Schulte, Richter im Amtsgericht Marburg, beschimpft Unschuldigen

Die Richter Mirko Schulte und Dirk-Uwe Schauß vom Amtsgericht Marburg haben Dr. Wolfram Westmeier am 25.4.2008 „aus Mangel an Beweisen“ vom Vorwurf des „versuchten Förderns der Herstellung einer Atomwaffe durch Ausfuhr eines Alpha / Gamma – Spektrometriesystems nach Pakistan“ freigesprochen. Lustigerweise glaubt Westmeier, er sei freigesprochen worden, weil er unschuldig ist. Westmeiers Glaube ist lustig, weil Westmeiers vermeintlicher Komplize bereits rechtskräftig verurteilt worden ist, und zwar wegen
a) desselben Geschäfts
b) mit demselben Messgerät
c) ebenfalls vom Amtsgericht Marburg.

Im Urteil des Amtsgerichts Marburg vom 06.11.2007, Az. 51 Ls 2 Js 7693/06, heißt es:

Veranlasst ein in Pakistan lebender Deutscher als Beschaffungsagent der pakistanischen Atomenergiebehörde, dass ein Gerät zur Messung und Darstellung der Intensität der Alpha- und Gammastrahlung radioaktiver Proben nach Pakistan exportiert wird, ist er wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz strafbar. Arbeiten dabei mehrere Mittäter konspirativ zusammen, kennt der Angeklagte weitere verdächtige Umstände, über die er sich hinwegsetzt und gibt er an, den wahren Empfänger des Geräts nicht zu kennen, lässt dies auf seine Billigung schließen, dass das Spektrometer in Pakistan zur militärisch-nuklearen Forschung oder sonst im Zusammenhang mit dem Bau von Atomwaffen eingesetzt werden könnte.

Angewendet wurden § 19 des Kriegswaffenkontrollgesetzes und die §§ 3, 25 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs. Die Strafe betrug 130 Tagessätze. Der „Beschaffungsagent“ gilt als vorbestraft.

Aktenzeichen des Verfahrens gegen Westmeier ist nach meinen Informationen 50 Ls 2 Js 15566/03 AG Marburg. Ich teile das mit Vorbehalt mit, weil ich das Zeichen von einem Menschen habe, der sich mit Bräuchen der Marburger Strafjustiz nicht gut genug auskennt. Aus „2 Js 15566/03″ wäre zu entnehmen, dass das Verfahren gegen Westmeier im Jahr 2003 eingeleitet wurde. Sicher ist jedenfalls: Es ging nicht später als 2004 los. Das Verfahren gegen den „Beschaffungsagenten“ fing aber erst 2006 an, was aus 2 Js 7693/06 ablesbar ist. Dennoch wurde der Prozess dem „Beschaffungsagenten“ vor Westmeier gemacht. Die Marburger Staatsanwaltschaft, wahrscheinlich Willanzheimer, hat also also einen kleinen Pilotprozess, der wenig Aufmerksamkeit hervorrief, rechtskräftig durchgezogen und so eine Vorlage für die spätere Verurteilung Westmeiers geschaffen. Mit der gleichen Begründung wie der oben zitierten, so rechtsbeugerisch sie auch ist, hätte Westmeier verurteilt werden können. Andersherum ist der „Beschaffungsagent“ bestraft worden, obwohl er genauso unschuldig war wie Westmeier.

Mirko Schulte und Dirk-Uwe Schauß, die verantwortlichen Richter des Marburger Amtsgerichts, kennen vermutlich den wahren Grund des Freispruchs. Schulte war jedenfalls so wütend, dass er Westmeier ein paar Gehässigkeiten hinterherrief : Westmeier habe „grob fahrlässig“ gehandelt, er sei „kein Saubermann“ und „unredlich“. Etwas Schädlicheres als Unredlichkeit kann man einem Kaufmann, der Westmeier zuallererst ist, nicht nachsagen. Schultes Kraftausdrücke wirken um so deftiger, da sie als offizielle Feststellungen eines Gerichts von diversen regionalen und überregionalen Medien kolportiert wurden. Schulte hätte sich beherrschen und den Mund halten müssen.

Die Berichterstattung in unserer Unterwerfungspresse war einmal mehr der Wahrheit nicht dienlich. Die Oberhessische Presse vom 26.4.2008 begann ihre Artikel über den „Atomprozess“ neben der Schlagzeile: „Reinfried Pohl wird heute 80″. Nach Auffassung der Oberhessischen Presse ist Reinfried Pohl ein ähnlicher Saubermann wie Mirko Schulte: „Das Marburger Amtsgericht unter Vorsitz von Mirko Schulte hat sich intensiv in die technisch äußerst komplizierte Materie eingearbeitet.“ Lobhudelei. An der „Materie“ war nichts kompliziert. Es ging um ein Messgerät, das – leicht erkennbar – nicht eigens für eine Atomwaffe bestimmt war. Alle hätten, das behauptet die Oberhessische Presse, Schulte gelobt. In Wirklichkeit haben Westmeiers Verteidiger auch dem Richter Schulte schwere Vorwürfe gemacht: Er hätte die Anklage nicht zulassen dürfen. Gegen die „Unredlichkeit“ haben Westmeiers Verteidiger protestiert.

Die Oberhessische Presse präsentiert einen Film, in dem die Akteure zu sehen sind: Der mittelgroße Glatzkopf mit dem kurzen Hals ist Gert-Holger Willanzheimer. Er macht wieder andere für seine Fehler verantwortlich: „… weil die Sachverständigen ihr Votum nicht aufrecht erhalten haben…“. Mirko Schulte ist das glatzige Männchen, das im Hintergrund zu seinem Platz am Altar läuft. Es empfiehlt sich, den Film rasch anzuschauen, weil er voraussichtlich bald aus dem Internet verschwindet.

Der hessische Rundfunk zeigt einen Bericht mit Film, in dem behauptet wird, Westmeier habe 13 Spektrometer nach Pakistan geliefert. In Wahrheit war das eine Spektrometer samt Zubehör in mehreren Kisten verpackt, von denen eine in Pakistan verloren ging. Noch vorhanden, wenn auch gekürzt, sind Berichte in der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Rundschau. Am inhaltsreichsten ist noch ein Artikel in PR-inside.

Ursache für Westmeiers Freispruch sind politische Vorgänge, von denen Westmeier nichts versteht.

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