Einladung zu den großen Meineid-Festspielen

(Illustration zum seit Jahrtausenden bewährten Bündnis zwischen Justiz und kriminellem Mob)

Einladung zu den großen Meineid-Festspielen im Marburger Schauspielhaus, Landgericht genannt,

Universitätsstraße 48, Saal 104.

Des Bühnenweihfestspiels Erster Aufzug soll anheben am Freitag, dem

22. August 2008 um Schlag 9 Uhr.

Die Rolle des Vorsitzenden Richters wird gesungen von

Doktor Wolf.

Wolf hat sich bewährt in der Wolfsangel-Affäre.

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Es ist keine Kleinigkeit einem einen Meineid anzuhängen. Meineid ist ein Verbrechen. Anhand von bislang verborgenen Dokumenten aus der Staatsanwaltschaft Marburg wird vorgeführt werden, wie

Staatsanwalt Franosch,

berühmt durch einen von ihm gefälschten Täter-Opfer-Ausgleich, richtige Aussagen zu einem Meineid verfälschte und wie Franosch dabei in Gemeinschaft mit dem

Amtsgerichtsdirektor Laudi (Rotarier)

erneut Rechtsbeugung beging. Es wird vorgeführt werden, wie die

Oberstaatsanwälte Jörg und Willanzheimer

dem Staatsanwalte Franosch dabei behilflich waren und wie schließlich der

Richter Mirko Schulte

vom Amtsgericht Marburg, der sich zwei Jahre lang gesträubt hatte in die Meineid-Vortäuschung hineingezogen zu werden, noch schamloser log als Franosch. Einbezogen in die Vorgeschichte waren der damalige

Hessische Justizminister Dr. Christean Wagner (CDU)

und der jetzige

Bundesverfassungsrichter Herbert Landau (CDU).

Doktor Wolf ist christlich orientiert. Daher folgen Zitate aus der gemeinsamen Geschichte des christlichen Abendlands und des Meineids:

Mittelalter Lexikon

…Bürger, die in nichtöffentlichen Dingen – etwa schuld- oder erbrechtlich – meineidig geworden waren, gingen des Bürgerrechts verlustig; sie wurden gestäupt oder gebrandmarkt und aus der Stadt getrieben.

Der Meineid-Richter Mirko Schulte

Der Angeklagte verzog 1995 von Berlin nach Amöneburg…
Die Tat des Angeklagten ist die überzogene Reaktion des intellektuell agierenden Angeklagten auf seit längerer Zeit volkssportartig durchgeführte jugendtümlich-alkoholisierte Provokationen vor seiner Haustür.

Der Neonazi Schörner

Der Ewige Jude und seine meineidigen Helfershelfer die das Volk lächelnd auspressen, verraten und verkaufen. Schade, daß noch immer zu wenige den Juden durchschauen.

Wer sich jetzt schon über das Meineid-Verfahrens informieren möchte, findet auf www.althand.de/meineid.html Franoschs Anklageschrift und Schultes Urteil.

Der Antifaschist Hepp unterwirft sich dem Oberstaatsanwalt Jörg

(Justizkritisches Graffito mit gelbem Luftballon am Marburger Justiz-Palast “FACK you ALLE … FACK OF … Hurensohne…” wahrscheinlich nicht von Joseph Beuys)

Wieder ein Sieg des Rechtsextremismus in Marburg.

Ich war heute um 10 Uhr 30 dabei den Justiz-Palast zu entern, als mir Günther Specht, der Verteidiger Rolf Hepps, entgegen kam. Specht war sehr stolz. Die Verhandlung sei schon vorbei, sagte er. Die Zeugen, die eigentlich geladen werden sollten, seien nicht erschienen. Rolf auch nicht. Der habe schon einen Strafbefehl mit Strafvorbehalt akzeptiert. Specht murmelte etwas von 80 Euro. Specht sagte, er habe vorher an die Staatsanwaltschaft geschrieben. Die habe seinem Vorschlag zugestimmt. Mit anderen Worten: Die haben mal wieder gedealt. Rolf gilt jetzt nicht als vorbestraft, dafür ist der Strafbefehl zu gering, aber er ist strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Einen Strafbefehl zu akzeptieren, auch einen mit Strafvorbehalt, bedeutet ein Geständnis - auch juristisch. Rolf hat allen im Gerichtssaal erklärt, er habe die Ausdrücke, mit denen er beleidigt haben soll, nicht gesagt. Und nun das.

Es ist Schade, dass die Zeugen, die eigentlich geladen werden sollten, nicht aussagen mussten. Ich weiß ungefähr, was Heck (CDU), Theis (CDU), Herbener (CDU) und Hämer (REPublikaner) für Leute sind. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte man nur deren Aussprüche zitieren müssen um dem Landkreis vorzuführen, von welcher Art die heimischen Eliten sind. Eine riesige Chance wurde vertan, weil Rolf sich vom Justiz-Hokuspokus hat einschüchtern lassen.

Rolf hat mir ein paar Wochen vor der Verhandlung gesagt, er wolle, dass alles endlich vorbei sei. Wenn er stirbt, ist für ihn alles endlich vorbei. Vielleicht hätte er vorher dem Justiz-Klüngel ein bisschen die Zähne zeigen können.

Ein kleiner Trost: Mir ist in den letzten Tagen eine wunderbar einfache Theorie der Beugung polarisierten Lichts (nicht des Rechts) gelungen.

Der Famulus des Oberstaatsanwalts Jörg

(Reinrassige Nazi-Propaganda zum Nulltarif - dank Oberstaatsanwalt Jörg)

Hier ist ein Bericht von der Gerichtsverhandlung gegen den Marburger Antifaschisten Rolf Hepp am 7.7.2008 (58 Cs - 2 Js 17464/06).

Das Wichtigste zuerst: Der Prozess soll fortgesetzt werden am

28.7.2008 ab 10 Uhr 30 im
Amtsgericht Marburg Raum 159

Das Zweitwichtigste war der Ausspruch des Amtsanwalts Heinisch am Ende der Verhandlung

“Den Ärger handele ich mir nicht ein!”

Heinisch entstammt der untersten Schicht der Staatsanwaltshierarchie. Er kam als Sitzungsvertreter seines Meisters, des Oberstaatsanwalts Hans Jörg, und befolgte dessen Befehle. Es war Jörg, der diesen Strafprozess gegen den Widerstand eines Marburger Richters, der danach abgelöst wurde, durchgesetzt hat.

Laut Anklageschrift soll Rolf den heimischen Republikaner Hämer als “verdammtes Schwein” und “nazistische Sau” und dessen Parteivorsitzenden Thierau als “altes Arschloch” und “du Schwein” bezeichnet haben. Im Lauf der Verhandlung wurden weitere Ausdrücke erwähnt, z.B. “Faschist”, ohne dass ganz klar wurde, gegen wen sie gerichtet waren. Rolf gesteht nichts.

Ich finde den Ausdruck “nazistische Sau” besonders verwerflich. Er ist nicht nur tiereverachtend, er ist zudem sexistisch. Stellen Sie sich vor, günstige Leserin, sie wären eine Sau und müssten anhören, dass ein Menschen-Mann, der wahrscheinlich Schweine frisst, als “nazistische Sau” bezeichnet wird! Fühlten Sie sich nicht gedemütigt?

Als Zeugen wurden am 7.7. vernommen der Polizeibeamte und Republikaner-Vorsitzende Manfred Thierau, der Polizeibeamte Oliver Benz und Norbert Schüren, der auch einen Posten im öffentlichen Dienst Marburgs hat. Außerdem wurde eine protokollierte Zeugenaussage des CDU-Kreistagsmitglieds Theis verlesen. Am enttäuschendsten und der weiteren Erwähnung nicht wert war SPD-Schüren. Am interessantesten war Benz. Er erzählte, er sei als Dienstgruppenleiter am 13.10.2006 nach 16 Uhr von Thierau angerufen worden: Im Zuschauerraum des Kreistags sei ein Aufstand ausgebrochen. Die CDU-Kreistagsmitglieder Heck und Theis seien als “Faschisten” beleidigt worden. In seiner Zeugenaussage jedoch erklärte Theis, die Ausdrücke seien gegen einen REP-Abgeordneten gerichtet gewesen. Er, Theis, sei an einer Strafverfolgung nicht interessiert.

Die weitere Befragung und Durchsicht der Akte ergab, dass REP-Thierau sich erst als edler Schützer des Rechts der CDU dargestellt hatte. Er und sein REP-Kollege Hämer stellten Strafantrag, als die angeblich beleidigten CDU-Abgeordneten das nicht tun wollten. Thierau hatte den Vorfall im Kreistag maßlos übertrieben. Eindeutig die Unwahrheit sagte Thierau, als er erklärte, Rolfs angebliches Fehlverhalten im Kreistag sei protokolliert worden. Tatsächlich hätte das geschehen müssen, wenn Rolf merklich gestört hätte.

Amtsanwalt Heinisch fällt auf durch seinen enormen Kiefer. Wenn Heinisch spricht, sieht es aus, als wolle er eine Melone mit einem Biss zermalmen. Mit der Kraft dieses Kiefers leugnete Heinisch die Lüge Thieraus.

Der Marburger Justiz-Palast ist in den letzten Monaten beträchtlich umbesetzt worden. Zu den Neuen gehört auch Dr.Otto, der am 7.7. als Richter anwesend war. Otto befand am Ende der Verhandlung, die Schwere des angeblichen Delikts rechtfertige weiteren prozessualen Aufwand nicht. Er schlug die Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO vor. Eine Einstellung dieser Art bedeutet eine faktische, wenn auch geringe Bestrafung Rolfs, die aber juristisch nicht als Bestrafung gilt. Der Verteidiger Rolfs, Günter Specht, stimmte dem zu. Nicht zustimmen wollte jedoch Amtsanwalt Heinisch. Dabei verplapperte er sich:

“Den Ärger handele ich mir nicht ein!”

Es ist der Oberstaatsanwalt Jörg, der Rolfs maximale Bestrafung um jeden Preis will. Wenn es um Straftaten Rechtsextremer, und zwar um eindeutig nachgewiesene geht, verhält Jörg sich umgekehrt. Zum Schutz seiner rechtsextremen Schützlinge begeht OStA Jörg auch eine knallharte Rechtsbeugung. So geschehen im Wolfsangel-Skandal, als Jörg einem Neonazi einen Tatbestandsirrtum bescheinigte und ihn damit straflos hielt. Von einem derartigen Engagement Jörgs darf Rolf natürlich nicht träumen. Rolf ist Antifaschist.

Am 28.7. sollen die CDUler Heck, Theis und Herbener, der Republikaner Hämer und ein(e) Schriftführer(in) des Kreistags als ZeugInnen erscheinen.

Totschläger aus dem Herrschaftsgebiet des Staatsanwalts Zmyj-Köbel

(Bild aus Amöneburg / Hessen vom 2.2.2003)

Neonazi-Totschläger, die es angeblich nur in den neuen Bundesländern gibt, haben in Hessen freie Bahn:

1) Wie am Montag bekannt wurde, soll der Mann bei dem Überfall am Sonntagmorgen am Neuenhainer See bei Homberg (Efze) mit einem Klappspaten und Bierflaschen auf das Mädchen eingeschlagen haben. Die 13-Jährige teilte sich dort mit ihrem Bruder ein Zelt und schlief. Sie befinde sich mittlerweile nicht mehr in Lebensgefahr … Der mutmaßliche Täter habe angegeben, dass er zwar nicht in der lokalen rechtsextremistischen Szene organisiert sei, aber deren Ideen anhänge…

Mitglieder des Sommercamps der Jugendorganisation der Linken [hatten] am Samstag in Schwalmstadt-Treysa gegen rechte Gewalt demonstriert…

2) Die hessische Linke sprach am Montag von “vermummten Neonazis”. Pressesprecher Achim Kessler äußerte sich “zutiefst erschüttert über diesen brutalen Angriff” und wies Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine “indirekte Mitverantwortung” zu…

3) Der Sprecher des hessischen Innenministeriums, Thorsten Neels, kritisierte den Landesverband der Linken für seine Informationspolitik. Man sei “äußerst irritiert” darüber, dass der Verband bereits vor der Staatsanwaltschaft über den Fall berichtet habe…

Der Vorfall war Spiegel-Online endlich einmal wichtig genug um einen Artikel darüber zu veröffentlichen. Mehr Infos sind bei antimanifest zu holen.

Der Bericht enthält die drei ständigen Zutaten der hessischen Politik:

1) Gewalttätige Kriminelle von der rechtsextremen Kante.
2) Parteibonzen, die meinen, sie müssten sich beim übelsten Mob anbiedern, weil sie wie der GröFaZ große Herrscher werden möchten.
3) Bonzen aus dem gleichen Rudel, die vertuschen, was in Hessen wirklich geschieht.

Derartige Überfälle sind hier nicht selten. Allein ich habe etliche dieser Art durchstehen müssen. Die Täter kommen praktisch immer, wenn man schläft. Es gehört viel Glück und Abwehr dazu diese Überfälle ohne größere Verletzungen zu überleben.

Üblich in Hessen ist, dass große Teile des politischen Apparats, der Justiz und der Polizei diese Überfälle bagatellisieren und jegliche Berichterstattung in den Massenmedien zu verhindern suchen. Es kommt fast nichts durch. Schließlich werden die Opfer der Gewalt mit fingierten Strafverfahren als Lügner diskreditiert. Eine besondere Vorreiterrolle spielt dabei die Marburger Justiz.

In Treysa sind die politischen Verhältnisse besonders fürchterlich. Die Reichspogromnacht begann dort einen Tag früher als im restlichen deutschen Reich (H.Bambey u.a.: Heimatvertriebene Nachbarn, ISBN 3-924 296-07-3). Dort hat sich seit 1938 nicht viel verändert.

Der Staatsanwalt Zmyj-Köbel ist Kommunalpolitiker der CDU in Treysa.

Ulrich Brosa

Justizkritische Demo in Dessau am 2. August 2008

Aus einer E-Mail von Michael Stade:

Am 02. August (Samstag) findet in Dessau eine bundesweite Demonstration statt, mit der gegen die Zustände in der deutschen Justiz demonstriert werden soll, die offensichtlich den grausamen Mord an Oury Jalloh deckt. Die Prozessbeobachter haben deswegen den Prozess unter Protest verlassen. Inzwischen wurden zwar nicht die Mörder verurteilt, aber dafür findet morgen am Mittwoch, dem 16. Juli 2008 am Amtsgericht Dessau eine Verhandlung gegen den Initiator der Proteste statt, der mit einer Beleidigungsklage mundtot gemacht werden soll.

http://www.thevoiceforum.org

Bitte nehmt an dieser Demo am 2. August in Dessau teil, Treffpunkt 13:00 Uhr Dessau Hauptbahnhof.

Wir wollen demnächst auch den Film “Tod in der Zelle” zeigen.

Es sind nicht nur Leute aus Afrika, die von Polizeibeamten misshandelt werden. Auch das Verhalten des Gerichts im Fall Oury Jalloh ist typisch. Die Justizangehörigen bekommen von der Bevölkerung insgesamt nicht mehr viel Unterstützung. Sie sind auf die Polizeibeamten angewiesen, wenn sie sich durchsetzen wollen. Wer aber Polizeibeamte braucht, darf sie nicht gegen sich aufbringen.

Ulrich Brosa

Fallschirmjäger der Bundeswehr liefern sich Kämpfe mit saarländischen Polizeibeamten

Die folgende Meldung, die wir einem Provinzblatt verdanken, der Saarbrücker Zeitung vom 28./29.6.2008, ist wert im ewigen Gedächtnis des Internet bewahrt zu werden:

Lebach. Neun Soldaten der … Graf-Haeseler-Kaserne sehen Anzeigen wegen versuchter Gefangenenbefreiung … entgegen. Nach dem Fußballspiel am Mittwoch gegen 23 Uhr hatte einer aus der Gruppe der Soldaten einen Mann in Lebach mit einer Flasche attackiert. Sechs Polizisten kamen zum Tatort und wollten den Täter festnehmen. Das versuchten seine Kameraden zu verhindern. Als die Beamten Pfefferspray eingesetzt und den Täter in den Streifenwagen gesetzt hatten, warf ein weiterer junger Mann aus der Gruppe einen Stein auf den Polizeiwagen. Ein Seitenfenster zerbrach. Daraufhin flüchteten die Kameraden ….

Jeder Mensch, der sich lieber mit Wissenschaft und Kunst befasst, seufzt glücklich, wenn gewalttätige Insassen diverser Behörden sich gegenseitig beharken und ihm so ein paar Stunden Frieden schenken. Normal ist eher Folgendes:

Polizeiwagen rast in Menschengruppe

Bei einem Blaulichteinsatz in der Kölner Innenstadt ist ein Polizeiwagen in eine Fußgängergruppe gerast. Fünf Menschen wurden verletzt, zwei davon schwer …

Die Meldung aus Lebach ist wirklich sehr ungewöhnlich. Wahrscheinlich wussten die Polizeibeamten, als sie gerufen wurden, nicht, dass sie mit Bundeswehr-Soldaten zu tun haben würden. Wahrscheinlich haben sie geglaubt, Fremde, sagen wir: aus der Türkei, hätten einen Einheimischen angegriffen.

Normalerweise protegieren die Insassen verschiedener Behörden sich gegenseitig. Richter beispielsweise wissen, dass ihre Urteile das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind, wenn nicht daraufhin irgendwelche Polizisten mit Knüppeln, Pfefferspray und Pistolen angerückt kommen. Zur Belohnung dürfen Polizisten nichtbeamtete BürgerInnen nach Lust und Laune verprügeln und vor Gericht hemmungslos lügen. Ein aktueller Fall aus Marburg wird hier bald vorgetragen - mit komplettem Urteil.

Ulrich Brosa

“Nazischweine” in Marburg

Am Montag, 7.7.2008, ab 9 Uhr 30 im
Amtsgericht Marburg, Universitätsstr.48, Raum 159
soll gegen Rolf Hepp verhandelt werden.
Az. 58 Cs - 2 Js 17464/06 StA Marburg

Bei einer hitzigen Sitzung im Kreistag, in der es um die Abschiebung einer afrikanischen Familie ging, soll Rolf Hepp die Abgeordneten der Republikaner und des rechten Flügels der CDU als “Nazischweine” bezeichnet haben. Reps und CDUler hatten die Abschiebung gut geheißen. Hauptgeschädigter ist angeblich der Polizeibeamte Manfred Thierau, zugleich Chef der heimischen Reps.

Rolf trug damals ein durchgestrichenes Hakenkreuz auf seiner Brust. Thierau rief - widerrechtlich - seine Kollegen in den Kreistag. Die rissen Rolf seinen Button mit dem durchgestrichenen Hakenkreuz ab. Thierau zeigte Rolf wegen Beleidigung (§ 185 StGB) und wegen Zeigens verfassungswidriger Zeichen (§ 86a StGB) an.

Die rüde Umgang der Rep-Polizei mit Rolf löste 2006 die witzigsten Anti-Nazi-Proteste aus, die es hier jemals gab. Dutzende Plakate wurden wie dieses dekoriert:

Von den Reps ist nicht mehr viel übrig. Die erreichten früher bei Wahlen fast 20%, rangieren jetzt aber bei etwa 5.

Das 86a-Verfahren war zu blöd. Es ist weg. Übrig bleibt die angebliche Beleidigung. Mir gesteht Rolf die “Nazischweine” nicht. Er weiß, dass ich ihn deswegen verurteilen würde, weil er mit diesem Vergleich das Ansehen der Tiere schädigt. So schlecht sind die Schweine nicht.

Am Montag soll Thierau als Zeuge erscheinen. Als Ankläger wird vermutlich Oberstaatsanwalt Hans Jörg auftreten. Dieser Jörg ist einer der skrupellosesten Protektoren des Rechtsextremismus im Landkreis. Wer Richter sein wird, weiß Rolf nicht. Braun? Krug?

Ich bin sehr für Rolf. Er ist ein alter Gewerkschaftler und vollbringt - anders als die meisten seiner Kollegen - Handfestes gegen das Neonazi-Gesindel, auch wenn es ihm selbst dabei übel ergeht. Die Gerichtsverhandlung am Montag ist eine Auszeichnung für ihn.

Ulrich Brosa

Strafanzeige gegen Laudi, Filmer und Hormel

Der Grund für die Strafanzeige steht auf der Internet-Seite Betrügerischer Missbrauch des Gutachterwesens im Amtsgericht Kirchhain. Das Delikt heißt Strafvereitlung im Amt.

Die meisten, die wegen zu schnellen Fahrens geblitzt worden sind, kennen das Problem: Das Foto, das den Verkehrssünder zeigen soll, ist undeutlich. Wenn der Verkehrssünder deswegen bestreitet, kommt der teure anthropologische Gutachter und sagt: “Das Foto ist deutlich genug und es zeigt den Sünder.”

Die Anthropologie ist eine Scharlatanerie, eine Pseudo-Wissenschaft, die von Richtern wie Filmer missbraucht wird um Schuld- und Freisprüche nach Belieben zu produzieren.

Hier zwei Beispiele:

Mit Bildern, von denen dies

eines der besten ist, wurde der Öko-Anarchist Jörg Bergstedt schuldig gesprochen. Er soll dem Amtsgericht Gießen “Fuck the Law” (”ficke das Gesetz”) aufgesprüht und Nägel ins Schloss eines Nebeneingangs gesteckt haben.

Weil er auf diesem Bild

“nicht zweifelsfrei” zu erkennen sei, wurde das TSV-1888-Mitglied Franz-Josef Graf freigesprochen. Er hat an meiner Haustür gepinkelt, Klingelstreiche verübt und dergleichen.

Der Unterschied zwischen Bergstedt und Graf: Bergstedt ist einigermaßen intelligent. Er ist somit der geborene Feind der Justiz. Graf dagegen ist Dorf-Mobber und somit der geborene Vasall der Justizangehörigen.

Der Sinn der Justiz ist Täuschung.

Eckart Laudi war bis zur Mitte des vorigen Jahres Direktor des Amtsgerichts Kirchhain. Laudi ist Altpräsident des Rotary Club Marburg und pflegt damit freundschaftliche Beziehungen zu Dr. Reinfried Pohl. Laudi war mit den Grünen Marburg-Biedenkopf assoziiert, was sicher am meisten gegen ihn spricht.

Das Foto zeigt Laudi beim klassischen Griff in die propagandistische Mottenkiste. Es ist unfasslich, wie Menschen auf diese Nummer immer noch hereinfallen können.

Joachim Filmer ist Richter am Amtsgericht Kirchhain und Meisterschüler seines ehemaligen Vorgesetzten. Dennoch ist Filmer nicht Amtsgerichtsdirektor geworden.

Hormel, Vorname unbekannt, ist Oberamtsanwalt der Staatsanwaltschaft Marburg. Amtsanwälte sind Staatsanwälte zweiter Klasse, weil sie irgendein juristisches Examen nicht abgelegt haben und deshalb in Landgerichten nicht Staatsanwalt spielen dürfen.

Filmer und Hormel können auf einem BILD-Video bewundert werden. Filmer ist der kleine Mann mit der großen Nase und der großen Stirnglatze im der ersten Hälfte des Video, während Hormel kurz in der zweiten Hälfte auftaucht - etwas beleibt, mit Brille und mit ziemlich viel dunklem Haar auf dem Kopf. Die zugehörige Propaganda-Nummer heißt: “Vor dem Gericht sind alle gleich! Wir bestrafen auch einen National-Fussballer”. Witz dabei ist, dass die guten Tage des National-Torhüters längst vorbei sind und dieser katastrophalen Mangel an Euros leidet.

Wie der Grüne Kahle der CDU die Wähler zutreibt

Das Parlament der Stadt Marburg hat mit den Stimmen der Grünen, der Linken und der SPD die SOLARPFLICHT beschlossen. Wer in Marburg ein neues Haus baut oder auch nur sein Dach umbauen möchte, MUSS darauf eine thermische Solaranlage montieren. Kosten: 5000 Euro und mehr.

Thermische Solaranlage ist ein geschwollener Ausdruck für ein paar gebogene Röhren, die in Kisten gesteckt aufs Dach geschraubt werden. Wenn die Sonne die Kisten bescheint, wird das Wasser in den Röhren warm, so hofft man. Das Wasser aus den Röhren soll seinerseits den Inhalt eines großen Behälters erwärmen.

Die thermische Solaranlage liefert warmes Wasser, wenn draußen die Sonne scheint. Sie kann dann das Wasser für die Waschmaschine vorwärmen. Auch wer es liebt warm zu duschen, wenn es draußen heiß ist, kann einige Cent sparen. Wer aber meint, eine thermische Solaranlage könnte beträchtlich zur Heizung beitragen, wenn es draußen kalt und bewölkt ist, lässt besser alle Hoffnung fahren.

Rainer Hoffmann glaubte 1996 die Werbung eines Solaranbieters. In einem Inserat hieß es, man könne 60% und mehr des in einem Haus benötigten warmen Wassers aus einer Solaranlage beziehen. 8 Jahre später wurden im deutschen Fernsehen aufrüttelnde Bilder gezeigt: Hoffmann hält seine Finger in einen Wasserstrahl. Der Wasserstrahl aber bleibt kalt. Hoffmann wollte seine Solaranlage nicht mehr. Mehr noch: Er wollte sie nicht bezahlen. Eine mörderische Serie von Prozessen begann. Hoffmann verlor (fast) alle Prozesse. Das Inserat, auf das Hoffmann hereingefallen war, war zwar fraglos falsch. Doch die Richter erklärten, wer darauf hereinfalle, sei selber schuld. Hoffmann erboste sich. Da wurde ihm sogar verboten zu äußern, er sei betrogen worden. Weil er den Richter Krökel vom Landgericht Bochum, der als erster ein Urteil der beschriebenen Art fällte, als Rechtsbeuger bezeichnete, wird Hoffmann strafrechtlich verfolgt. Mittlerweile versucht die nordrhein-westfälische Justiz zum dritten Mal Hoffmann für verrückt zu erklären. Und das alles nur, weil Hoffmann eine thermische Solaranlage bestellt hat.

Der Haken bei den thermischen Solaranlagen ist eben der, dass sie warmes Wasser liefern, wenn man es am wenigsten braucht. Seriöse Schätzungen kommen auf höchstens 10% Energieersparnis beim Aufheizen des Wassers, das in einem Durchschnittshaushalt gebraucht wird, Heizung inbegriffen. Anschaffungs- und Wartungskosten sind sehr hoch, die Ersparnis dagegen gering, so dass sich sogar bei den jetzigen Energiepreisen eine thermische Solaranlage kaum lohnt - höflich geschrieben.

Der beste Beweis für die Schlechtigkeit der Solaranlagen ist nun gerade die SolarPFLICHT. Wenn die Leute mit diesen Dingern wirklich sparen könnten, würden sie sie von selbst aufs Dach schrauben. So aber sieht man hier in der Gegend vereinzelt Dächer mit Solarmodulen. Die Nachbarn aber, die sich normalerweise für alles, wo Geld zu holen ist, erwärmen, ziehen nicht nach.

Geistlicher Vater der Marburger Solarpflicht ist ein Grüner Jurist namens Franz Kahle. Jurist ist die Bezeichnung für einen Menschen, der nichts richtig versteht. Kahle war sogar, bevor er Marburger Bürgermeister wurde, Richter. Demzufolge ist es verständlich, dass ein wirtschaftlich vernünftiger Grund für die Solarpflicht nicht existiert.

Politisch ist die Solarpflicht eine noch größere Torheit.

Die meisten Leute hier sind - mit Ausnahme von Dr. Reinfried Pohl - arm, was mir sehr sympathisch ist. Schicki-Micki wie in München oder Hamburg kommt hier nicht vor. Die Leute wohnen zwar oft in eigenen Häusern, doch die Häuser sind meist ärmliche Hütten. Wer diese Leute zwingt nur mal nebenbei 5000 Euro zu zahlen, macht sie sich zum Feind.

Noch sympathischer ist hier der lodernde Hass gegen Behörden. Seit ich verkündet habe, dass die größten Neonazi-Gefahren von Polizei und Justiz ausgehen, ist die Zahl der heimischen Antifaschisten merklich gestiegen. Alle Zwänge, besonders wenn sie von Behörden stammen, lösen heftige Abneigung aus.

(LINKS Dr. Reinfried Pohl CDU - RECHTS Dr. Franz Kahle GRÜNE)

Warum hat der Grüne Kahle etwas vorgeschlagen, das seine Partei und ihre angeblichen Verbündeten schwer schädigt? Vielleicht beantwortet das Bild die Frage. Das Bild zeigt Kahle mit Pohl auf dem eigens nach Pohl benannten Dr. Reinfried Pohl-Platz in Marburg. Pohl, Freund des Partei-Spenden-Kanzlers Dr. Helmut Kohl und anderer höchst wichtiger Menschen, ist unvorstellbar reich. Immer sucht er nach gewinnträchtigen Investments für die ungeheure Menge Kapitals, das er befehligt.

Zur thermischen Solaranlage gehören, wie oben erklärt, ein paar gebogene Röhren, ein Wassertank, ein paar Thermofühler und eine Umwälzpumpe. Teile, die im billigsten Auto stecken und nur ein paar Euro kosten. Die Technik ist schlicht. Wenn sie in China produziert würde, könnte Lidl jedes Solarmodul für fünfzig Euro verschachern. Noch aber beherrschen die Chinesen den Solarmarkt nicht. Die heimischen Hersteller können, besonders wenn ihnen die Solarpflicht hilft, 1000 Euro und mehr für jedes Modul durchsetzen. Der Solarmarkt birgt Chancen auf gigantische Gewinne.

Spatz beleidigt Polizeibeamten

Prozessbericht von Susanne Buchmann aus dem Kriminalgericht Berlin-Tiergarten:

Sternlein wichtiger als (legale) Verbrechen.

Am 6.3. des Jahres 2007 wurde der Arzt und ehemalige Bezirksamtsleiter von Berlin-Steglitz, Johannes Spatz, zu stolzen 15 Tagessätzen Knast wahlweise Abzocke von über 1000 Euro verdonnert. Und das kam so:

Der Verband der Zigaretten-Industrie, der sich erst aufgelöst hat und jetzt anders heißt, veranstaltete am 28.3. 06 ab 18 Uhr eine “festliche” Mief-Qualmerei, zu der viele Lobbyisten- und andere Schwachstromfuzzis geladen waren.

Genauso geladen war aber auch Dr. Johannes Spatz sowie vier Mitglieder des Forum rauchfrei, denn wie viele Andere, die sich aber nichts zu tun trauen, haben sie etwas gegen jenen stinkenden, giftigen und Tropenwald vernichtenden Tabak-Mief, mit dem der Staat sich traditionell geldlich auszupolstern pflegt.

Nun hatten Dr. Spatz und seine Mitstreiter- einer über achtzig und schwerst gehbehindert, ihre Flugblatt-Verteil-Aktion ordnungsgemäß angemeldet und waren deshalb mit Polizei-Begleitung beglückt worden.

Diese Polizeibegleitung aber hatte nichts Besseres zu tun, als die Teilnehmer der friedlichen Kundgebung wie Hooligans einzukesseln, um sie möglichst weit von der festlichen Mief-Qualmerei fernzuhalten, am besten so weit, dass sie mit ihren Flugblättern gar nicht mehr zu sehen waren.

Als im Zuge dieser Verdrängungstaktik ein Ordnungshüter sich den schwerst Gehbehinderten vornahm, um ihn von dem Geländer wegzuschubsen, an dem er sich festhielt, platzte Herrn Dr. Spatz, der sonst seine Worte wohl zu wägen weiß, der Kragen, und er wünschte den Einsatzleiter zu sprechen.

Und jetzt kommt’s: Der Demonstrationsteilnehmer am Geländer, dem solches widerfuhr, ist inzwischen gestorben, aber darum ging es in dem sehr langatmigen zweitägigen Prozess überhaupt nicht: Nein, Herr Spatz machte dem Schubser gegenüber die folgenschwere Bemerkung: “Sie haben zu wenig Sterne an der Mütze“.

Ersparen will ich dem Leser das Herumgeeiere um die Frage, wo ein Polizist seine Sterne hat, ob am Ärmel oder an der Mütze, obwohl dies während des Prozesses ausführlich diskutiert wurde, und zwar am zweiten Verhandlungstag, vier Wochen nach dem ersten, an dem die Richterin noch einen ganz vernünftigen Eindruck zu machen schien.

Am zweiten Tag aber, wo auch der Schubser und die Einsatzleiterin als Zeugen vernommen wurden, war ihr wohl irgendetwas nicht gut bekommen, denn sie kriegte eine Krise, als sie einen Prozessbeobachter beim Mitschreiben erwischte, den sie anschließend ausgiebig anzischte.

Ein weiteres Highlight war die Zeugenaussage der Einsatzleiterin, denn die verplapperte sich, indem sie zugab, Anweisung “von oben” gehabt zu haben, die Demonstranten von dem Miefia-Fest fernzuhalten.Aha.

Daraufhin kam der Schubser, also, der, um dessen Sternlein es ging, in den Zeugenstand und kehrte den Beleidigten heraus. Auf mich wirkte das schlecht einstudiert, wie er so dastand und sagte, er fühle sich beleidigt. Nicht einstudiert, nachgesprochen passt da besser, denn man hatte ja genügend Zeit gehabt, sich zu beraten.

Das tat auch das Gericht und verkündete anschließend, dass es hier nicht um die Daseinsberechtigung der Tabak-Industrie gegangen sei, sondern lediglich um die Frage, ob hier der Tatbestand der Polizisten-Beleidigung gegeben sei, oder wie es in dem bekannten Volkslied heißt: “Weißt du wie viel Sternlein stehen”. Statt des Liedes wurde die Summe für fünfzehn Tagessätze, das sind über tausend Euro, erwähnt und festgelegt.

Nachwort: Was sind schon 3.300 Tote pro Jahr allein in Deutschland, die an den Folgen des Passivrauchens sterben oder besser: mit staatlicher Beihilfe abgemurkst werden, von den ganzen Krankheiten und Allergien ganz zu schweigen, gegen die Frage, ob man die Sternlein an einer Polizei-Uniform zählen soll oder nicht, wenn der Ordnungshüter gerade dabei ist, einen Achtzigjährigen samt Krücken gegen dessen Willen vom Geländer zu pflücken?

Dr. Spatz hat Berufung eingelegt, denn im Knast darf weiterhin kräftig gequarzt werden…