsgerichts Stuttgart durchsuchten Staatsanwaltschaft Stuttgart und Polizeikräfte mein Haus und beschlagnahmten zwei Computer sowie schriftliche Unterlagen.

    Als ehemaliger Staatsanwalt und Richter im Ruhestand (zuletzt Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart) bin ich am 30.9.2010 (sogenannter Schwarzer Donnerstag) Zeuge eines völlig überzogenen Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten und dabei als Unbeteiligter auf einer Wiese inmitten einer friedlichen Menge Opfer eines Wasserwerferangriffs geworden.

    http://www.die-anstifter.de/?p=12934 15.07.12

    Wie schön wäre die Welt, wenn alle Polizeibeamten damit ausgelastet wären sich gegenseitig zu verprügeln!

    Zwei Zivilbeamte der Polizeiinspektion Rosenheim hatten in dem Mietshaus, das dem ehemaligen Polizeibeamten Josef E. und seiner Ehefrau gehört, nach einem Mann gesucht, der zu einer psychiatrischen Untersuchung vorgeführt werden sollte. Nachdem Sandra B. den Beamten mitgeteilt hatte, dass der Gesuchte nicht mehr dort wohne, war sie von den Beamten aufgefordert worden, sich auszuweisen. Als die Frau die Wohnungstür schließen wollte, um ihren Ausweis zu holen, stellte einer der Beamten seinen Fuß in die Tür.

    Nachdem der Ehemann dazugekommen war, kam es zu einem heftigen Handgemenge, an dem insgesamt zehn Polizisten beteiligt waren. Die vier Mitglieder der Familien B. und E. waren dabei nach ihrer Darstellung von den Beamten völlig unmotiviert geschlagen, zu Boden gerungen und gefesselt worden.

    Eine 28-jährige Frau sagte aus, dass Josef E. sich den Beamten gegenüber als Hausbesitzer vorgestellt habe. Kurz darauf habe sie durch den Türspion gesehen, wie Josef E. “im Würgegriff eines Beamten war”.

    SZ 20.09.11

  49. bloegi Says:

    Einen inhaltlich wichtigen Nachtrag dem Artikel angefügt (siehe oben).

  50. LeserIn Says:

    Wunderbar: Polizeiminister Klaus-Peter Friedrich kloppt sich mit Polizei-Spitzenbeamten und der Gewerkschaft der Polizei. Haben sie etwas zu tun und können in der Zeit keine Unschuldigen molestieren.

    Innenminister Friedrich tauscht die komplette Spitze der Bundespolizei aus … Danach werden der bisherige Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, sowie seine beiden Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse abgelöst.

    Zu den Gründen für die Ablösungen gibt es unterschiedliche Berichte. Laut “Tagesspiegel” hat Seeger interne Konflikte in der Bundespolizei nicht in den Griff bekommen und muss deshalb gehen. Außerdem gebe es Unstimmigkeiten wegen der Kontakte Seegers zu Behörden in Weißrussland. Die “Mitteldeutsche Zeitung” und “Focus online” schreiben hingegen, Hintergrund der Personalwechsel sei offenbar der Widerstand der Polizeispitze gegen Reformpläne der Regierung. Seeger hatte sich wiederholt öffentlich dem inzwischen vorerst gescheiterten Vorhaben einer Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) widersetzt. Diese mangelnde Loyalität werde Seeger nachhaltig übelgenommen, hieß es dazu in der “Mitteldeutschen Zeitung”.

    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den bevorstehenden Personalwechsel kritisiert. Der GdP-Vorsitzende vom Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring, stellte sich hinter Seeger. “Die in der Öffentlichkeit kolportierten Ablösungsgründe sind unzutreffend und der Stil der scheibchenweisen, öffentlichen persönlichen Rufbeschmutzung eines Spitzenpolizisten wie Matthias Seeger mit falschen Verdächtigungen vollkommen inakzeptabl. …

    SPIEGEL 28.07.12

    “Bundespolizei” hieß früher “Bundesgrenzschutz” und ist die Polizeitruppe der Bundesregierung, während die anderen Polizeien den Länderregierungen unterstellt sind. In der Bundespolizei ‘tun’ etwa 40000 Beamte ‘Dienst’, d.h. die meisten haben Schnellfeuer-Schusswaffen.

  51. LeserIn Says:

    Ein hoher Regierungsbeamter kritisierte, der Innenminister habe den bisherigen Präsidenten Matthias Seeger nie in Schutz genommen – auch nicht, als über dessen angebliche Saunabesuche mit weißrussischen Sicherheitsbeamten spekuliert worden sei. „Ein Innenminister mit Mumm in den Knochen hätte sich vor Seeger gestellt – oder er hätte ihn am nächsten Tag entlassen müssen. Diese Hängepartie war einfach menschenunwürdig“, so der hochrangige Regierungsmann.

    FOCUS 28.07.12

  52. LeserIn Says:

    Bravo!

    Geschasster Bundespolizei-Chef attackiert Innenminister

    SPIEGEL 30.07.12

  53. LeserIn Says:

    Traum von einer besseren Welt, in der Polizeibeamte gegeneinander ‘ermitteln’ und friedliche BürgerInnen in Frieden lassen:

    … Causa Klorollenschwund im Landeskriminalamt (LKA).

    Über mehrere Wochen wurden eigene Mitarbeiter überwacht – weil in der Außenstelle Waltersleben im Ilmkreis Toilettenpapier geklaut wurde. … LKA-Präsident Werner Jakstat leitete daraufhin intern ein Verfahren ein. Um dem Dieb das Handwerk zu legen, installierten Spezialisten des Dezernats 32, Abteilung 3, eine Kamera im Treppenhaus von Haus 5, unweit der Toiletten. … Für die Auswertung der Videoaufnahmen wurde gar ein Mitarbeiter des Staatsschutzes (Abteilung 2) abgestellt. Insgesamt wurde eineinhalb Jahre ermittelt – teilweise in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Erfurt. Im Mai 2011 wurde das Verfahren eingestellt.

    SPIEGEL 18.01.13

    Bei den ‘Ermittlungen’ kam also nichts raus. Möglicherweise war der “abgestellte Mitarbeiter” am Klorollendiebstahl gewinnbringend beteiligt.

  54. LeserIn Says:

    Wenn irgendwo Polizeibeamte auftauchen, ist es sicherer fluchtartig die Gegend zu verlassen.

    Zwei Hubschrauber sind bei einer Großübung der Bundespolizei im Schneetreiben in Berlin zusammengestoßen. Ein Pilot
    kam ums Leben. Sechs Menschen wurden schwer verletzt, mehrere leicht.

    Die Polizeihubschrauber kollidierten am Olympiastadion. Dort wollten rund 400 Beamte einen Einsatz gegen Fußball-Hooligans üben. … Nach Augenzeugenberichten passierte der Unfall im Schneegestöber bei der Landung dreier Helikopter.

    Hubschrauberteile flogen durch die Luft. Zuschauer warfen sich in Deckung, mindestens einer von ihnen wurde am Bein getroffen. …

    SZ 21.03.13

    Ist ja schon großartig, dass nicht auch noch der dritte Polizei-Hubschrauber kaputtging und kein Nicht-Polizeibeamter ums Leben kam.

    Die am Rhein-Main-Flughafen stationierten Bundespolizisten, damals noch ‘Bundesgrenzschützer’ genannt, waren hauptsächlich als Dealer tätig. Sie saßen an der Quelle. Wo sonst fallen so viele Drogen an wie am Rhein-Main-Flughafen?

    Beamte des Bundesgrenzschutzes betrieben schwunghaften Handel mit Kokain und Designerdrogen – bisher 25 Verdächtige

    WELT 24.08.99

  55. bloegi Says:

    Ein paar Soldaten saufen beim Kompanie-Pfarrer, der “geistliche” Betreuung als Bewirtung mit “geistigen” Getränken auffasst. Sie tanken danach in einer Gastwirtschaft nach und fallen schließlich über einen schlafenden “Kameraden” her, der sich irgendwie unbeliebt gemacht hat. Der “Kamerad” wird so schwer verletzt, dass er am nächsten Morgen bewusstlos gefunden und in ein Krankenhaus verfrachtet wird. Höhepunkt ist selbstverständlich die Justiz:

    Mehr noch als die bekanntgewordene Feme in der Schiersteiner Bundeswehr -Baracke empörte den Juristen Wittrock später, wie das Wiesbadener Schöffengericht auf die Kameraden-Justiz der gemeinhin zur Anwendung von Brachialgewalt neigenden Pioniere reagierte:

    nämlich mit einem Freispruch der Rohlinge.

    Bei den nachsichtigen Richtern über Anthes und seine Kumpane handelte es sich um den Wiesbadener Amtsgerichtsrat Rabe und seine Schöffen: die Hausfrau Eva Prüfer und den Buchhalter Wolf Tilmes. Dieses Triumvirat befand,

    – “daß die Handlungsweise der Angegeklagten… eine Körperverletzung darstellt” und

    – daß durch Schläge mit den Fäusten, dem Koppel und einer Eisenstange

    “das körperliche Wohlbefinden des Nebenklägers Fleckenstein beeinträchtigt worden ist”.

    Trotz dieser Einsicht entschlossen sich Richter Rabe und seine Beisitzer jedoch,

    “die Angeklagten mangels nachweisbaren Verschuldens freizusprechen”.
    [...]
    Da Oberleutnant Seitz nicht ausdrücklich gesagt habe, es dürfe nicht geschlagen werden, hätten sich die nächtlichen Spukgeister in einem entschuldbaren Verbotsirrtum befunden.

    Spiegel 21.9.1960

    Der Verbotsirrtum als Zauberstab der deutschen Justiz, um selbst schwere Straftaten straflos geschehen zu lassen. Hinzu kommt immer noch, dass nur der unvermeidbare Verbotsirrtum Straffreiheit einräumt und der unvermeidbare Verbotsirrtum nur dann zugestanden werden darf, wenn von kompetenter und integrer Stelle ein Rechtsgutachten eingeholt worden ist.

    Der alte Spiegel-Artikel zeigt durch Vergleich, wie harmlos der Spiegel geworden ist.

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