Archive for Mai 2008

Wen Wüppesahl im Knast kennen lernte

25 Mai 2008

Nachtrag 29.8.2011: Nach einer überaus lächerlichen Intervention der Staatsanwaltschaft Hamburg bei Google wurde die Domain vor-verurteilung.de innerhalb von Stunden eingestampft. Damit verschwand auch das hierher verlinkte, wunderschöne Bild von Kamiar M: Dicker Polizeibeamter mit Glatze hat einem Bürger sein Sakko über den Kopf gestülpt, ihn mit Handschellen gefesselt und führt ihn ab. Hier ein stimmungsmäßiger Ersatz (südafrikanische Polizeibeamte im Einsatz):

Und hier ein Bild des Hamburger Oberstaatsanwalts Wilhelm Möllers,

der nach eigenen Angaben ein Mensch mit viel Humor ist.



1.9.2011: Hurra! Das Kamiar-M-Bild ist wieder da!

Kamiar M.

[Kamiar M. bei einer Amtshandlung.  Er wurde 1978 in Teheran geboren und unter dem Innensenator Ronald Barnabas Schill Polizeibeamter in Hamburg. Mehrfach mittlerweile wurde Kamiar M. angeklagt, er habe irgendwelche Frauen vergewaltigt. Der Leitende Polizeidirektor Kuno L. (siehe unten) scheint ihn nicht zu mögen.]

Sträflich leichtfertig handelten Justizvollzugsbeamte des Hamburger Untersuchungsgefängnisses, als sie Kamiar M. mit dem blutrünstigen Polizeibeamten Thomas W. in eine Zelle sperrten. Nach Überzeugung der 5. Strafkammer des Bundesgerichtshofs unter ihrer damaligen Vorsitzenden Monika H. wollte Thomas W. einen Geldboten mit einem Fleischerbeil zerstückeln.

[So sieht sie aus, die personifizierte Tugend Monika H..]

Wueppesahl

[So sieht er aus, der blutrünstige (Ex-)Polizist Thomas W.. Was soll so ein armer Polizeibeamter auch tun, wenn er gerade nicht Menschen zerstückelt? Er langweilt sich ... Thomas W. scheint den Leitenden Polizeidirektor Kuno L. (siehe unten) nicht zu mögen.]

Doch Kamiar M. hatte großes Glück. Er gestand Thomas W. rechtzeitig ebenfalls Polizeibeamter zu sein. Thomas W. drehte ihn nicht durch den Fleischwolf.

Er hat den Hautteint des klassischen Iraners, betreibt Bodybuilding, ist trotzdem viel zu fett, hat einen Stiernacken und läuft ständig mit so ner blöden Baseball-Mütze durch die Gegend – wie die meisten Knackis im Knast.

meint Thomas W. und fügt hinzu: “Kamiar ist ein Frauentyp”.

Kamiar M. hatte die Tage zuvor seinen Freigang auf dem Hof nicht genutzt. Er hatte Angst, aus den Fenstern der anderen Zellen beschimpft zu werden. Nicht beamtete Beschuldigte drohen einsitzenden Polizeibeamten regelmäßig an, ihnen Besenstiele in die Arschlöcher zu stecken. Kamiar M. ist in einschlägigen Kreisen besonders unpopulär, seitdem er am Hamburger Hauptbahnhof ziemlich erfolgreich nach Drogen fahndete.

Kamiar M. saß in Untersuchungshaft, weil Julia B. ihn angezeigt hatte. Die 34-Jährige behauptete, der Polizeimeister habe sie im April 2005 bei dem Dorffest750 Jahre Rissen” an den Haaren in seine Wohnung geschleift, sie gewürgt, gedroht sie umzubringen und sie schließlich vergewaltigt, zweieinhalb Stunden lang.

Aus Kamiar M’s Verurteilung wurde jedoch nichts. Wegweisend war einmal mehr ein Prozessbericht der BILD-Zeitung (10.12.2005):

…sagten gestern Zeugen aus, die ihn und Julia B. beim Dorffest sahen.
Ein Döner-Mann (31):
“Sie saß auf seinem Schoß, sie haben geknutscht.”
Ein Hausmeister (41):
“Sie haben sich geküsst und sind Hand in Hand verschwunden.”

Im Gericht zeigte Kamiar M. den Brief einer anderen Ex-Freundin vor, in dem die feststellte, Kamiar-Romeo sei mit Julia “turtelnd” in sein Wohnhaus gegangen. Die Ex-Freundin klagte: “Kannst Du Dir vorstellen, wie weh das tat?”. Schließlich konnte Julia B. nicht erklären, warum sie nicht ausgebüxt war, als Kamiar M. auf seinem Donnerbalken hockte, so zu sagen um sich für eine richtige Turbo-Vergewaltigung fit zu machen.

Kamiar M. hat eine eigene Homepage unschuldig-eingesperrt.de.

Nachdem die Richterinnen der 31. großen Strafkammer des Landgerichts Hamburg im Februar 2006 Kamiar M. freigesprochen hatten, meinte dieser, er dürfe nun wieder am Hamburger Hauptbahnhof nach Dealern und anderen Straftätern fahnden. Doch schon 2007 zeigten ihn zwei weitere Frauen wegen sexueller Nötigung an. Der leitende Polizeidirektor Kuno Lehmann bestellte Kamiar M. zu sich.

Kaum war Kamiar M. bei Kuno L., stürmte das MEK, Elite-Einheit der Hamburger Polizei zur Bekämpfung schwerster Straftaten, das Büro. Ein MEK-Beamter richtete seinen Revolver auf Kamiar M.. Der sah den roten Laserpunkt der Kanone auf seiner Brust. Kamiar M. wurde
zu Boden gebracht und gefesselt.

Und wieder hatte Kamiar M. großes Glück. Problemlos hätten ihn seine Kollegen erschießen können. Aus Notwehr, versteht sich!

Wozu MEK-Einsatz? Hatte der persisch-stämmige Kamiar M. den deutsch-stämmigen Kuno L. gewürgt, mit der Dienstwaffe bedroht und schließlich vergewaltigt? Nichts davon ist möglich. Denn am Morgen nach seiner Festnahme wurde Kamiar M. auf freien Fuß gesetzt.

Wer von Polizisten misshandelt worden ist und versucht hat gegen diese vorzugehen, weiß, dass Polizeichefs, Staatsanwaltschaften und Gerichte ihre Büttel immer decken. Wenn es doch einmal gegen einen Polizisten geht, hat der seine Chefs vergnatzt. Dieser Eindruck ist auch bei Kamiar M. entstanden. Kuno L. will Kamiar M. loswerden. Der MEK-Einsatz sollte Kamiar M. ein freiwilliges Ausscheiden aus dem hanseatischen Polizeidienst erleichtern. Dr. Alfred Fleissner vom Anti-Mobbing-Verein Klima e.V. hat aus diesem Grund einen Leserbrief ans Hamburger Abendblatt geschrieben:


Dr. Alfred Fleissner Telefon 040-5500184
Vogt-Kock-Weg 9 E-Mail Dr.Fleissner@klimaev.de
22459 Hamburg 06. April 2008

Hamburger Abendblatt,
Lokalredaktion,
Postfach 2110,
20350 Hamburg

Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

als langjähriger Leser des Hamburger Abendblattes schreibe ich Ihnen nach reiflicher Überlegung, um Sie darauf aufmerksam zu machen, wie ein Artikel im Hamburg-Teil, erschienen auf Seite 16 am 13. März 2008 mit dem Thema „PROZESS: KAMIAR M. WURDE BEREITS SUSPENDIERT“ und der Schlagzeile „Frau missbraucht? Polizist angeklagt“, auf mich gewirkt hat. Ich habe mich gefragt, weshalb ich den Eindruck gewonnen hatte, dass hier ein Mensch vorverurteilt wird und weshalb ich das ungute Gefühl nicht los wurde, dass ausgerechnet ein Polizist, noch dazu gut erkennbar mit lächerlich anmutendem Balken auf den Augen, verleumdet wird.
Folgerichtig habe ich meine in der Konfliktberatung aufgebauten Kontakte zu verschiedenen Polizeibeamten genutzt und eine völlig andere Version erfahren.
Herr Sascha Balasko schreibt in diesem Bericht auf über 100 Zeilen so, als ob er Einzelheiten wüsste, und erweckt den Anschein, als müsse der Wiederholung eines vergeblich im November 2005 zur Anklage gebrachten ähnlichen Tatverdachts Bedeutung zugemessen werden. Insider, die den Fall kennen, können sich nur wundern über eine Fantasie, die zu einer seriösen Berichterstattung so gar nicht passt.
Folgende Fakten hätten berücksichtigt werden müssen:
- Der betreffende Polizeibeamte hatte am Tag seiner vorläufigen Festnahme am 12.09.2007 keinen Dienst, sondern war in seiner Freizeit selbstverständlich unbewaffnet.
- Die Schusswaffe befand sich in seiner Dienststelle im dafür vorgesehenen Schließfach.
- Der Polizeibeamte hatte am Morgen des 12.09.2007 erfahren, dass für 15 Uhr ein Termin im Polizeipräsidium anberaumt worden war.
- In den Reihen der Polizeibeamten ist sehr wohl bekannt, dass Termine beim Leitenden Polizeidirektor, K. Lehmann, nichts Gutes bedeuten. Somit wusste auch dieser Polizeibeamte, was ihn erwartete.
- Vor dem Termin im Polizeipräsidium hatte er erfahren, dass eine Strafanzeige wegen eines Sexualdelikts gegen ihn erstattet worden war und dass seine Kollegen gegen ihn ermitteln mussten.
- Er berichtete sogar anderen Polizeibeamten von seinem Wissen, bevor er sich zum Polizeipräsidium begab.
- Gegen 14.30 h traf er sich mit seinem Vorgesetzten, der ebenfalls an dem Termin im Polizeipräsidium teilnahm. Er fuhr freiwillig, nicht auf der Flucht befindlich, mit ihm ins Präsidium.
- MOPO und Bild berichteten am 14.09.2007.
Bei sachlicher Recherche hätte Herr Balasko, der als Polizeireporter enge Kontakte zur Polizeiführung hat, die Frage aufwerfen müssen, weshalb das MEK, die Eliteeinheit der Hamburger Polizei, die sonst schwer bewaffnete und gefährliche Terroristen festnimmt, in das Büro des Leitenden Polizeidirektors stürmte, um einen Berufskollegen festzunehmen, der sich freiwillig und unbewaffnet dort eingefunden hatte. Er hätte darauf verweisen können, dass es ganz enge Bestimmungen gibt, wann das MEK zum Einsatz kommen soll und wann eine Person gefesselt werden darf. Unnötigerweise wurde Kamiar M. auch noch mit gezogener Waffe, die Zieleinrichtung (roter Laserpunkt) auf den Oberkörper gehalten, gezwungen, sich auf den Boden zu legen und die Hände auf dem Rücken fesseln zu lassen. Von Polizeibeamten, die sich natürlich nicht an die Öffentlichkeit trauen dürfen, verlautete, dass die Version des Herrn Balasko nur dazu dienen sollte, ein widerrechtliches Vorgehen zu rechtfertigen.
In Kollegenkreisen ist bekannt, dass die Führung der Hamburger Polizei den unliebsamen Mitarbeiter Kamiar M. aus dem Dienst entfernen will, der von seinen direkten Kollegen ob seines Durchhaltevermögens geschätzt und bewundert wird. Anscheinend lässt sich hier ein Journalist von der Polizeiführung benutzen, um eine Hetzjagd auf diesen Mitarbeiter zu starten.
Bedenkt man weiterhin, dass eine zweite erstattete Strafanzeige gar nicht erst Beachtung gefunden hat und im aktuellen Fall das zuständige Gericht mit Erhalt der Strafakte sowohl den Haftbefehl als auch die Meldeauflage von sich aus aufgehoben hat, mutet der Verweis auf das Verfahren vom November 2005, das schließlich mit einem Freispruch endete, tendenziös wie an den Haaren herbeigezogen an.
Herr Balasko scheint in seiner speziellen Art, von dem damaligen Fall zu berichten, den Eindruck erwecken zu wollen, die Große Strafkammer des Landgerichts Hamburg mit vier Berufsrichtern und zwei Schöffen wäre als weltfremd und nichts merkend einzuschätzen. Er geht aber nicht darauf ein, dass seinerzeit an 11 Verhandlungstagen 23 Zeugen vernommen wurden.
Aus Insiderkreisen ist bekannt, dass die Polizeiführung mit der Entscheidung des Gerichts 2006 nicht einverstanden war, aber selbst die Staatsanwaltschaft hatte damals eingesehen, dass ihre Revision vor dem Bundesgerichtshof keine Chance auf Erfolg haben konnte, und zog diese folgerichtig zurück.
Unter Verzicht auf eine Gegendarstellung verlässt sich der angeschuldigte Polizeibeamte mit seinem erfahrenen und renommierten Strafverteidiger U. Maeffert darauf, dass man in der fälligen Hauptverhandlung ab dem 29.05.2008 vor dem AG-Blankenese der Wahrheit auf die Spur kommen wird.
Ich würde mich freuen, wenn Herr Balasko bereit wäre, mir sein Vorgehen zu erklären. Vielleicht findet sich unter den verantwortlichen Redakteuren jemand, der das ernste Thema Mobbing aufzugreifen bereit ist. Natürlich braucht es Mut, sich für Minderheiten einzusetzen, die durch perverse Machenschaften von mobbenden Mehrheiten in die unterlegene Position gebracht wurden und naturgemäß über keine Lobby verfügen.

Mit freundlichen Grüßen


Der neue Prozess gegen Kamiar M. soll am
29.5.2008 um 13 Uhr im
Amtsgericht Hamburg Blankenese Saal 18
beginnen. Weitere Termine sind am 30.5., 12.6., 13.6. und 20.6.2008 immer um 13 Uhr angesetzt.
Aktenzeichen 510 Ls 7205 Js 232/07 (559/07) StA Hamburg.

Ulrich Brosa

Die Polizei Oberhausen klärt auf!

24 Mai 2008

Eine E-Mail von Ralf Brüggemann:

Moin Moin,

am 28. Mai 2008, 19 bis 21 Uhr, findet eine Veranstaltung beim Polizeipräsidium Oberhausen statt.
Vortragender: Herr Dr. Carsten Dams (googeln!)

Thema: Polizei und Propaganda im “Dritten Reich”

Telefonische Anmeldung unter 0208 826 2227 bis zum 26 Mai 2008.

Quelle aus dem heutigen Wochenanzeiger:
“Die Polizei: “Dein Freund und Helfer”! Wer kennt ihn nicht, diesen Slogan? Auch die Polizei des NS-Staates warb mit diesem Leitspruch in der Bevölkerung um Verständnis für ihre Arbeit und versuchte so ihr Ansehen zu steigern”

Bei der Veranstaltung bin ich richtig!

Die Mail kann ruhig verteilt werden, vielleicht interessierten sich andere Personen auch um die Inhalte?

Nebenbei, ich selbst werde ein Flugblatt verteilen, in dem die Polizei Oberhausen abgewatschelt wird!
Das könnte ganz lustig werden!

Viele Grüße

Ralf

Erschreckender Bericht aus dem Landgericht Köln

21 Mai 2008

Rolf Schälike hat von einer Verhandlung gegen Marcel Bartels im Landgericht Köln berichtet. Kläger war ein Mensch namens Tobias Huch, mit dem ich nicht gern bekannt wäre. Dieser hatte an mein-parteibuch.com E-Mails geschickt, mit denen er dem Inhaber dieser Domain strafrechtliche Verfahren und Abmahnungen androhte, und zwar auf eine meines Erachtens höchst unqualifizierte Weise. Ich hätte derartige E-Mails auch als Angriffe empfunden, gegen die man sich am besten wehrt, indem man sie veröffentlicht; soll die Öffentlichkeit entscheiden, ob an Huchs Vorwürfen etwas dran ist! So geschah es auf mein-parteibuch.com. Doch eine solche Öffentlichkeit wollte Huch nicht. Er ließ vom Landgericht Köln dem Marcel Bartels verbieten diese E-Mails zu veröffentlichen.

Bartels ist zwar Eigentümer der Domain mein-parteibuch.de, nicht aber Eigentümer von mein-parteibuch.com. Er lehnt es deshalb ab auf irgendwelche einstweiligen Verfügungen zu reagieren, die mein-parteibuch.com betreffen; ihm fehlt, wie die Juristen sagen, die Passiv-Legitimation.

Die 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln, angeführt von der vorsitzenden Richterin Reske, will die Sache möglichst schnell vom Tisch werfen, offenbar zu Lasten von Bartels. Kurzer Prozess – wenig Öffentlichkeit. Wir werden erleben, wie das gelingt (27 O 157/08 LG Köln).

Das Bier 1888

15 Mai 2008

Das deutsche Vereinswesen, an dem die Welt genesen soll, wird vielleicht am besten von den Autoren der Fernseh-Serie Hausmeister [Dieter] Krause verstanden:

Der Dackelclub KTC (Kölner Teckel Club) 1881 e.V. ist Dieters einziges Hobby. Entsprechend lässt er alles stehen und liegen, wenn die Pflicht zur Clubsitzung ruft oder ein sonstiges Anliegen seiner Dackelkameraden sein Erscheinen verlangt.

Der Club selbst ist sehr militaristisch aufgebaut und im Allgemeinen eine bitterböse Satire auf die sprichwörtliche deutsche Vereinsmeierei. So müssen Mitglieder („Kameraden“), die das Wort ergreifen, sich erheben und stramm stehen; selbstverständlich nur nach vorheriger Genehmigung durch den Präsidenten. Bei den Clubsitzungen herrscht Uniformpflicht, diese sind mit Orden für Verdienste um den Dackel und sonstigen Auszeichnungen vollgehängt. Das Clubleben ist geprägt von militaristischem Zeremoniell, angefangen vom Befehlston („Die ganze Dackelrotte: Sitz!“), über Einmärsche mit Trommelbegleitung bis hin zum rituellen Aufsagen von Credos („Alles für den Dackel…“) und Absingen von Liedern, wobei letztere starke Parallelen zum Nationalsozialismus aufweisen; so basiert das Dackellied „Die Schnauze hoch, die Leine straff gezogen“ auf derselben Melodie wie das Horst-Wessel-Lied und auch die textliche Nähe ist kaum zu übersehen. An den Nationalsozialismus erinnern auch die Dienstgrade im Dachverband des Dackelclubs; hier gibt es beispielsweise einen Gauleiter und einen Oberrudelführer. Hin und wieder fallen Äußerungen die an den Nationalsozialismus erinnern. („In Stalingrad war’s kälter!“)

“Hausmeister Krause” ist zum Lachen. Insgesamt sind aber die KTCs 1881 viel gefährlicher als autonome Nationalisten und NPD zusammen, weil von den KTCs 1881 zehntausende existieren.

Die Versuchung die vielen Nazis, die es in Deutschland gibt, besoffen und damit noch dümmer zu machen, als sie sowieso sind, ist riesig. Betrunkenen Dummköpfen ist das bisschen Geld, das sie noch haben, leichter aus den Taschen zu ziehen als sagenhaft reichen Baronen Rothschilds. Constaple und Thor Steinar haben so fette Beute gemacht.

Die Brauerei Braugold (nicht Braungold) hat das Bier 1888 kreiert. Endlich hat sich eine Bündnisgrüne darüber empört, allerdings aus Thüringen. Am 14.05.2008 bekam ich folgende E-Mail:

Vielleicht hat jemand ja die Muße, der Sonntagszeitung mal zu schreiben…
Ich staple bald die Beschimpfungen aufrechter Deutscher, die mich seitdem erreichen…
Zur Info nochmal meine PM dazu

Herzlichst
Astrid

Pressemitteilung 111-08
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen
9. Mai 2008

Grüne halten Logo der neuen Biermarke von Braugold für absolut ungeeignet
Astrid Rothe-Beinlich: Mehr Taktgefühl bei der Logo-Suche wäre angebracht gewesen!

Seit dem 1. April 2008 prangt uns die Anzeige der neuen Biermarke von Braugold, “18achtundachtzig”, in Haltestellen, in Zeitungen und von anderen Werbeplattformen sozusagen “aufgefrischt” entgegen. Auf Nachfrage bei der Geschäftsführung wird verkündet, dass sie sich trotz ihrer Recherchen im Vorfeld für das Logo entschieden hat.

Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen:

“Es ist schon sehr verwunderlich, dass sich die Firma Braugold trotz Vorrecherchen für dieses irreführende Logo entschieden hat, um damit “neue Frische” in die Bierlandschaft zu bringen. Mag das Jahr 1888 für Braugold ein prägendes sein, so hätte man sich doch nicht vor der Tatsache verschließen dürfen, dass genau diese Zahlen für Rechtsextremisten als Zahlencode dienen.

Oft werden im rechtsextremen Milieu Zahlencodes verwendet, um Begriffe, die strafrechtlich verfolgt werden zu verschlüsseln. Diese werden meist in Motiven für T-Shirts, Emblemen, Gruppen- oder Bandnamen verwendet. Oft symbolisieren die Zahlen bestimmte Buchstaben im Alphabet.

Die Zahlen “18″ und “88″ stehen für “AH” und “HH”, womit in der rechten Szene “Adolf Hitler” und “Heil Hitler” verschleiert werden soll. Die Zahl “18″ wird bei Rechtsextremen oft für T-Shirt-Motive benutzt, man findet diese aber auch bei Organisationsnamen wie z.B. “Combat 18″ oder bei der Band “Sturm 18″.

Gerade vor diesem Hintergrund finden wir es mindestens bedenklich, wenn nicht sogar höchst fahrlässig, dass sich Braugold ausgerechnet für dieses Logo entschieden hat. Und das in Thüringen, in dem Land, in dem die NPD im Moment dabei ist, die Demokratie zu unterwandern und sich für 2009 als Ziel gesetzt hat, in den Landtag einzuziehen.

Deshalb fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen Braugold dazu auf, diese Marke aus dem Verkehr zu ziehen oder sich mindestens für ein anderes Logo zu entscheiden, um den Nazis keinerlei Möglichkeit zur Anknüpfung und zur Beachtung zu gewährleisten! Wir empfehlen dies auch im Hinblick auf den möglichen Schaden, den Braugold mit dieser Biermarke nehmen könnte.”

Wenn ich an die hessischen Grünen denke, werde ich neidisch.

Ulrich Brosa, Amöneburg

Wie ein Dschihadist im Paradies

12 Mai 2008

Der Richter Dr. Carsten Paul im Landgericht Marburg hat den blinden Rentner Lubomir Ivancik am 9.5.2008 wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu 40 Tagessätzen a 25 Euro verurteilt. Lubo soll zwei Drittel der Verfahrenskosten bezahlen. Der Richter Edgar Krug im Amtsgericht Marburg hatte Lubo in erster Instanz zu 60 Tagessätzen a 30 Euro verurteilt. Paul begründete die Minderung der Strafe mit Lubos verminderter Schuldfähigkeit (2 Ns 4 Js 13184/06).

Ich habe Paul mit Interesse beobachtet. Er ist im Marburger Justiz-Palast neu und nicht so tumb wie die meisten einheimischen RichterInnen. Anders als Krug hat Paul keinen Versuch gemacht Lubo einen Pflichtverteidiger zu verweigern. Anders als Harro Marschall von Bieberstein ist Paul nicht so töricht general-präventive Bestrafungen zu verhängen. Die general-präventiven oder exemplarischen oder abschreckenden Bestrafungen sind Kennzeichen totalitärer Regimes, so dass ein Richter, der jetzt damit ankommt, sich als Erbe der Firma Freisler darstellt. Was die Urteilsbegründung betrifft, will ich die geschriebene abwarten. Die mündliche ist nichts wert.

Die Verhandlung am 9.5.2008 wurde durch zwei Lichtgestalten verklärt.

Der eine Lichtblick war Lubos Psychiater Dr. Ulrich Schu (keine Ironie!). Schu war wahrscheinlich der einzige Zeuge, der in diesem Prozess nicht log. Zugleich brachte er es fertig Lubo nicht gegen das Schienbein zu treten. Schu erklärte, Herr Ivancik leide seit der Trennung von seiner Tochter im Jahr 2003 an einer “depressiven Reaktion”, die “Krankheitswert” habe. Herr Ivancik sei eine “besondere Persönlichkeit mit äußerst starkem Willen”. Er habe ein “eigenständiges und oftmals sehr festliegendes Urteil” und “könne seine Erregung nicht immer kontrollieren”. Schu schloss eine “Störung” jedoch aus. Schu sagte zum Schluss: “Ich hoffe, dass die Polizeibeamten seine [Lubos] Blindheit nicht genutzt haben um ihn zu übertölpeln, zu überraschen oder zu hintergehen. Dann wäre eine Reaktion möglich gewesen, in der ihm [dem Lubo] nicht möglich war Recht zu erkennen.” Das ist der Schlüsselsatz des gesamten Prozesses. Schu war bei der Verhandlung am 17.4.2008 nicht dabei. Er weiß nicht, dass die Polizeibeamten zugaben Lubo mit einer Lüge übertölpelt zu haben.

Die andere Lichtgestalt war Staatsanwältin Dr. Catrin Finger. In den Pausen zog sie ihren Justiz-Kittel aus. Sie stöckelte unüberhörbar durch den Justiz-Palast und zeigte, was sie hat. Wer sich sonst vor Oberstaatsanwalt Willanzheimer, dem leitenden Oberstaatsanwalt Koeppen und dem Glatzen-Geschwader der Richterschaft ekeln muss, fühlt sich bei Staatsanwältin Finger wie der Dschihadist im Paradies. Sie ist ein bisschen dick und bietet daher besondere haptische Reize. Immer wenn sie an Lubo vorbeiging, habe ich gezischt: “Los, Lubo! Ran!”, damit Lubo durch Betasten Tatsachen feststellen und ein revisionsfestes Urteil fällen kann.

Die Umbesetzungen im Marburger Justiz-Palast während der letzten Monate sind beträchtlich.

Sexsklavinnen-Halter-Prozess in Marburg?

8 Mai 2008

Schneewittchen und die sieben Zwerge
(Schneewittchen von 7 Zwergen als Sexsklavin gehalten. Böse Stiefmutter war in Wirklichkeit Frauenrechtsbeauftragte.)

Hat ein blinder Rentner die begehrenswerte Tochter eines Verfassungsschutz-Beamten jahrelang hinter seinem Lattenrost in einem Gemeinschaftskeller gefangen gehalten? Derartigen aus aktuellem Anlass aufkommenden Gerüchten trat der Richter Dr. Carsten Paul im Landgericht Marburg am 17.4.2008 entgegen, indem er aus einem Urteil vorlas, das der Richter Grebe im Amtsgericht Marburg über den blinden Greis Lubomir Ivancik am 28.9.2004 fällte (1 Js 14679/03-59 Ds):

1. An einem nicht mehr feststellbaren Tag im Juni oder Juli 2000 schlug der Angeklagte seiner damaligen Lebensgefährtin Frau G., mit der er seit März 2000 ein gemeinsames Kind hat, im OBI-Baumarkt mit der Hand so ins Gesicht, dass diese eine Schwellung am Kiefer erlitt und Kauprobleme hatte.

2. Am darauf folgenden Tag im Schlafzimmer der damaligen gemeinsamen Wohnung in Marburg in der O…Allee… schüttelte der Angeklagte Frau G. im Schlafzimmer so heftig, dass diese hierbei Schmerzen erlitt. Grund hierfür war, dass die beiden einen verbalen Streit hatten und der Angeklagte wollte, dass Frau G. still ist.

3. An einem Tag im August oder September 2001 trat der Angeklagte Frau G. vor dem Haus in der O…Allee… auf offener Straße mehrfach mit den Füßen gegen ihre Beine, so dass sie Schmerzen erlitt. Ursache hierfür war ein Streit zwischen den beiden über den Transport von Wasserkisten ins Haus.

4. Im April 2002, eine Woche nach Ostern, warf der Angeklagte Frau G. in dem Bad der damaligen gemeinsamen Wohnung aufgrund eines Streites darüber, welche Kleidung das gemeinsame Kind tragen sollte, mit solcher Wucht auf den Fußboden, dass diese heftige Schmerzen am Rücken und Ellenbogen erlitt.

5. An einem Tag im Mai 2002 kam es zwischen dem Angeklagten und Frau G. in der gemeinsamen Wohnung zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Angeklagte Frau G. an der linken Hand verletzte, die hierdurch eine starke Prellung am linken Daumen erlitt und sich noch am Abend in ambulante Behandlung begeben musste.

6. Am 27. Januar 2003 würgte der Angeklagte Frau G. in der gemeinsamen Wohnung aufgrund eines Streites darüber, welchen Kindergarten das gemeinsame Kind besuchen sollte. Diese rief daraufhin die Polizei. Frau G. erlitt durch diese Behandlung Schmerzen. Gerötete Stellen am Hals waren auch nach dem Eintreffen der Polizeibeamten sowie bei dem Besuch des Hausarztes Dr.M. am selben Tage noch zu sehen, ebenso Kratzspuren im Bereich beider Kiefergelenke. Sie erlitt des Weiteren eine Kehlkopfprellung und wurde durch den Vorfall psychisch stark belastet.

Der “Angeklagte” ist Lubo. “Frau G.” ist das Mädel, das damals bei ihm wohnte und zwar freiwillig. Sonja ist zwar etwa 45 Jahre jünger als er, galt aber damals schon als erwachsen. Sonja ist die Tochter des Verfassungsschützers Peter Giebler. Der ist ebenfalls viel jünger als Lubo. Vermutungen, Lubos unehelicher Schwiegervater könne zugleich Lubos unehelicher Sohn sein, entbehren jedoch jeder Grundlage.

Lubo bestreitet gegenwärtig alle Vorwürfe und erhebt den Gegenvorwurf, Sonjachen habe “Arschloch” zu ihm gesagt.

Richter Grebe hat Lubo wegen der Vorwürfe 1 bis 6 zu 95 Tagessätzen verurteilt. Zwecks Berufung wandte sich Lubo vertrauensvoll an den renommierten Marburger Rechtsanwalt Fiedler. Dieser hielt Lubo vor, wie schrecklich sei, dass er mit 95 Tagessätzen als vorbestraft gelte. Es sei von entscheidender Bedeutung die Strafe unter 90 Tagessätze zu drücken. Jedesmal, wenn Rentner Lubo sich auf einen Arbeitsplatz bewerben will, wird ihm die Vorstrafe auf dem polizeilichen Führungszeugnis vermerkt. Lubo zeigte sich einsichtig. Er gestand die ihm zur Last gelegten Schandtaten vollumfänglich und verhielt sich ansonsten in der Berufungsverhandlung ruhig. Der damalige Vorsitzende der Berufungskammer Hans Goswin Stomps erstellte daraufhin eine günstige Sozialprognose (d.h. Stomps sagte voraus, Lubo werde zukünftig artig sein) und senkte die Strafe auf 80 Tagessätze.

Dieses Urteil wurde rechtskräftig. Lubo sollte die 80 Tagessätze als Musiklehrer abarbeiten. Er weigerte sich aber, indem er sagte, er sei durch die Trennung von seiner Tochter Vladana (der Enkelin des Verfassungsschützers) zu stark psychisch belastet, als dass er Kinder unterrichten könne. Da rückte am 15.6.2006 die Marburger Polizei an um Lubomir in die Justizvollzugsanstalt Frankfurt-Preungesheim zu verbringen. Die Polizei, obwohl sie keine nennenswerten Probleme hatte Lubos Ungehorsam zu überwinden, zeigte Lubo wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte an. Das ist die Vorgeschichte des gegenwärtigen Prozesses gegen Lubo, der am 17.4.2008 begann.

Das zitierte Urteil des Richters Grebe ist juristisch hochinteressant. Offenbar wurde das Strafverfahren gegen Lubo wegen Körperverletzung ohne einen einzigen Strafantrag der verletzten Frau G. durchgeführt. Das ist den Zeiten der Streitigkeiten zu entnehmen. Strafanträge müssen wegen § 77b StGB innerhalb von 3 Monaten gestellt werden. Das Strafverfahren gegen Lubo kann nur mit der Behauptung eingeleitet worden sein, es habe “besonderes öffentliches Interesse” an seiner Verfolgung bestanden. Diese Behauptung ist aber fragwürdig, weil an Grebes Verhandlung weder Amts- noch Staatsanwalt teilnahmen. Aanwezig war nur die Rechtsreferendarin Fröhlich.

Das “öffentliche Interesse” ist eine der wichtigsten Waffen der Staatsanwaltschaften um opportunistisch zu entscheiden. Als die Gießener Oberbürgermeister-Kandidatin Angela Gülle dem Jörg Bergstedt beim Wahlkampf so heftig ins Gesicht schlug, so dass seine Brille davonflog und zerschellte, stellte Staatsanwalt Vaupel das Ermittlungsverfahren gegen Gülle wegen angeblich mangelnden öffentlichen Interesses ein. Als ein Feiernder des Marburger Marktfrühschoppens (eine rechtsradikale Veranstaltung) einer protestierenden Frau ins Gesicht schlug, stellte Oberstaatsanwalt Jörg das Ermittlungsverfahren gegen den Schläger mit der Behauptung ein, öffentliches Interesse daran sei nicht vorhanden.

Normalerweise hätte die Staatsanwaltschaft Frau G. kühl verwiesen, sie hätte versäumt “form- und fristgerecht” Strafantrag zu stellen. Schlafzimmer-Geschichten könnten höchstens öffentliches Interesse erregen, wenn einer der beiden Kombattanten schwere Verletzungen erlitten hätte. Sonja G. aber ist die Tochter eines Verfassungschutz-Beamten.

Der Verhandlung am 17.4.2008 war noch aus einem anderen Grund brisant. Die Polizisten Dirk Gnau und Peter Pötzl, die am 15.6.2006 losgeschickt worden waren um Lubo nach Preungesheim zu verfrachten, haben beide ausgesagt, sie hätten zu Beginn ihres Auftrags von Lubos Sehbehinderung nichts gewusst. Ihr Vorgesetzter, der Dienstgruppenleiter Jürgen Wege, hat dagegen ausgesagt, er habe Gnau und Plötzl von Lubos Blindheit unterrichtet. Hätte Wege das nicht getan, hätte er sich einer schweren Verfehlung schuldig gemacht. Denn ein Blinder hat wesentlich weniger Möglichkeiten zielgerichtet gewalttätig zu sein, während Polizisten verpflichtet sind angemessen zu handeln. Lubos Verteidiger Tronje Döhmer forderte Richter Paul auf die Aussage Weges zu protokollieren. Paul wollte das zuerst nicht, er kann sich wohl vorstellen, was kommen wird, gab aber schließlich dem Antrag statt. Die Ablehnung eines solchen Antrags könnte ein Revisionsgrund sein.

Jetzt noch einige Erläuterungen zu einem Tabu-Thema: Ein Mann, der Frauen nicht verprügeln will, interessiert sich nicht für sie. Welche Freude sollte ein Mann am Leben sonst haben? Der oft beklagte Geburtenrückgang geht auf die Missachtung dieser einfachen Wahrheit zurück. BefürworterInnen der Menschenvermehrung sollten für die Aufhebung des Prügel-Verbots kämpfen. Noch steiler könnten Geburtenraten nach oben schnellen, wenn Männern erlaubt würde sich ohne Unterhaltszahlungen davonzumachen. Ich unterstütze die Frauen-Emanzipation aus tierrechtlichen Gründen. Wegen der großen Massen von Menschen sind fast alle anderen Tiere in die Klemme geraten. Versuche die Massen mit Kriegen zu reduzieren haben sich als untauglich erwiesen. Das Frauen-Prügel-Verbot scheint dagegen ein probates Mittel zu sein.

Die nächste Verhandlung gegen Lubo in derselben Sache soll am

9.5.2008 ab 9 Uhr wieder im
Saal 104 des Landgerichts Marburgs

stattfinden.

Ulrich Brosa


Diese Aufnahme entlarvt die sexuelle Gier, mit der die sieben Zwerge Schneewittchen bedrängten.

Aus der Generalstaatsanwaltschaft nach Limburg versetzt

6 Mai 2008

Anfang März 2008 rief mich eine Frau an, ob ich schon wüsste: Angela Muth werde aus der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main in die Staatsanwaltschaft Limburg versetzt. Ich hätte doch über die Oberstaatsanwältin Muth etwas geschrieben. Die Anruferin meinte, sie wolle zwar würdigen, was ich mit Muth erlebt hatte. Doch sei es ihr mit Muth mindestens ebenso übel ergangen. Sie habe Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Muth eingereicht. Ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde sei es zu verdanken, mutmaßte die Anruferin, dass Muth nach Limburg versetzt werde. Wie dem auch sei: Die Nachricht von der Versetzung ist wahr (Nassauische Neue Presse vom 4.3.2008).

Tatsächlich ist die Versetzung aus einer Generalstaatsanwaltschaft in eine ordinäre Staatsanwaltschaft kein Ruhmesblatt, noch dazu in ein Loch wie Limburg. Die Beamten in einer Generalstaatsanwaltschaft können ihre Kollegen in den gewöhnlichen Staatsanwaltschaften maßregeln, deren Entscheidungen aufheben und Dinge tun lassen, die diese nicht mögen. Wenn Muth wenigstens LOStA (Leitende Oberstaatsanwältin) in Limburg geworden wäre! Nicht einmal das ist geschehen.

Muth wurde 1997, also noch von der SPD-Grünen-Regierung, zur Oberstaatsanwältin in der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt befördert. 1999 floss aus ihrer Feder jene Entscheidung, mit der sie die Generalstaatsanwaltschaft ein für alle Male blamierte:

…die Gesichtszüge der fotografierten Person auf dem Foto nicht allzu deutlich zu erkennen sind und es daher leicht zu einer Verwechslung kommen kann. Anhand der – auch nicht sehr deutlich sichtbaren – Kleidung kann erst recht keine sichere Identifizierung vorgenommen werden, zumal derartige Kleidungsstücke häufig von jungen Menschen getragen werden.

Muth ist eine der Hauptschuldigen dafür, dass Neonazis eine hessische Kleinstadt viele Jahre beharken durften. Muth stammt aus Limburg. Wahrscheinlich hält sie dergleichen für normal.

Hessische Neonazis nun auch in Hamburg

1 Mai 2008

Von den Randalen in der Nacht zum 1. Mai 2008 in Hamburg hat die Zeitschrift “Spiegel” einen bebilderten Bericht veröffentlicht. Das eindrucksvollste Foto zeigt ein silbernes Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen LDK-N 1488. In Anbetracht der Begleitumstände besteht kein vernünftiger Zweifel, dass dieses Auto einem Neonazi aus dem Lahn-Dill-Kreis in Hessen gehört. 1488 bedeutet

We must secure the existence of our people and a future for white children.

Heil Hitler!

“N” bedeutet Nationalist. Silbern und schwarz sind die bei Neonazis beliebtesten Kfz-Lackierungen. Silbern soll an den Mercedes-Silberpfeil erinnern und schwarz an den Schwarzen Orden, d.h. an die Waffen-SS. Dass die hessische Polizei, seitdem sie unter der Herrschaft des Volker Bouffier steht, ihre Dienstfahrzeuge silbern lackieren lässt, ist nicht misszuverstehen.

Der Lahn-Dill-Kreis ist dem Landkreis Limburg-Weilburg benachbart, aus dem der heimisch integrierte Präsident des Landgerichts Marburg, Dr. Christoph Ullrich, stammt. Es ist unfasslich, in welcher Menge Personen in den hessischen Staatsdienst gelangt sind, die von den vielen Neonazis in ihrer nächsten Umgebung nichts bemerkt haben wollen. Es gibt in Hessen so viele davon. Sie schwappen über und sind jetzt in Hamburg angelangt.

LDK-N 1488 in Hamburg


Follow

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 39 Followern an