1) Das Oberlandesgericht Frankfurt hat der Revision stattgegeben. Das Strafverfahren wurde an eine andere Kammer des Landgerichts Marburg zurückverwiesen. Nach meiner Erinnerung war das OLG mit der Art des Richters Dr.Paul, mit der dieser dem Lubo partielle Unzurechnungsfähigkeit zugestanden hatte, nicht zufrieden. Dafür hätte ein spezialisierter Gutachter hinzugezogen werden müssen. Der Beschluss des OLG war für Lubo gefährlich, denn Lubos Arzt Dr.Schu hatte vermieden Lubo als Irren hinzustellen.

2) Die Staatsanwaltschaft Marburg, ich vermute Staatsanwältin Dr.Finger, stellte darauf den Antrag das Verfahren nach § 154 StPO einzustellen – wegen der Kosten, die das gewünschte Gutachten verursachen würde. Das Landgericht, nach meiner Erinnerung Richter Lange & Co., wollte zuerst nicht, gab aber schließlich dem Drängen der Staatsanwaltschaft nach.

Wenn Wissens läuft in Marburg kein Strafverfahren gegen Lubo mehr.

vielleicht ist Ihr Kommentar ironisch gemeint. Falls das nicht so ist, müssen Sie sich sachkundig machen.

Die überzogene Bestrafung eines Menschen aus „general-präventiven Gründen“ ist eine schwere Grundrechtsverletzung vergleichbar der Folter. Harro Marschall von Bieberstein hat das getan. Ich habe den Artikel im Weilburger Tageblatt vom 5.12.2000 selbst gesehen. Daraus habe ich wörtlich zitiert
http://www.justizirrtum.info/forum/posts/3107.html

Falls Sie meinen, dass das Verhalten Biebersteins „unser Rechtssystem“ reflektiere, könnten Sie in makabrer Weise Recht haben. Wenn Sie aber glauben, dass ein derartiges „Rechtssystem“ noch von vielen Menschen unterstützt werde, irren Sie sich. So schlecht sind die Deutschen nun auch wieder nicht.

es ist erstaunlich wie Sie über Richter Harro Marschall von Bieberstein urteilen, den
Sie offenichtlich selten oder gar nicht in einem Strafprozess erlebt haben.
Ihre diskiminierenden Worte sind unzumutbar und natürlich selbstherrlich
Verteidiger, die Mandanten lieben und unser Rechtssystem meist in Frage stellen.

Bernd Bude; Journalist

Dank für Hinweise: JEIN. Hier´n Tipp, nur einer, weil viel Halbwissen bringt nix: Bitte „stecken“ Sie Dr. Ulrich Schu als „wahrscheinlich der einzige[r] Zeuge [recte eher "Gutachter"], der in diesem Prozess nicht log“, daß kuenftig das wichtigste (s)ein Satz, nämlich daß „Lubo“ nicht haftfähig ist, sein wird …

SPONTI-Gruß
15. Mai 2008

PKH muss der Begünstigte nicht einmal zurückzahlen, wenn er den Prozess verliert. Wird dagegen der Angeklagte verurteilt, muss er auch den Pflichtverteidiger bezahlen. Günstig für den Angeklagten ist bei der „notwendigen Verteidigung“ nur, dass die Staatskasse vorleistet, d.h. die Vorschüsse des Verteidigers bezahlt.

Viele Angeklagte müssen nach „ihrem“ Strafprozess Konkurs anmelden. Die Kosten der „notwendigen Verteidigung“ bleiben dann bei der Staatskasse. Lubo speziell bekommt nur eine kleine Rente, an der nichts zu pfänden ist. Die Neigung der Justiz gegen Lubo ein Strafverfahren nach dem anderen einzuleiten nimmt natürlich ab, wenn die Verfahrenskosten letztlich an der Staatskasse hängen bleiben.

SPONTI-Gruß 14. Mai 2008

Paul hat auch die drei Student(inn)en verurteilt, die gegen die Studiengebühren in Hessen mit einer Besetzung der Marburger Quasi-Autobahn protestiert haben. Hier ist ein Bild von Paul mit seinen zwei Schöffen.