« Richter Edgar Krug – ein zweiter Taszis
Justiz bricht Gesetz zulasten eines Blinden »

Heuchlerisches Vorschieben von Datenschutzgesetzen

By bloegi

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Ingo Wolf (FDP) deckt einen V-Mann-Führer des NRW-Verfassungsschutzes. Dieser soll Ermittlungen gegen den als Spitzel im rechtsradikalen Milieu agierenden Sebastian Seemann unterlaufen haben. Der Bielefelder Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart hat die Ermittlung gegen den V-Mann-Führer demzufolge eingestellt. Ein Volker Pispers zugeschriebener Satz

“Man kann heute davon ausgehen, dass es ohne die finanziellen Zuwendungen durch den Verfassungsschutz die NPD schon längst nicht mehr gäbe.”

kann – mit geringfügigen Ergänzungen – als gesicherte Wahrheit gelten. Die mit Abstand gefährlichsten Rechtsextremen haben Posten im Staatsapparat und keine Hemmungen ihre wirkliche Tätigkeit mit vorgeblichen bürgerrechtlichen Errungenschaften wie dem Datenschutz zu vertuschen.

Schlagworte: , , , , , ,

Dieser Beitrag wurde geschrieben von am 13 April 2008 um 8:26 und eingeordnet unter Justiz, Neonazi, Politik, polizei. Du kannst den Antworten zu diesem Eintrag mit Hilfe des RSS-2.0-Feeds folgen. Du kannst eine Antwort hinterlassen, oder trackback von deiner eigenen Seite

2 Antworten zu “Heuchlerisches Vorschieben von Datenschutzgesetzen”

  1. bloegi sagt:
    10 Mai 2009 um 7:08 | Antworten

    http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0353_indy.htm

    Warum versorgt der NRW-Verfassungsschutz die Nazi-Szene mit Waffen?
    [...]
    Aber es kommt noch dicker. Sebastian Seemann zählt seit ca. 10 Jahren zum harten Kern der NS-Szene in NRW, hier insbesondere der Dortmunder Kameradschaft und dem nächsten Umfeld um die Nazi-Band “Oidoxie”. Er war maßgeblich für die Organisation von “Blood and Honour”-Konzerten in Belgien und Holland verantwortlich, lebte teilweise in Belgien und baute diese “in der BRD verbotenen” Strukturen auf. Ein Verfassungsschutzagent, der das verbotene “Blood and Honour”-Netzwerk ausbaute, aktiv mitgestaltete und betreute.

    Und dennoch behauptete der Verfassungsschutzbericht NRW im Jahr 2006: “Nach dem rechtskräftigen Verbot im Jahr 2001 sind bis heute keine Aktivitäten in NRW festzustellen, die den Fortbestand von Strukturen der “Blood & Honour”-Organisation belegen würden. Zwar ist davon auszugehen, dass persönliche Kontakte/Freundschaften der damaligen “Blood & Honour”-Mitglieder teilweise vorhanden sind, jedoch sind Organisationsstrukturen in NRW nicht erkennbar.”

    Wieviel ist eigentlich dieser Verfassungsschutzbericht angesichts solcher Lügen wert? Wieviel ist der Verfassungsschutz wert, wenn er mittels seiner Agenten eine antidemokratische, verfassungsfeindliche und nazistische Szene ausbaut, die er vorgibt zu überwachen?[...]

  2. Gott schütze mich vor meinen Freunden! « bloegi sagt:
    17 Juni 2009 um 5:19 | Antworten

    [...] Sie verabreichen sich und anderen ihre unsäglich dumme Weltanschauung und arbeiten obendrein als Spitzel beim Verfassungsschmutz. Dabei sind sie hinterhältig, geben sich mitunter als Linke (fortschrittlich!) aus, so dass es [...]

Einen Kommentar schreiben