http://www.althand.de/baronsc.html#koch

Dort findet sich ein Link zur Drucksache 12/4933 des Hessischen Landtags, in welcher Koch seine Rechtsauffassung unmissverständlich dargelegt hat.

Wenn ich diese Rezension richtig verstand ( -> http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/rezensionen/type=rezbuecher&id=13277 ), dann ist im hier praktisch-aktuell angesprochenen Zusammenhang diese kürzlich in Buchform veröffentlichte zeitgeschichtliche Studie ( -> Maier, Regina: NS-Kriminalität vor Gericht. Strafverfahren vor den Landgerichten Marburg und Kassel 1945-1955 [=
Quellen und Forschungen zur hessischen Geschichte 155]; Darmstadt/Marburg: Hessische Historische Kommission Darmstadt 2009; ISBN 978-3884433096; 372 S.; EUR 34,00) möglicherweise deshalb von Interesse, weil nicht auf Strafrecht(spraxis) des RStGB konzentriert,

Gruß;-)

Richard Albrecht/291009

P.S. Mir bitte Tippfehler nach- und stattdessen mal hier reinsehn …
( -> http://ricalb.files.wordpress.com/2009/10/wahrheitsluege.pdf )

Jung hat keinen Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit

„Die politische Einflussnahme von Verteidigungsminister Franz Josef Jung auf die Zusammensetzung des Wehrdienstsenates beim Bundesverwaltungsgericht zeugt von mangelndem Respekt gegenüber der von unserer Verfassung geschützten richterlichen Unabhängigkeit“, erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einem entsprechenden Bericht der Frankfurter Rundschau vom heutigen Tage.

„Die Bestimmung in der Wehrdisziplinarordnung, nach der das Bundesministerium der Justiz die Richter an den Wehrdienstsenaten bestimmt, ist verfassungsrechtlich bereits nicht haltbar“, so Neskovic weiter. „Die Übertragung dieses Bestimmungsrechts auf das Verteidigungsministerium jedenfalls ist rechtsstaatlich unerträglich, weil es damit in der Hand einer Prozesspartei liegt, für alle künftigen Prozesse die Richterinnen und Richter zu bestimmen. Ein Verteidigungsminister, der in so gröblicher Weise tragende Prinzipien unserer Verfassung ignoriert, erweist sich endgültig als Fehlbesetzung.“

Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer, ergänzt: „Mit seinem Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz hat Jung erneut bewiesen, dass er von Verfassung und demokratischen Grundsätzen wenig bis gar nichts hält und daher ungeeignet für die Bekleidung öffentlicher Ämter ist. Jungs verfassungs- und demokratiefeindliches Sündenregister ist lang: Es reicht von der Vorhaltung von Jagdflugzeugen für den verfassungsgerichtlich untersagten Abschuss von Passagiermaschinen über die Behinderung parlamentarischer Kontrolle durch Vernebelungs- und Propagandapolitik bis zur nach Gutsherrenart getroffenen Entscheidung über das sogenannte Ehrenmal der Bundeswehr. Wer der Verfassung und dem Parlament mit einer derartigen Haltung gegenübersteht und im Zweifel Korpsgeist über demokratische Institutionen stellt, darf keiner Regierung angehören.

DIE LINKE fordert die Teilnehmer der heute beginnenden Koalitionsverhandlungen auf, bei der Frage nach der künftigen Leitung des Verteidigungsministeriums Verfassungstreue und demokratisches Amtsverständnis über Parteienproporz und Länderquote zu stellen und Franz Josef Jung in den Ruhestand zu schicken.“

Nach Informationen der in der Gewerkschaft Verdi organisierten Richterinnen und Richter hat Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) direkten Einfluss auf die Besetzung eines Wehrdienstsenats im Bundesverwaltungsgericht genommen. Der Fachausschuss von Verdi hat einen Brief an Jung geschrieben, der der FR vorliegt. Darin heißt es, Jung habe sein Veto gegen einen Beschluss des Gerichtspräsidiums eingelegt, das den neu gewählten Bundesverwaltungsrichter dem 2. Wehrdienstsenat zuteilte. Der Widerspruch des Bundesverteidigungsministers soll damit begründet worden sein, dass der Richter „nicht gedient“ habe. „Wenn dieser Sachverhalt zutrifft“, so das Schreiben, sei das ein „ungeheuerlicher Eingriff des Bundesverteidigungsministers als Teil der Exekutive in die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit des Bundesverwaltungsgerichts“.
…
Die Richterinnen und Richter erinnern daran, dass der fragliche Wehrdienstsenat in letzter Instanz über Disziplinarverfahren gegen Soldatinnen und Soldaten entscheidet.
…
„Wo kommen wir hin, wenn Bundesminister darüber entscheiden, vor welchen Richtern sie gerne Angelegenheiten aus ihrem Ressortbereich entschieden sehen wollen?“

Frankfurter Rundschau 05.10.09

Landgerichtspräsident Dr. Christoph Ullrich ist Mitglied des Lions-Club Weilburg:
http://www.lions-club-weilburg.de/cms/upload/PDF-Zeitungsartikel-2000-heute/2005_Lions-unterstuetzen-evangelischen-Kinderkarten_WEL.pdf
http://www.lions-club-weilburg.de/unser-club/club-historie/index.html

Bundesverfassungsrichter Herbert Landau ist Mitglied des Rotary-Club Dillenburg:
http://www.rotary-ilmenau.de/
Dillenburg und Weilburg liegen knapp 50 km beieinander an der Westgrenze Hessens. Zugleich ist das ganze Gebiet Domäne von (Neo-)Nazis. Nur zur Erinnerung
http://bloegi.wordpress.com/2008/05/01/hessische-neonazis-nun-auch-in-hamburg/
LDK-N 1488: Lahn-Dill-Kreis, Nationalist, Rassist und Heil Hitler. Ehringshausen, Deutschlands braune Mitte, liegt zwischen Dillenburg und Weilburg.

Dass sich auch nur einer von beiden durch überdurchschnittliche Intelligenz und/oder Moralität auszeichnet, bestreite ich. Solche Leute werden wohl nie verstehen, dass sie sich als Richter an Vereinsmeierei nicht beteiligen dürfen.

Es ist jetzt auch klar, warum dieser Artikel absolut kein Bild von Ullrich haben soll.

Nach den bisherigen Erkenntnissen hielten sich drei koreanische Touristinnen im Alter von 25 und 26 Jahren mit einem in Marburg wohnenden Landsmann gegen 23 Uhr während ihrer Marburg Sightseeing Tour auf dem Marktplatz auf. Die beiden 16 Jahre alten Schüler traten plötzlich zu der kleinen Gruppe und begannen mit verbalen Provokationen, die sich auch auf deren Herkunft bezogen. Der in Marburg wohnende 36-Jährige Koreaner versuchte, Abstand zu den aggressiven Jungs herzustellen. Das gelang nicht, weil die Jugendlichen stets folgten. Einer der Jungs versetzte dem 36-jährigen kurze Zeit später nach dessen Angaben mit der flachen Hand einen Schlag ins Gesicht. Zudem spuckten die beiden in die Besuchergruppe. Die beiden 16-jährigen polizeibekannten Marburger folgten den Vieren anschließend auf der Fahrt mit einem Linienbus zum Richtsberg.

Die lassen nicht locker.

Im übrigen: Der wichtigste menschliche Sinn ist der Gerechtigkeitssinn.

Gruß RicAlb (010809)

Ein paar charakteristische Meldungen aus Ullrichs Heimat, dem Landkreis Limburg-Weilburg:

Hakenkreuz in Motorhaube geritzt

Weilburg Montag, 20.07.2009, 08.40 Uhr bis 09.50 Uhr
Im Parkhaus Odersbacher Weg beschädigten Unbekannte einen silberfarbenen DaimlerChrysler ringsum mit bis zu 50 cm langen Kratzern. Dazu wurde auch noch auf der Motorhaube ein Hakenkreuz eingeritzt. Eine komplette Neulackierung wird erforderlich sein, sodass der Schaden etwa 5.000 Euro beträgt.

Marburger Neue Zeitung vom 24.7.2009, S.3:

Im Haus der türkisch stämmigen Familie Saglam in Runkel-Schadeck (Landkreis Limburg-Weilburg) ist in der Nacht zu gestern die Scheibe zum Küchenfenster eingeschlagen worden. In der gleichen Nacht haben unbekannte Täter zwei Hakenkreuze an die Haustür der Familie geschmiert.

Runkel-Schadeck, Schlosstraße Donnerstag, 23.07.2009, 03.00 Uhr
Erst gestern Nachmittag wurde angezeigt, dass an einer Haustür in der Schlossstraße und an mehreren daran angebrachten Plakaten, Hakenkreuze aufgebracht wurden. Festgestellt hatte der Eigentümer die Zeichen bereits am Samstagabend. Auch in der vergangenen Nacht gegen 03.00 Uhr waren Unbekannte an dem Anwesen zugange und warfen eine Fensterscheibe mit einem Stein ein. Außerdem wurde hier erneut ein Hakenkreuz an die Tür gemalt.